zur Navigation springen

Hohe Flüchtlingszahlen in SH : DRK, Kreise und FDP fordern Maßnahmen der Regierung

vom

Nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes und der Kreise muss Schleswig-Holstein schneller reagieren. Gewünscht werden beim DRK vor allem hauptamtliche Mitarbeiter. Die Kreise verlangen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen.

Kiel/Hamburg | Wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahlen braucht das Deutsche Rote Kreuz in Schleswig-Holstein dringend mehr hauptamtliche Mitarbeiter. „Das Landesamt muss vor allem schneller als bisher Anträge, hauptamtliche DRK-Stellen aufzustocken, entscheiden“, sagte der Vorstand des Landesvorstands, Torsten Geerdts, am Dienstag. „Genauso schnell wie die Flüchtlingszahlen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes steigen, müsste auch die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter angepasst werden“, sagte Geerdts.

Als nur ein Beispiel nannte er die erst vor zwei Wochen in Betrieb genommene provisorische Erstaufnahmeeinrichtung am Kieler Nordmarksportfeld. Dort seien inzwischen bis zu 850 Menschen untergebracht, obwohl maximal 500 in dem Containerdorf hätten wohnen sollen. Das DRK betreut laut Geerdts Flüchtlinge in zehn schleswig-holsteinischen Einrichtungen. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter liege bei 10 bis 35 je Einrichtung.

Die Zahl der Menschen, die als ehrenamtliche Helfer sich engagieren oder engagieren wollen, sei auf 801 gestiegen. „Mit ehrenamtlichen Kräften allein ist aber die Betreuung der Flüchtlinge nicht zu schaffen.“ Am Dienstagvormittag flaute der Flüchtlingsandrang nach Angaben der Bundespolizei in Bahnhöfen und Fährhäfen im Norden etwas ab. Im Hamburger Hauptbahnhof seien am Morgen etwa 100 Flüchtlinge gewesen, deutlich weniger in Flensburg. Im Kieler Hauptbahnhof waren nach Mitternacht laut Landespolizei rund 150 Flüchtlinge angekommen, die vermutlich mit Fähren nach Skandinavien weiterreisen wollten.

Mit einem Bündel an Forderungen wandten sich die Kreispräsidenten ans Land. Die Landesregierung müsse weitere Erstaufnahmekapazitäten schaffen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen verteilen, forderten die Kreispräsidenten. Eine Stellungnahme des Innenministeriums lag am Dienstag zu den Ergebnissen des Treffens vom Vortag zunächst nicht vor.

Voraussetzung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Kreisen und Kommunen ist nach Auffassung der Kreispräsidenten, dass den Kommunen noch im laufenden Jahr 2015 erheblich mehr Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Kommunikation zwischen Land und Kommunen bei der Bewältigung der anfallenden Probleme ist nach Auffassung der Kreispräsidenten stark verbesserungsbedürftig. Zudem brauche die Bevölkerung dringend Signale vom Bund und der Europäischen Union, dass künftig nicht jeder Bedürftige in Deutschland aufgenommen werden könne.

Unterdessen forderte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther eine generelle Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen. „In Deutschland gibt es Asylbewerber, die mittlerweile ihren 18. Antrag gestellt haben und versuchen, diesen über die Gerichte durchzusetzen. Das überlastet Behörden und Gerichte“, sagte Günther.

In Hamburg ist das Schauspielhaus am Hauptbahnhof auch zu einem Anlaufpunkt für Flüchtlinge geworden. Zwischen 30 und 60 Flüchtlinge kämen dort jede Nacht unter, sagte ein Sprecher des Theaters. Die Hilfsaktion sei „aus einer ganz spontanen Notlage heraus entstanden“, als fast 300 Flüchtlinge während der Ausschreitungen am Hauptbahnhof am vergangenen Samstag im Theater Schutz suchten und rund 60 von ihnen über Nacht blieben.

Auch die FDP fordert vom Land pauschale Anerkennungen von Menschen mit einer sicheren Bleibeperspektive und verpflichtende Deutsch-Kurse. Ein entsprechendes Zehn-Punkte-Papier mit Maßnahmen an die Bundes- und auch an die Landesregierung wollen die Liberalen am Freitag in den Landtag einbringen. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag. Trotz Grenzkontrollen werde die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge nicht sinken. Angesichts der Prognose von 25.000 Flüchtlingen „sind zwei Drittel noch unterwegs“.

Kubicki warnte, trotz der vielen zu integrierenden Menschen dürfen keine Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen. Um das zu verhindern, müsse gegenüber Flüchtlingen konsequent deutsches Recht durchgesetzt werden. „Denn mit dem Flüchtlingsstrom kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland.“ Ihnen müsse sofort aufgezeigt werden, dass seine Frau zu schlagen genauso eine Straftat sei, wie das Äußern antisemitischer Parolen. „Wenn das nicht geschieht, werden wir ein Riesenproblem bekommen in der Akzeptanz entsprechender Populationen in Deutschland.“ 

Auf Bundesebene fordert die FDP, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge trägt, Asylverfahren beschleunigt werden, die Balkanstaaten ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Einreise aus diesen Ländern künftig visumspflichtig wird. Zudem müssten Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufgehoben werden.

Auf Landesebene fordert die FDP eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg schätzt die Gesundheitskosten auf bis zu 500 Millionen Euro. „Die Diagnose eines Flüchtlings dauert fünfmal länger.“ „Wir brauchen dringend einen Nachtragshaushalt“, sagte Kubicki. Die derzeitige Situation sei nicht mit der nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar. „Sie ist im Nachkriegsdeutschland einmalig.“ Scharf kritisierte er den Kurs der Bundesregierung in den vergangenen knapp zwei Wochen. Vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe der Bund „den Eindruck erweckt, man kann völlig bedingungslos nach Deutschland einreisen“. Dies sei ein „unvernünftiges Signal“ gewesen. Die derzeitigen Grenzkontrollen hätten jedoch eine „PR-Wirkung nach innen und nach außen“.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Sep.2015 | 13:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen