Ralf Stegner : „Eigentlich bin ich ganz anders“

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner: Die Opposition ist nicht nur zahm, sie war extrem schwach.
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Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner: Die Opposition ist nicht nur zahm, sie war extrem schwach.

Ralf Stegner gilt als SPD-Fraktionschef im Landtag als der starke Mann der Koalition. Nach zwei Jahren zieht er Bilanz und rechnet mit der Opposition ab.

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22. Juni 2014, 14:03 Uhr

Herr Stegner, sind Sie neidisch auf Robert Habeck?
Weil er diese Schilder an der Autobahn hat?

Sie gelten doch als der Streitlustige, der Polarisierende. Und da wird nun der Umweltminister großflächig gegrüßt.
Für mich gilt, was Udo Lindenberg singt: „Eigentlich bin ich ganz anders“. Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat und kämpfe für meine Überzeugungen. In einer Demokratie muss man sich hart auseinandersetzen dürfen. Insofern ist alles gut.

Alles gut war es auch zwei Jahre lang für die Küstenkoalition. Kaum Proteste, prächtige Einnahmen und eine zahme Opposition, die sich erst finden musste. Zufrieden?
Die Zusammenarbeit in der Dreierkoalition ist entgegen allen Unkenrufen wirklich gut. Ein Tisch mit drei Beinen steht eben besser als einer mit zweien – vorausgesetzt, die Beine stehen an der richtigen Stelle. Wir haben soziale Kürzungen zurückgenommen, Minderheiten wieder besser gestellt, Mindestlohn und Tariftreuegesetz durchgebracht sowie deutliche Verbesserungen in der Bildungspolitik beschlossen.

Ohne Proteste und zum Teil massiver Kritik ging das aber nicht.
Das ist doch normal, doch wir haben dies trotz aller Proteste gemeinsam durchgehalten. Die Opposition ist nicht nur zahm, sie war extrem schwach. Jetzt fängt sie langsam an, sich zu sortieren. So gesehen, muss man immer aufpassen, in einer Bilanz nicht überheblich zu werden. Und Sie haben Recht, die Koalition und ihre Finanzministerin hatten auch Glück mit den Steuereinnahmen. Aber Glück hat auf die Dauer nur die Tüchtige.

Nun wächst der Protest – gegen „Flickschusterei“ bei der Lehrerbildung, unterfinanzierte Hochschulen und Unterrichtsausfall. Was läuft schief?
Ich habe mit großem Erstaunen gesehen, dass Oppositionspolitiker die Stirn hatten, sich in die Proteste einzureihen. Just die, die einen regelrechten Kahlschlag bei Lehrerstellen zu verantworten haben. Und dann stellen die sich hin – die 1481 Lehrerstellen weniger wollten als unsere Koalition und protestieren, dass wir nicht genug Stellen schaffen wollen. Das ist eine Frechheit und wirklich dreist. Wir tun da eine ganze Menge. Trotzdem gibt es seit Jahrzehnten immer wieder Probleme, was das Thema Unterrichtsausfall betrifft. Man kann sich immer mehr wünschen, aber wir haben eine Schuldenbremse.

Sie haben seit 2010 zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verbuchen können...
Das ist richtig. Fakt ist: Auch andere Haushaltsnotlage-Länder wie Bremen, Saarland, Berlin oder Sachsen-Anhalt hatten höhere Steuereinnahmen. Ich glaube, wir sind auch im Vergleich besser vorangekommen, weil wir einerseits klug die Ausgaben begrenzt und dennoch politische Schwerpunkte gesetzt haben – bei günstiger Einnahmesituation, das will ich gern zugeben. Aber auch das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Wir sind so gut durch die Krise gekommen, weil wir in der damaligen großen Koalition die richtigen Anreize für Wachstum und Beschäftigung gesetzt haben.

Wachstum und Beschäftigung – manches davon empfindet die Wirtschaft eher als kontraproduktiv: Mindestlohn, Tariftreue, Korruptionsregister…
Das stimmt. Ich bleibe aber dabei: Diejenigen, die unseren Wohlstand erarbeiten – und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben es verdient, auch ordentlich bezahlt zu werden. Zudem sagen selbst Handwerker, der Mindestlohn schützt uns vor Dumpinglöhnen. Das ist marktwirtschaftlich, das ist vernünftig und sozial gerecht.

Kommen wir auf die turbulente Woche in Kiel zurück. Fürchten Sie, dass die Bildungsministerin zur Belastung der Koalition wird?

