Durchsuchung bei der Deutschen Polizeigewerkschaft : Drohung oder banale Aussage? Pressemitteilung des Justizministeriums sorgt für Streit in SH

Avatar_shz von 30. August 2019, 18:13 Uhr

Die SPD wertet Aussagen nach Durchsuchungen bei einem Gewerkschafter der DPolG als Warnung.

Kiel | Nach Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist in Schleswig-Holstein Streit um Äußerungen des Justizministeriums entbrannt. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der CDU-geführten Landesregierung am Donnerstag vor, sie gefährde „mit ihrem eigenen Handeln das Vertrauen in den Rechtsstaat“. CDU-Justizpolitiker Claus Christian Clausse...

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