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Hotels und Schwesternheime : Dringend Wohnraum für Flüchtlinge in SH gesucht

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Unterbringung von Asylbewerbern wird für Städte und Gemeinden zum Kraftakt. In anderen Ländern soll Wohnraum beschlagnahmt werden.

Für die Gemeinden in Schleswig-Holstein wird die Unterbringung von Flüchtlingen immer schwieriger. „In den Rathäusern gibt es Beschäftigte, die machen nichts anderes mehr, als nach neuen Wohnungen zu suchen. Selbst kleine Kommunen haben inzwischen bis zu 30 Mietverträge für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Wohnungen laufen“, berichtet der Chef des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow. „Andere werden gleich Bauherr und errichten Neubauten für die Flüchtlinge, weil der örtliche Wohnungsmarkt leergefegt ist.“

Wie hoch der Druck ist, zeigt auch das Beispiel Kiel: Hier werden Flüchtlinge vorübergehend in Hotels untergebracht. „Es werden alle Register gezogen“, sagt Bülow, der davon überzeugt ist, dass die meisten Kommunen die Situation im Griff haben. „Auch wenn es enorme Kraft kostet“, wie Bülow betont. Von Verhältnissen wie in Baden-Württemberg, wo Bürgermeister die Beschlagnahmung von Wohnraum nicht mehr ausschließen, sei der Norden noch weit entfernt.

Bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge fiel Mittwoch erstmals das Wort „Beschlagnahme“. Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer erklärte, seine Stadt unterbreite Eigentümern leer stehender Immobilien derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Darin weise er aber auch darauf hin, „dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen“.

Ein Einzelfall? Mitnichten. Auch der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), meint, Flüchtlinge sollten in seit Jahren leerstehende Mietwohnungen „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ gegen „Kostenerstattung“ eingewiesen werden können. Eine solche Zwangsbeschlagnahmung sei zwar über Ländergesetze schon jetzt möglich, aber nur, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. Die Maßnahme könnte etwa im November oder Dezember angewendet werden, wenn Zeltstädte zu kalt werden. Klingebiel erwartet, dass Bundestag und Länderparlamente entsprechende „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“ rasch verabschieden, damit Kommunen schnell und flexibel auf drohende Notstandssituationen vor Ort reagieren können.

Solche Töne sind im Norden noch nicht zu hören. Nach Ansicht von Gemeindetagsschef Jörg Bülow habe die Landesregierung zuletzt „mit viel Nachdruck und Konsequenz die Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, so dass es im Norden keine Zeltstädte gibt, die uns im Winter Probleme bereiten“. Zudem gebe es Erleichterungen, auch in Gewerbegebieten – wo eigentlich niemand wohnen dürfe – vorübergehend Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.

Unzufrieden sind die Kommunen allerdings nach wie vor mit der Haltung der Landesregierung zum Winterabschiebestopp und mit der nicht ausreichenden Finanzierung. Erst jüngst hatten die Kreispräsidenten bei einem Treffen in Kiel gefordert, alle Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. Noch zahlt das Land nur 70 Prozent.

Zu bedenken gibt Bülow, dass die Flüchtlingszahlen selbst auf dem aktuell hohen Niveau nicht stabil seien, sondern weiter steigen werden. Erst am Mittwoch korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Prognose vom April. Nicht 450.000, sondern vermutlich bis zu 800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr kommen. Zudem stehen laut Landesregierung die traditionell zuwanderungsstarken Monate September, Oktober und November noch bevor.

Zwar werden Neuankömmlinge zunächst in den Erstaufnahmestellen untergebracht. Doch dort können sie derzeit nach Auskunft des Kieler Innenminsteriums nur zwei Wochen bleiben, bevor sie aus Platzmangel auf die Kommunen verteilt werden. Nur selten landen sie dann in Sammelunterkünften – etwa in Kiel in einem Containerdorf oder in Bad Oldesloe, wo ein Schwesternwohnheim umfunktioniert wird.

Die Mehrzahl der Asylbewerber werde dezentral untergebracht. „Das ist ohne Zweifel für die Kommunen besonders belastend. Jeder Bürgermeister ist bei uns gefordert und muss sich um Flüchtlinge kümmern.“ Dieser Kraftakt habe auch etwas Gutes, ist Bülow überzeugt. Durch die dezentrale Unterbringung gibt es keine Zusammenballung von Asylbewerben und keine Probleme, wie sie in anderen Bundesländern auftauchen. Wichtig sei, dass dieses Prinzip durchgehalten werde und die Landesregierung „weiter volle Pulle Erstaufnahmekapazitäten schafft“. Derzeit seien die Kommunen nämlich zusätzlich zur Wohnungssuche auch noch mit Aufgaben betraut, die eigentlich die Erstaufnahmestellen erledigen müssten. „Damit die Stimmung vor Ort nicht kippt, ist hier Entlastung notwendig“, so Bülow.

Kommentar: Keine Panikmache!

Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig im Februar den Bund aufgefordert hat, sich „ehrlich zu machen“ und statt Wunschzahlen eine realistische Asylbewerber-Prognose vorzulegen, wurde er kritisiert. Es sei Panikmache, wenn er von doppelt so vielen Asylbewerbern ausgehe und sich Schleswig-Holstein statt auf 10.000 auf 20.000 Neuankömmlinge einstelle. Jetzt kommen wohl 25.000 – und Albigs Prognose stellt sich als richtig heraus. Mehr noch:

Weil sich der Norden – spät, aber nicht zu spät – auf eine enorme Flüchtlingswelle eingestellt hat, sind die Verhältnisse hierzulande für Flüchtlinge zwar nicht rosig, aber immerhin akzeptabel. Die Unterbringung in Zelten ist eher die Ausnahme, und wenn die vom Innenminister vorgegebene Marschrichtung weiterhin so zielstrebig verfolgt wird, dürften alle, die es nötig haben, in diesem Winter ein festes Dach über dem Kopf haben.

Das ist auch ein Verdienst der Kommunen, die alle Hebel in Bewegung setzen, um Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl aus dem Boden zu stampfen und mit dem Land am gleichen Strang ziehen. Um so wichtiger ist es, dass die Küstenkoalition in Sachen Winterabschiebestopp endlich das richtige Signal an die Gemeinden und deren hilfsbereite Bürger sendet: Wir fordern von Euch, das Letzte für die Flüchtlinge zu geben, dafür überstrapazieren wir Euch nicht mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom Balkan, die keine Bleibeperspektive haben.

Das Letzte, was die Menschen in dieser angespannten und – wie rechte Anschläge zeigen – auch fragilen Situation brauchen, ist Panikmache, wie sie derzeit südlich der Elbe betrieben wird. Wer öffentlich über die Beschlagnahmung von Wohnraum nachdenkt, weckt vor allem bei Älteren Assoziationen, die wenig hilfreich sind. Wer heute leer stehende Wohnungen beschlagnahmt, requiriert morgen ehemalige Kinderzimmer in angeblich zu großen Einfamilienhäusern. Ehrlich machen – Ja . Und das mit klaren Strategien, wie das Flüchtlingsproblem gelöst werden soll, was es kosten wird und wer bezahlen muss – aber ohne Panikmache.

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erstellt am 19.Aug.2015 | 19:48 Uhr

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