Hintergrund : Eckpunkte des geplanten Wahlgesetzes

Das von CDU/FDP und der SPD gemeinsam angestrebte neue schleswig-holsteinische Wahlgesetz soll folgende Eckpunkte haben.

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16. März 2011, 12:03 Uhr

-Die Sollgröße von 69 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag wird aus der Landesverfassung gestrichen.
- Die Zahl von 69 Abgeordneten wird dafür in das neue Wahlgesetz eingefügt.
- Die 69 Mandate setzen sich aus 35 Wahlkreisabgeordneten (bisher 40) und 34 Listenplätzen zusammen.
- Das Zählverfahren wird von dHondt auf Sainte Lague/Schepers geändert (dies ist günstiger für kleine Parteien und beseitigt nach deren Verständnis eine bisherige Ungerechtigkeit bei der Stimmenauswertung).
- Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt erhalten.
- Es erfolgt ein Vollausgleich von Überhangmandaten.
- Wahlkreise können maximal um 20 Prozent differieren, Grundlage bleibt die Einwohnerzahl.
- Den vorgesehenen Wahltermin 6. Mai 2012 wird die Landesregierung nach Verabschiedung des Wahlgesetzes festsetzen.
(Quelle: CDU Schleswig-Holstein, dpa, shz)

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