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Fehmarnbelt-Anbindung : Dobrindt lobt Bahnpläne – Piraten warnen vor „Milliardengrab“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Land legt einen Vorschlag für die Hinterland-Anbindung des Tunnels zwischen Lolland und Fehmarn vor. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist hoch erfreut. Allerdings gibt es viele kritische Stimmen aus SH. Piraten und Grüne rechnen mit Milliardenausgaben: „Die Fehmarnbelt-Pläne werden zum Desaster für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein.“

Fehmarn | Die Landesregierung setzt beim Bau der Hinterlandanbindung für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel auf eine Bahntrasse dicht an der Autobahn A1. Damit sei ausgeschlossen, dass nach Fertigstellung des Tunnels Güterzüge durch Ostholsteins Urlaubsorte entlang der Strecke Lübeck - Puttgarden rollen, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern in Kiel. Die bestehende Bahnstrecke soll im Gegenzug stillgelegt werden.

Albig legte das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Trassenplanung vor. Ziel sei es gewesen, eine für die Region und die Menschen möglichst verträgliche Lösung zu finden. Rechtlich verbindlich ist der Beschluss aus Kiel nicht – auch nicht für die Bahn AG, die eine zweigleisige Anbindung auf der bestehenden Strecke favorisiert. Gleichwohl sprach Albig von einer „Wegweisung für die Bahn“. Sei die Anbindung an den Tunnel 2021/22 nicht fertig, würden alle Züge über die alte Trasse durch die Badeorte rollen.

Nach Verkehrsprognosen wird die Strecke nach dem Bau des Belttunnels ab 2025 von täglich 140 Zügen befahren. Die ursprünglichen Pläne der Bahn hatten massive Proteste in der Region ausgelöst. 8300 Beschwerden gingen im Zuge des Verfahrens ein. Deutschland hatte sich in einem Staatsvertrag mit Dänemark verpflichtet, die Bahnstrecke bis zur Eröffnung des 18 Kilometer langen Belttunnels zu elektrifizieren und spätestens sieben Jahre später zweigleisig auszubauen. Mit dem Bau will Dänemark 2015 beginnen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die Pläne des Landes: „Ich freue mich über die aktuelle Entwicklung“, sagte Dobrindt  bei einem Parlamentarischen Abend der norddeutschen Länder in Berlin. „Ich  hoffe sehr, dass die vorgeschlagene Trasse auch Eingang ins Planfeststellungsverfahren findet.“ Die  neue Trasse sorge „für eine wichtige Anbindung an die Fehmarnbeltquerung“ und  biete „echte Chancen für die Tourismusgebiete an der Ostseeküste, weil sie vom Schienenlärm entlastet werden“.

Die Kosten für den Ausbau und die darin enthaltene Neubaustrecke von 55 Kilometern liegen noch im Dunklen. Frühere Schätzungen gingen von 900 Millionen Euro aus. Neuere Prognosen gibt es nicht. Die Grünen rechnen mit 2,5 Milliarden Euro. Darin enthalten wären auch die Kosten für den Neubau der Fehmarnsundbrücke von 500 Millionen Euro.

Der Koalitionspartner der SPD zeigte sich denn auch kritisch gegenüber den Planungen. Die Zweifel an der Finanzierung und Sinnhaftigkeit des Projekts seien nicht ausgeräumt, sagte die Grünen-Vorsitzende Ruth Kastner. Ähnlich äußerte sich die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die eine Kostenexplosion erwartet. Der Pirat Patrick Breyer fürchtet „ein Milliardengrab“ und fügte hinzu: „Die Fehmarnbelt-Pläne werden zum Desaster für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein.“

Die SPD-Fraktion signalisierte dagegen Unterstützung. Eine bittere Pille sei die Stilllegung der bestehenden Trasse durch die Badeorte, sagte der Wirtschaftspolitiker Olaf Schulze. Für Timmendorfer Strand etwa verlängert sich der Weg zum Strand um zwei Kilometer. Neue Haltepunkte außerhalb von Ratekau, Lensahn, Großenbrode und Oldenburg sollen mit Bussen angebunden werden.

Verhaltener Beifall kam aus der Opposition. Der vorgeschlagene Trassenverlauf sei sinnvoll, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Jörn Arp. Sichergestellt bleiben müsse jedoch eine Anbindung der Ostseebäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrspolitiker Christopher Vogt.

Zustimmung kaum aus der Wirtschaft. Das Votum sei ein wichtiges Signal für den Tourismus-Standort Schleswig-Holstein und für die Akzeptanz des Jahrhundertprojekts in der Region, sagte der Präsident der Unternehmensverbände Norddeutschland, Uli Wachholtz.

Auf das Raumordnungsverfahren folgt nun das Planfeststellungsverfahren der Bahn AG. Die Entscheidung über den Trassenverlauf trifft am Ende das Eisenbahn-Bundesamt.

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