Landtag : „Digitaler Kompass“: Piraten eröffnen Mitmach-Portal

Wollen Bürgerbeteiligung voranbringen: Die Piraten Patrick Breyer und Torge Schmidt stellen ihren „Digitalen Kompass“ vor.
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Wollen Bürgerbeteiligung voranbringen: Die Piraten Patrick Breyer und Torge Schmidt stellen ihren „Digitalen Kompass“ vor.

Diskutieren und mitbestimmen: Mit einem neuen Online-Portal will die Piratenfraktion Bürger in ihre Politik einbeziehen.

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04. November 2015, 19:00 Uhr

Daumen hoch oder Daumen runter? Mit einem neuen Online-Portal will die Piratenfraktion Bürger in ihre Politik einbeziehen. Unter dem Namen „Digitaler Kompass“ hat die Partei am Mittwoch ihr Programm für die digitale Zukunft des Landes vorgestellt. „Wir haben vor allem zwei Ziele: Die Politik durch die digitale Revolution modernisieren und mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer.

Dahinter stecke nicht nur ein politisches Programm, sondern im besten Fall ein Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung über das Internet aussehen könne. Auch die Landesregierung arbeite an entsprechenden Konzepten, so Breyer. Die von den Piraten initiierte Seite www.digitaler-kompass.de verweist auf eine Diskussions-Plattform. Wer mit den Piraten über die digitale Zukunft Schleswig-Holsteins debattieren möchte, muss sich dort registrieren – kostenlos. Dafür nutzt die Kieler Fraktion den Dienst des österreichischen Start-ups „Discuto“.

Nach der Anmeldung lässt sich jeder Punkt der digitalen Agenda positiv oder negativ bewerten und kommentieren. Soll Informatik für alle Schüler ab der fünften Klasse ein Pflichtfach werden? Soll das Land eine Online-Plattform für das Fach Deutsch als Zweitsprache fördern, durch die Flüchtlinge unabhängig von personellen und räumlichen Ressourcen Deutsch lernen können? Freier Internetzugang in Zügen, Glasfaseranschlüsse für jede Schule, Online-Sprechstunden von Ärzten im ländlichen Raum oder Bürgerbeteiligung an Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung über das Internet sind weitere Punkte des digitalen Kompasses. Das Programm sei noch nicht fertig, erklärt Breyer: „Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen und hoffen auf ihr Feedback.“ Positive und negative Bewertungen und Vorschläge will die Fraktion in den fertigen Kompass im nächsten Jahr einfließen lassen. „Die gesammelten Vorschläge sollen sich zum Beispiel in Gesetzesinitiativen und Landtagsanträgen widerspiegeln“, fügt Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt hinzu.

Missbrauch sei möglich, indem sich etwa ein Nutzer mehrere Konten anlegt, um Abstimmungen zu beeinflussen. Aber auch wenn es Manipulation gibt: Die Ergebnisse und Nutzervorschläge seien nicht bindend für das Programm der Piraten. Im Vordergrund stünden konstruktive Argumente. Man habe sich für diesen Weg entschieden, um die Hürden für die Teilnahme möglichst gering zu halten, so Schmidt. Die Landtagsfraktion lädt auch explizit Verbände und Unternehmen ein, die Forderungen zur digitalen Zukunft des Landes zu kommentieren – aber offen und transparent. Auch Menschen ohne Zugang zum Internet sollen die Möglichkeit haben, sich zum digitalen Kompass zu äußern. Am 21. November will die Fraktion zu einer offenen Diskussionsrunde im Kieler Landeshaus einladen.

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