Castor-Frage : Durchbruch im Streit um Atommüll

Am Kernkraftwerk Brunsbüttel bleibt das einzige Zwischenlager für Castoren für Schleswig-Holstein. Die Option Brokdorf, die Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Spiel gebracht hat, ist wieder vom Tisch. Foto: grafikfoto.de
Am Kernkraftwerk Brunsbüttel bleibt das einzige Zwischenlager für Castoren für Schleswig-Holstein. Die Option Brokdorf, die Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Spiel gebracht hat, ist wieder vom Tisch. Foto: grafikfoto.de

Einigung zwischen Bundesumweltminister Altmaier und den Ländern: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und sein niedersächischer Amtskollege Weil stimmen einem Katalog zu.

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15. Juni 2013, 12:55 Uhr

Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern über das Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager und die künftigen Standorte der Zwischenlager hat es einen Durchbruch gegeben. Nach shz.de-Informationen haben sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (beide SPD) am Freitagmorgen in einem Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einen Katalog von sieben Punkten geeinigt, dem am Vormittag bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch alle anderen Länder zugestimmt haben. Damit könnte es doch noch zu einer Zustimmung zum Endlagersuchgesetz im Bundesrat am 5. Juli kommen.
Laut der Vereinbarung wird zwar die strittige Frage vertagt, wo die 26 Castor-Behälter zwischengelagert werden, die zwischen 2015 und 2017 aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague nach Deutschland zurückkommen. Doch haben sich Altmaier und die Länder darauf geeinigt, dass die Behälter "auf drei Standorte" verteilt werden müssen. "Bis Anfang 2014" solle dazu mit den Kernkraftwerksbetreibern "ein umfassendes Konzept zur Umsetzung" entstehen. Bisher sind nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit, in Brunsbüttel beziehungsweise Philippsburg einen Teil der Castoren aufzunehmen. Albig hat aber zur Bedingung gemacht, dass sich noch ein drittes Land beteiligt. Die wird damit erfüllt.

Brokdorf muss keine Castoren aufnehmen

Die Auswahl des dritten Standorts soll laut Vereinbarung "aufgrund objektiv nachprüfbarer Kriterien erfolgen", wie etwa "Sicherheit und Kosten". Außerdem soll die Entscheidung "nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes" und "unter Einbeziehung von Bundesrat und Bundestag" getroffen werden. Damit ist etwa ausgeschlossen, dass auch noch das schleswig-holsteinische Brokdorf gegen den Willen der Landesregierung Castoren aufnehmen muss, obwohl Altmaier den Standort rein technisch gesehen für geeignet hält. Auch das von Altmaier favorisierte Atomkraftwerk Unterweser kann ohne Einwilligung Niedersachsens nicht ausgewählt werden - und Niedersachsen will nicht.
Schließlich hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil durchgesetzt, dass mit dem Endlagersuchgesetz auch eine Regelung beschlossen wird, die eine Zwischenlagerung von Castoren im niedersächsischen Gorleben künftig verbietet. Ansonsten bestünde aus Sicht von Hannover die Gefahr, dass die Kernkraftwerksbetreiber die Behälter weiter in Gorleben deponieren würden, falls es keine Einigung auf einen dritten Standort gäbe.

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