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Minister Breitner und der Fall Edathy : Ein dicker Hund

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Andreas Breitner (SPD) muss Acht geben, dass er mit manchen öffentlichen Bekundungen nicht überzieht. Ein Kommentar von Peter Höver.

Wer sich mit einem politischen „Elefanten“ wie Sigmar Gabriel anlegt, der muss gut gewappnet sein für eine solche Operation. Mindestens diese Lehre wird Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner aus seiner Attacke auf den SPD-Chef gezogen haben. Als „reine Schutzbehauptung“ hatte Breitner Gabriels Darstellung von der Unterrichtung aller Landeskriminalämter über die Personalie Edathy abgetan. Und nun, zwei Tage später? Breitner gibt klein bei und ist der Blamierte. Seine Kriminalen haben unprofessionell recherchiert und ihren alerten Chef mit einer Falschauskunft aber komplett alt aussehen lassen.

Zugegeben. Fehler passieren. Dass aber ein LKA irgendwie vergessen zu haben scheint, welche Dateien in einem internationalen Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie überhaupt vom BKA übermittelt worden sind, ist schon ein dicker Hund. Dass man eine Liste aus dem BKA bei dem Prüfauftrag aus dem Ministerium „übersehen“ kann, dass ein solches Dokument teilweise „unrecherchierbar“ abgespeichert wird, macht fassungslos. LKA-Direktor Thorsten Kramer, der als brillanter Polizei-Analytiker gilt, kann sich glücklich schätzen, einen wie Breiter als Minister zu haben. Andere Chefs hätte ihn gestern in den Innenausschuss mitgenommen, um die Peinlichkeiten zu erklären und ihn danach womöglich entlassen.

Breitner muss freilich langsam Acht geben, dass er mit manchen öffentlichen Bekundungen nicht überzieht. Die Bilanz von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen jedenfalls ist nicht vom Tisch zu wischen: Breitners mit Verve vorgetragener Nötigungsvorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels – zerplatzt. Die Kritik an zu langen Verfahren der Justiz bei Gewalt gegen Polizeibeamte – marginalisiert. Sein fast leidenschaftliches Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung – eingesammelt von der Küstenkoalition.

Geht es so und in dem Tempo weiter, könnte es politisch bald einsam werden um den Innenminister.

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erstellt am 21.Feb.2014 | 09:24 Uhr

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