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GEW berät über Folgen : Einigung im Tarifstreit 2015: Heinold will mit Beamten in SH reden

vom

Der Abschluss sei für Schleswig-Holstein nur schwer zu verdauen, kommentiert Finanzministerin Heinold das Verhandlungsergebnis.

Potsdam/Kiel/Hamburg | Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder berät die Lehrergewerkschaft GEW am Sonntag über Konsequenzen. Mit ihrer Forderung nach einem Einstieg zu gleicher Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern war sie in den Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Samstag erneut abgeblitzt. Nun werde intern bewertet, wie man damit umgehe, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Das Tarifergebnis lehnte die GEW ab. Damit sei sie nicht friedenspflichtig, betonte Gehrke. Streiks sind also möglich.

Die Gewerkschaften und die TdL hatten für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer ein Lohnplus von 4,61 Prozent in zwei Schritten ausgehandelt. Rückwirkend zum 1. März 2015 gibt es 2,1 Prozent mehr. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro.

Die Länder rechnen für dieses Jahr mit Mehrkosten von 650 Millionen Euro. 2016 dürften es sogar 1,5 Milliarden sein - und noch deutlich mehr, falls das Ergebnis auf die rund 1,2 Millionen Beamten übertragen wird. Seit 2006 hätten 15 der 16 Bundesländer eine wirkungsgleiche Tarifanpassung in der Summe nicht mehr vorgenommen, kritisierte der DGB. Das habe in neun Jahren von Land zu Land zu Spreizungen von bis zu 18 Prozent geführt.

 

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will nach dem Tarifabschluss rasch über die Folgen für Beamte verhandeln. „Mit den Interessensvertretungen der Landesbeamtinnen und -beamten werden wir nun zeitnah den Dialog aufnehmen und werden in der Koalition beraten, wie wir mit dem Ergebnis insgesamt umgehen“, sagte sie am Sonntag. Generell sei der Abschluss für Schleswig-Holstein nur schwer zu verdauen. „Bei 3,8 Milliarden Personalkosten ist eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 4,6 Prozent eine spürbare Belastung für den Landeshaushalt.“ Gut an dem Ergebnis sei aber, dass der untere Lohnbereich gestärkt werde und der Leistungsanspruch aus der Zusatzversorgung voll erhalten bleibe.

Hamburg hat bereits zugesagt, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten zu übertragen. „Wir übernehmen den Abschluss auch für die Beamten, wie das zuvor angekündigt warÅ, sagte Senatssprecher Christoph Holstein.

Einen Kompromiss gab es bei der Altersversorgung, die den Ländern wegen der steigenden Lebenserwartung zu teuer geworden war. Hier müssen die Beschäftigten künftig etwas höhere Zusatzbeiträge zahlen. Dafür wurden größere Einschnitte abgewendet.

Bei der tariflichen Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer gab es zum dritten Mal in Folge kein Ergebnis. Die Arbeitgeber wollten die Bezahlung weiterhin diktieren, kritisierte Gehrke. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Gruppen hätten sie den Lehrern zudem das Streikrecht abkaufen wollen.

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erstellt am 29.Mär.2015 | 13:25 Uhr

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