Nein, das glaube ich nicht. Manches ist Protest gegen die neue Zielrichtung hin zu einer gerechteren Bildungspolitik, die kein Kind zurücklassen will. Der Philologenverband hängt eben am dreigliedrigen Schulsystem. Das wollten wir ändern. Wir haben die Schlechterstellung der Gemeinschaftsschulen beendet, ohne die Gymnasien schlechter zu behandeln. Dadurch haben jetzt mehr Kinder, besondern im ländlichen Raum, bessere Chancen, zum Abitur zu kommen. Diese Kritik an unserer Schulpolitik, die eine Kritik am Kurswechsel ist, die akzeptieren wir.

Noch mehr Konflikte gibt es um das Lehrerbildungsgesetz...
Auch darüber kann man natürlich streiten. Ich fand einige Auseinandersetzung zwischen Flensburg und Kiel für überflüssig. Da sind auch Stockfehler gemacht worden, das ist nicht zu bestreiten. Doch die Koalition wird dieses Gesetz beschließen, weil es richtig ist und wir für Nachwuchssicherung sorgen müssen.

Im Zusammenhang mit der Rückkehroption der Wissenschaftsministerin an die Uni Flensburg ist nun sogar von Korruption die Rede.
Der Versuch der Opposition, diesen Vorgang zu skandalisieren oder gar zu kriminalisieren ist komplett daneben und absurd. Von Korruption redet nur Herr Kubicki und der droht jedem mit Klage, der nicht bei Drei auf den Bäumen ist. Er ist Spitzenreiter im Landtag, sich entschuldigen zu müssen, weil er unzutreffende Vorwürfe erhebt. Wovon reden wir? Frau Wende hatte eine Lebenszeitprofessur in den Niederlanden und ist dann wegen ihrer fachlichen Kompetenz an die Spitze der Uni Flensburg berufen worden. Dass so jemand in eine Regierung wechselt, ist nicht der Normalfall. Was passiert ist: Hier ist Hochschulrecht falsch interpretiert worden. Hier ist aber kein Recht gebrochen worden. Fraglos gab es Fehler, einen Skandal gibt es aber nicht.

Sie gelten als der starke Mann und politische Kopf der Koalition. Wie stark ist der Ministerpräsident, der sich eher in der präsidialen Rolle gefällt?

Wir arbeiten in verteilten Rollen sehr gut zusammen und zwar deutlich besser, als uns von Freund und Feind vorausgesagt worden ist. Das beruht auch darauf, dass wir uns gemeinsam zum Wohl des Landes engagieren und jeder tut dafür, was er kann. Ich versuche meinen Beitrag zu leisten, dass die Koalition funktioniert. Was mir – bei aller Bescheidenheit – ganz ordentlich gelingt. Und die Regierung steht auch gut da, wenn ich mir die Umfragewerte oder die letzten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein anschaue. Das passt also gut zusammen.

Manchmal hat man den Eindruck, wenn der Ministerpräsident sich politisch zu Wort meldet, geht es schief. Seine Idee zu Ostern, einen „Schlaglochsoli“ einzuführen, ist bundesweit als „politischen Feiertagsfurz“ veralbert worden.
Ich habe davon in Jerusalem gehört, als ich dort die „Heute-Show“ gesehen habe. Richtig bleibt aber, dass der Ministerpräsident damit ein Problem angesprochen hat, das nicht wegzureden ist. Wir haben Probleme bei der Finanzierung unserer Infrastruktur. Den Lösungsvorschlag, den er gemacht hat, teilen wir in der Fraktion so nicht. Das haben wir auch gesagt. Eine Debatte dazu ist aber nötig. Dass sich die Berliner Parteifreunde bei dergleichen Vorschlägen nicht gerade auf die Schenkel klopfen, ist klar. Aber die Zeiten haben sich da auch geändert. Die Ministerpräsidenten sind heute nicht mehr in erster Linie Parteistrategen, sie vertreten vor allem und in Löwenmanier die Interessen ihre Länder.

Bei Albigs Amtsvorgänger Peter Harry Carstensen fanden Sie solchen präsidialen Stil eher kritikwürdig.
Da gab es einen großen Unterschied. Außer der Fähigkeit zur manchmal sehr populären Art der Kommunikation, die Herr Carstensen ohne Frage besaß, braucht es auch Regierungskompetenz.

Spricht es für Kompetenz, über große Infrastrukturvorhaben Volksabstimmungen abzuhalten?
Auch dies ist ein Denkanstoß. Die SPD ist eine große Partei, wir sind keine militärische Formation. Wichtig ist, dass man Meinungsverschiedenheiten wie unter vernünftigen Menschen austrägt. Lieber eine debattierende Partei, als eine, wo nur einer etwas zu sagen hat. Bei der Union ist das ja ein bisschen so.

Zum Abschluss eine landespolitische Prognose: Wird im Juli das Lehrerbildungsgesetz verabschiedet. Wird die Bildungsministerin danach noch am Kabinettstisch sitzen?

Ein ganz klares Ja.
 

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