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Landesrechnungshof : Eingliederungshilfe: Blindflug im Multimillionen-Geschäft

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Wohin fließen 680 Millionen Euro Eingliederungshilfe? Der Posten ist der mit Abstand größte Einzeltitel im gesamten Landeshaushalt.

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erstellt am 19.Mai.2016 | 12:57 Uhr

Kiel | Die Verwendung von 680 Millionen Euro  für die Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein bleibt weiter im Dunklen. Eine Prüfung durch Kreise und kreisfreie Städte hat es seit 2015 nur in zwei Fällen bei den Kreisen gegeben. Das geht aus einem Schreiben von Sozialstaatssekretärin Anette Langner (SPD) an den Finanzausschuss des Landtags hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Kommentar des Landesrechnungshofs: „Der Landtag wird damit weiterhin nicht informiert, inwieweit die für die Eingliederungshilfe eingesetzten erheblichen Mittel den Menschen mit Behinderungen wie vereinbart zugute kommen und wirtschaftlich eingesetzt werden“.

Ein Prüfungsrecht des Landesrechungshofs bei der Eingliederungshilfe? Die SPD-Fraktion im Landtag winkte ab. „Es gibt bereits Prüf-Strukturen, die gut funktionieren“, ließen die  Sozialdemokraten  wissen. Eine zusätzliche Prüf-Instanz sei „unter dem Strich nicht geeignet, die Situation signifikant zu verbessern“.

Die Sätze stammen aus einer SPD-Presseerklärung vom Dezember 2014. Gern hätten Grüne und SSW dem Rechnungshof damals ein Prüfrecht über die Verwendung der Eingliederungshilfe an die Hand gegeben. So wollten es auch CDU, FDP und Piraten. Doch die SPD stellte sich – ganz offenkundig aus Rücksicht auf die großen Wohlfahrtsverbände -– quer. Der von den Liberalen eingebrachte Gesetzentwurf scheiterte sang- und klanglos.

Die rote Formel von „gut funktionierenden Prüfstrukturen“ allerdings hat bis heute mit der Wirklichkeit (fast) nichts zu tun. Jedenfalls, wenn zutrifft, was Sozialstaatssekretärin Anette Langner (SPD) dem Finanzausschuss des Landtags  soeben schriftlich mitgeteilt hat.

Die vier kreisfreien Städte haben danach 2015 und 2016  nicht eine einzige Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen. Kaum anders die Situation bei den elf Kreisen. Die haben – mit Bordmitteln –  gerade einmal zwei Prüfungen „eingeleitet“.

Dabei geht es bei der Eingliederungshilfe um eine Menge Geld. Fast 680 Millionen Euro zahlt allein das Land, rund 140 Millionen legen die Kommunen obendrauf. Der Posten ist der mit Abstand größte Einzeltitel im gesamten Landeshaushalt und in den vergangenen zehn Jahren bereits um mehr als 100 Prozent gestiegen.  Als Ursachen gelten  die Alterung der Gesellschaft, der medizinische Fortschritt und zunehmende psychische Beeinträchtigungen.  Anspruch auf Leistungen haben Menschen, die „durch eine nicht nur vorübergehende körperliche, geistige oder seelische Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben.“ 

Was genau mit den Riesensummen für die Eingliederungshilfe passiert, liegt weitgehend im Dunkeln. Dabei hat das Land den Kommunen sogar  Geld für Prüfungen  bereitgestellt.   Von den drei Millionen Euro zusätzlich aber, die in diesem und im vergangenen Jahr zur Verfügung stehen und standen, floss nicht ein einziger Cent ab. Begründung des Sozialministeriums: Es gab noch nicht einmal ein abschließendes Prüfungskonzept der Kommunen.

Landtag als uninformiertKommentar des Landesrechnungshofs (LRH): „Der Landtag wird damit weiterhin nicht informiert, inwieweit die für die Eingliederungshilfe eingesetzten erheblichen Mittel den Menschen mit Behinderungen wie vereinbart zugute kommen und wirtschaftlich eingesetzt werden“.Geahnt hatten die Rechnungsprüfer es schon. „Aufgrund fehlender Ressourcen“ machten die Kommunen von ihrem Recht, die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe zu prüfen „so gut wie keinen Gebrauch“. Hinzu komme, so heißt es in den „Bemerkungen 2015 “ des LRH, dass Kreise und kreisfreie Städte zugleich Vertragspartner der Einrichtungsträger seien. „Dadurch können Interessenkonflikte entstehen“.

Diese Konflikte dürften auch bleiben, wenn am 1. Juni eine zwischen den kommunalen Landesverbänden von Städten und Kreisen vereinbarte „Anstalt öffentlichen Rechts“ aus der Taufe gehoben wird.  Die soll das Prüfgeschäft dann besorgen. Fünf  Mitarbeiter wird die Einrichtung einmal haben – drei von den Kreisen, zwei aus den kreisfreien Städten. An Unterbeschäftigung dürfte das  kommunale Quintett kaum leiden. Landesweit gibt es   geschätzt 400 bis 600 Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

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