Waltraud Wende : Eine Ministerin im Kreuzfeuer

Mussten sich erneut bohrenden Fragen stellen: Ministerpräsident Torsten Albig und Bildungsministerin Waltraud Wende.
Mussten sich erneut bohrenden Fragen stellen: Ministerpräsident Torsten Albig und Bildungsministerin Waltraud Wende.

Regierungschef Torsten Albig stärkt Waltraud Wende den Rücken – doch die Kritik an der Politikerin reißt nicht ab.

shz.de von
19. Juni 2014, 17:45 Uhr

Kiel | Torsten Albig wackelt nicht. Tapfer stellt sich der Ministerpräsident hinter seine Bildungsministerin. Waltraud Wende aus dem Kabinett kippen? Keine Rede davon bei Albig. Kein Wort dazu auch in den Reihen der Koalition.

Und die Strafanzeige, die FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki „prüfen“ will – wegen des Verdachts der Korruption? „Wenn ich jedesmal, wenn die Opposition mit einer Strafanzeige droht, jemanden aus meinem Kabinett entlassen würde, säße ich schnell allein da“, kontert ein gelassener Albig.

Dabei steht die Ministerin nicht nur wegen ihrer Rolle bei Ausarbeitung einer lukrativen, inzwischen aber stornierten, Rückkehroption an die Uni Flensburg im Kreuzfeuer. Eltern protestieren gegen Unterrichtsausfall, die Landesrektorenkonferenz der Hochschulen pocht auf bessere Finanzausstattung, die Stellungnahmen von Verbänden zur Reform der Lehrerbildung sind fast durchgehend kritisch. Eine brisante Mischung – für Albig, für Wende und die Koalition.

Als die Ministerin vor dem Landeshaus von ein paar Demonstranten ausgebuht und mit „Wende-raus“-Rufen bedacht wurde, stellte sich fast das gesamte Kabinett am Mittwoch vor dem Landtagsgebäude vor sie – das gab es noch nie. Beobachter fragen sich allerdings: Wie lange halten Wende und die bisher geräuschlos arbeitende Koalition den Druck noch aus?

Immer wieder hat die parteilose Seiteneinsteigerin im Wissenschaftsressort seit Amtsantritt für Kopfschütteln in den eigenen Reihen gesorgt. Mal, weil sie den Eindruck erweckte, dass sie Lehrer auch in einigen Ferienwochen zur Schularbeit verpflichten wollte – um dann zurückzurudern. Ein anderes Mal, weil die bekennende Vegetarierin vor Journalisten darüber klagte, dass im Kabinett kein Bio-Fleisch serviert werde. „Es war so, dass wir immer Fleisch aus Massentierhaltung bekamen und ich das scheiße fand.“

Dass die Professorin nicht immer den politisch korrekten Ton trifft, nehmen sie in der Koalition in Kauf. Das sei eben so, wenn Leute ins politische Geschäft wechseln, die noch nicht rundgeschliffen seien, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Unkonventionell eben. Und so intonierte die damalige Präsidentin der Uni Flensburg denn auch Teile ihres E-Mail-Verkehrs mit Kollegen, als es um eine Rückkehroption an die Hochschule ging – für den Fall, dass es im Ministeramt vorzeitig zu Ende gehen würde. Als die Vereinbarung dazu kurz vor der Regierungsbildung unter Dach und Fach schien, schrieb sie am 14. Mai an die Präsidenten: „Beste Herren, liest sich doch gut, habe lediglich noch ein sabbatical zugefügt und das ‚noch nicht Beamtin auf Lebenszeit‘ in ‚Beamtin auf Zeit‘ korrigiert. Das Ganze bitte dann aber auf SCHÖNEM Papier mit Dienstsiegel und sooo. Grüsze WW. Übe mich gerade in Koalitionsformulierungen: oder – wie ein von mir geschätzter Politiker gestern gesagt hat – in ‚Politik blabla‘.“

„Wirklich unterirdisch“ sei diese Art des Umgangs mit Kollegen“, fand Ex-FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug.

In der Koalition irritiert solche Tonart zwar auch, doch man lässt Nachsicht walten. Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Rückkehrrecht, die nicht schon im Bildungsausschuss vorgetragen worden seien, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wende vertrete die Bildungspolitik der Koalition und „hinter dieser stehen wir“.

Deutlicher wird Stegner angesichts der Korruptionsvorwürfe. „Substanzlose Opposition versucht sich mangels inhaltlicher Alternativen an Empörungseskalation“, twitterte der SPD-Fraktionschef gestern.

Kubickis Ankündigung, eine Strafanzeige gegen Wende und den kurz vor Wendes Wechsel in die Politik wiedergewählten Kanzler der Uni Flensburg, Frank Kupfer, zu prüfen, lässt die Koalition kalt. Und auch Kupfer gibt sich gelassen. Er habe seine Bedenken gegen die Vereinbarung damals dokumentiert. „Von Korruption kann keine Rede sein.“

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