Erste Landtagssitzung 2015 : Diskussion um JVA Lübeck und die Einrichtung einer Pflegekammer

Die Landesregierung in Kiel berät am Mittwoch über die Einrichtung einer Pflegekammer. Außerdem muss Anke Spoorendonk über die Geiselnahme in der JVA Lübeck sprechen.
Die Landesregierung in Kiel berät am Mittwoch über die Einrichtung einer Pflegekammer. Außerdem muss Anke Spoorendonk über die Geiselnahme in der JVA Lübeck sprechen.

Draußen wollen Pflegekräfte gegen die geplante Pflegekammer demonstrieren. Drinnen muss Justizministerin Spoorendonk zur gescheiterten Geiselnahme in der JVA Lübeck Rede und Antwort stehen.

shz.de von
21. Januar 2015, 07:38 Uhr

Kiel | Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags in Frankreich startet der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch ins neue Jahr. Anschließend wollen sich die Fraktionen in einer Resolution zu einer weltoffenen Gesellschaft bekennen. Waren zunächst drei Anträge auf dem Tisch, zeichnet sich nun der Beschluss eines gemeinsamen Antrags ab.

Ein wichtiges Thema der ersten Landtagssitzung ist die gescheiterte Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck an Heiligabend 2014.

Auf Antrag der CDU muss Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) über die näheren Erkenntnisse in dem Fall berichten. Die Opposition spricht von Widersprüchen, Spoorendonk und die regierungstragenden Fraktionen räumen Kommunikationspannen ein. „Das taugt nicht zum Skandal“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Gleichwohl wollen elf CDU-Abgeordnete Spoorendonk mit ihren Fragen in Bedrängnis bringen. Die Union will unter anderem wissen, welche Hinweise auf eine möglicherweise geplante Geiselnahme es vor der Tat gegeben hat. In der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten vier Insassen an Heiligabend einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach einer Viertelstunde befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen.

Um ein Streitthema geht es am Mittwochnachmittag: In erster Lesung berät das Parlament über einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Pflegekammer. Sie soll die Interessen von rund 38.000 Kranken-, Kinder- und Altenpflegern im Land vertreten. Gegen die Pläne wollen Gegner bereits am Vormittag vor dem Landeshaus demonstrieren. Die Landesregierung sieht in den Plänen einen Fortschritt. „Es wird zu einer Verbesserung kommen“, sagte Stegner mit Blick auf die Gesamtsituation in der Pflege.

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff Kammer?

Generell sind Berufskammern, wie sie bei Ärzten, Apothekern, Anwälten und auch in der Landwirtschaft schon lange gang und gäbe sind, Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben übernehmen. Sie werden auf Landesebene gegründet. Eine Pflegekammer soll nach Vorstellungen der Landesregierung die Berufsordnung regeln, eine Weiterbildungsordnung erlassen, die Qualität der Pflege sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten und bei der Gesetzgebung mitwirken.

Wie argumentieren die Befürworter einer Pflegekammer?

Die Landesregierung sieht in der Einrichtung einer Kammer einen Baustein zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege. Eine Pflegeberufekammer stärke Pflegekräfte und Pflegebedürftige und trage zu mehr Qualität in der Pflege bei, heißt es im Sozialministerium.

Zudem fehlte bislang eine mandatierte Vertretung der Pflegeberufe, welche auch gebündelt die Berufsinteressen aller Pflegenden wahrnimmt. Aus Sicht der Befürworter, zu denen etwa der Pflegerat SH gehört, kann die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen so gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit Entscheidungsträgern diskutieren. Eine Kammer könne also den Stellenwert der Pflegeberufe erhöhen.

Was sagen die Gegner einer solchen Institution?

Kritiker des Kammersystems bemängeln unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Diese koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht, kritisiert etwa die CDU.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist sogar überzeugt, die Einrichtung einer Kammer würde den Fachkräftemangel in der Pflege nur noch verschärfen: „Hohe Kammerbeiträge, eine Zwangsmitgliedschaft, teure Zwangsfortbildungen und noch mehr Berufspflichten ohne Gegenleistung schrecken den Fachkräftenachwuchs ab und frustrieren die vorhandenen Fachkräfte.“

Die Gewerkschaft Verdi argumentiert, die Aufgaben, die Pflegekammern zugedacht seien, könnten bereits heute durch die entsprechenden Organisationen wie Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt werden.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Auch in anderen Bundesländern gab und gibt es hitzige Debatten über das Thema. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 17. Dezember 2014 einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Die geplante Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle rund 40.000 professionellen Pflegekräfte im Land sein. Sie soll ihre Arbeit 2016 aufnehmen.

Die niedersächsische Landesregierung möchte ebenfalls 2016 eine Pflegekammer für die rund 70.000 Pflegekräfte einrichten. Auch andere Bundesländer, wie etwa Berlin und Bayern, überlegen, Pflegekammern aufzubauen, sind in ihren Planungen aber noch nicht so weit fortgeschritten. In Hamburg soll hingegen keine Pflegekammer eingerichtet werden.

 
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