Stimmen aus der Opposition : Ein Jahr Jamaika in SH – SSW mit „bedingt positivem“ Fazit

Lars Harms. /Archiv
Lars Harms. /Archiv

Lob und Tadel vom SSW zum ersten Jamaika-Geburtstag. Fraktionschef Harms zeigt sich in einem Punkt besonders kritisch.

shz.de von
16. Juni 2018, 11:32 Uhr

Kiel | Beim oppositionellen SSW kommt die Landesregierung in Kiel recht gut weg. „Mein Fazit fällt bedingt positiv aus“, sagte Fraktionschef Lars Harms zum einjährigen Bestehen der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP. Dem Landeshaushalt habe der SSW zugestimmt, weil er sich darin in vielen Punkten wiedergefunden habe. Auch in der Minderheitenpolitik und im Hinblick auf das Verhältnis zu Dänemark laufe vieles gut. Der CDU-Politiker Daniel Günther war am 28. Juni vorigen Jahres zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Mehrere Kritikpunkte hob Harms dennoch hervor. „Das Tariftreuegesetz soll eingestampft werden; hier hat sich leider die FDP eindeutig durchgesetzt. Und auch in der Flüchtlingspolitik sehe ich einen Schwenk“. Harms kritisiert hier vor allem die beschlossene Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Glückstadt: „Ein Abschiebeknast ist eine reine Katastrophe“. Wenn ein ausreisepflichtiger Flüchtling kriminell geworden sei, könne er auch in ein reguläres Gefängnis. „Dass die Grünen da mitspielen, ist aus unserer Sicht schon sehr erstaunlich“, sagte Harms.

Auch im Verkehrsbereich höre er von der jetzigen Regierung nichts Neues. Sie setze bisher nur das um, was die alte Koalition aus SPD, Grünen und SSW auf den Weg gebracht habe. „Der seit 1965 geforderte Ausbau der B5 wird immer wieder verschoben und bei der Marschbahn herrscht ein riesiges Chaos“, sagte der SSW-Fraktionschef. „Die Deutsche Bahn bewegt sich trotz der Strafzahlungen nicht – Jamaika kocht auch nur mit Wasser.“ In der Innen- und Rechtspolitik gehe die Koalition ruhig und abgeklärt vor, lobte Harms.

Der SSW verstehe sich als konstruktive Opposition. „Wir sind nicht gegen alles, nur um dagegen zu sein.“ Seine Fraktion habe im Landtag schon bei vielen Anträgen mit Jamaika gestimmt, sagte Harms. „Das zeigt unsere Offenheit, auf alle Parteien zuzugehen, mit Ausnahme der AfD.“ Die Frage, ob der SSW im Falle eines Zerbrechens von Jamaika als neuer Regierungspartner einspringen würde, beantwortet Harms weder mit Ja noch mit Nein. „Wir messen alles an unserem Parteiprogramm“, sagte er. „Und dann gucken wir mal, ob es Schnittmengen gibt und wie groß diese sind.“

Vor der Landtagswahl 2017 hatte sich der SSW auf eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen festgelegt. Als es dafür nicht reichte, erklärte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, sie sehe sich jetzt in der Oppositionsrolle. Theoretisch hätte die CDU auch mit SSW und Grünen oder FDP eine Mehrheit im Landtag.

„Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass Jamaika zerbricht“, sagte Harms. „Nach derzeitigem Stand habe ich nicht den Eindruck, dass diese Regierung auseinandergeht.“ Dafür sei die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner groß genug. „Dass die Grünen sich darauf eingelassen haben, mit Windanlagen Naturschutzgebiete zu gefährden, zeigt mir, wie beweglich sie sind. So viel Beweglichkeit bei erneuerbaren Energien und in der Flüchtlingspolitik hätte ich bei ihnen nicht erwartet.“

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