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Schuldenerlass für Augenarzt : Drei Strafanzeigen nach Kieler Steuer-Deal

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Neben Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und dem Kieler Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers hat auch Dr. Detlef Uthoff selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Kiel | Unter großem medialen Interesse tagte gestern Abend der Finanzausschuss im Kieler Rathaus. In der Sitzung sollten offene Fragen zum umstrittenen Steuer-Deal von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit dem Kieler Augenarzt Dr. Detlef Uthoff zur Sprache kommen. Die Mitglieder zeigten sich nervös, die Atmosphäre war angespannt. Magere Antworten gab es nur im öffentlichen Teil. Hinter verschlossenen Türen beantragte die Mehrheits-Koalition im Rathaus von SPD, Grünen und SSW, offene Punkte erst nach der Prüfung des Falls durch die Kommunalaufsicht zu klären.

Nach Informationen des NDR hat die Kieler Oberbürgermeisterin ihre Entscheidung, dem Augenarzt und Klinikbesitzer Uthoff Forderungen in Millionenhöhe zu erlassen, offenbar nur auf Grundlage eines anwaltlichen Gutachtens gestützt – und dies wurde laut NDR von Uthoff selbst bezahlt. Offenbar prüfte die Stadtverwaltung nicht unabhängig, ob Uthoff eine Insolvenz droht, wenn er seine Steuerschulden zahlt. Im Juni hatte Gaschke dem Arzt und Unternehmer Verzugszinsen und Nachforderungen in Höhe von 3,7 Millionen aus einer jahrelangen Gewerbesteuerschuld (4,1 Millionen Euro) in einer Eilentscheidung erlassen. Die CDU- und FDP-Fraktion im Rathaus hatten dies scharf kritistiert; bei der letzten Ratsversammlung Ende August war es zum Eklat gekommen.

Nun sollte im Finanzausschuss mehr Licht ins Dunkel gebracht werden. Doch Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers legte nur ein paar Fakten vor. Demnach sind in der Stadt Kiel bei derzeit 570 Gewerbesteuerschuldnern Forderungen seit mindestens sechs Monaten offen.

Parallel ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses. Nach Informationen des sh:z steht ein CDU-Ratsherr, der sich schon intensiv mit dem Steuer-Erlass beschäftigt hat, im Zentrum der Ermittlungen. „Bei uns sind drei Strafanzeigen eingegangen. Wir prüfen den Fall“, sagte die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß gestern auf Anfrage. Neben Gaschke und dem Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers hatte auch Uthoff selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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