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Ökostrom : EEG-Reform: Bürger sind die Verlierer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum die Verbraucher für die schöne neue Öko-Welt noch mehr bluten müssen – Gabriels Kompromiss kostet Stromkunden 9,6 Milliarden Euro extra.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 07:19 Uhr

Kiel | Gegenseitiges Schulterklopfen: Als „guten Tag für die Windkraft und Erfolg für den Norden“ wertete Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der vergangenen Woche die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). „Wir können mit dieser Reform drei Ziele erreichen: das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz nehmen, unsere CO2-Ziele einhalten und vor allem den Strom für die Menschen bezahlbar halten“. Doch stimmt das wirklich? Bleibt Strom bezahlbar? Oder hat man sich doch wieder auf einen Deal geeinigt, bei dem diejenigen, die keine Windmühle besitzen und kein Solarpanel auf dem Dach haben, die Zeche zahlen? Vieles spricht dafür.

Nur um 0,2 Cent soll der Strom durch die Reform teurer werden, frohlockte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) stolz nach dem angeblich so erfolgreichen Energie-Geschacher mit den Regierungschefs der Länder . Was er verschwieg: Dieser „moderate“ Anstieg der EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom, die durch den Zähler rauscht, gilt nur für diese Legislaturperiode. Bis zum Jahre 2020 hingegen schnellt der Preis nach Berechnungen des Ministeriums, die unserer Zeitung vorliegen, um fast einen Cent auf dann 7,7 Cent hoch. Wahrlich kein Schnäppchenpreis! Für einen VierPersonen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden macht das immerhin 60 Euro pro Jahr zusätzlich aus – 160 Euro zahlen diese Haushalte schon heute für die Energiewende.

Fein säuberlich hatte Gabriels Ministerium den aufmüpfigen Landesfürsten aufgelistet, wieviel Geld die Extra-Wünsche jedes einzelnen Ministerpräsidenten kosten wird. Albig verlangte – wie berichtet – bei der Deckelung des Windkraftausbaus das sogenannte Repowering nicht brutto für netto in die Berechnungen einzubeziehen. Konkret: Wird eine alte 0,5 Megawatt-Anlage durch ein neues 1,5-Megawatt-Windrad ersetzt, wird nur die Differenz ins gedeckelte Ausbaukontingent einberechnet. Der Schleswig-Holsteiner setze sich damit durch. „Das macht ganze 0,01 Cent beim Strompreis aus,“ wehrte sein Sprecher alle Zweifel an der Sozialverträglichkeit des Kompromisses ab. Doch schon 2017 verdreifacht sich hierfür die Zuzahlung. Hinzu kommen die Kosten für die bessere Offshore-Förderung und das Einknicken bei der Biogas-Garantievergütung. In den kommenden sechs Jahren werden die Bundesbürger dadurch mit rund 9,6 Milliarden Euro belastet – zusätzlich zu bereits bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des EEG von 24,4 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kosten für Endverbraucher steigen seit zehn Jahren und alle Indikatoren zeigen weiter stark nach oben“, sagte gestern Andreas Löschel, Chef der Expertenkommission, die im Auftrag der Merkel-Regierung die Energiewende begutachtet.

Dabei hatte Merkel immer wieder versprochen, den Anstieg auszubremsen und die Energiearmut zu bekämpfen. Schon jetzt können viele Familien ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Insofern sollte Gabriels EEG-Reform ein Meisterstück zur Rettung der Energiewende werden. Doch sein Konzept, die Förderung erneuerbarer Energien kräftig zu kappen und gleichzeitig die bislang von der Umlage befreiten Großindustrie beim Bezahlen solidarisch mit ins Boot zu holen, scheiterte letztlich an den Partikularinteressen der Landesfürsten. Gabriel befriedete sie, indem er allen ein bisschen gab und den Verbrauchern künftig mehr als ein bisschen wegnimmt.

Daran wird auch die EU-Kommission nichts ändern. Die hat zwar ein Beihilfeverfahren eingeleitet, weil Unternehmen EEG-Rabatte in Höhe von derzeit 5,1 Milliarden Euro bekommen. Der SPD-Chef hält diese Rabatte für die energieintensiven Unternehmen jedoch für unabdingbar: „Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.“ Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, „dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen“. Die große Hoffnung, dass die Belastung für Normalhaushalte sinkt wenn die Wirtschaft sich stärker beteiligt, schwindet also.

Zugleich wächst die Sorge, dass Verbraucher die Energiewende sogar doppelt schultern müssen. Als Strom- und als Bahnkunden. Setzt Gabriel seine Pläne um, verlieren die Bahnen ihr EEG-Rabatt-Privileg und müssen die Ticketpreise erhöhen. „Die Vorschläge sind derart unausgewogen, dass sie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden“, warnt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. „Die große Koalition darf die gesellschaftliche Herausforderung Energiewende nicht einseitig zu Lasten von Verbrauchern lösen“.

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