Podiumsdiskussion um Landesverfassung : Die Wiederauferstehung der Debatte um den Gottesbezug

Schleswig-Holstein und Dänemark aus dem All.
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Schleswig-Holstein und Dänemark aus dem All.

Nach der Debatte ist vor der Debatte: Auf einer Podiumsdiskussion in Breklum soll geklärt werden, wie die Demuts-Formel doch noch in die Präambel der Landesverfassung kommen könnte.

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14. Januar 2015, 09:52 Uhr

Breklum | Die Debatte über einen Gottesbezug in der Landesverfassung ist noch lange nicht tot – im Gegenteil. Nachdem der Landtag die Aufnahme einer derartigen Demuts-Formel im Oktober mehrheitlich abgelehnt hat, werde das Thema in Schleswig-Holstein „wesentlich intensiver diskutiert als vorher“. So nimmt es Gothart Magaard, Bischof der Nordkirche im Sprengel Schleswig und Holstein, wahr. Aus Rückmeldungen von der kirchlichen Basis liest der Geistliche „durchweg ein Bedauern“ über den negativen Ausgang der Entscheidung heraus. „Wir sollten einen inhaltlichen Neuaufschlag versuchen“, warb Magaard auf einer Podiumsdiskussion des Christian-Jensen-Kollegs der Nordkirche im nordfriesischen Breklum. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Landtag, Daniel Günther und Eka von Kalben, als auch der SPD-Parlamentarier Jürgen Weber waren dazu an die Westküste gekommen. Ziel: Im zeitlichen und räumlichen Abstand den landespolitischen Aufreger des letzten Herbstes analysieren.

Der Austausch verlieh einer Volksinitiative für eine Aufnahme des Gottesbezugs, wie sie die katholische Kirche angekündigt hat, Auftrieb. „Wenn man es will“, springe man „locker“ über die Hürde der erforderlichen 20.000 Unterschriften, äußerte Podiumsmitglied Margrit Semmler, ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung der Nordkirche. Bei dieser Zahl wäre der Landtag gezwungen, sich nochmal ergebnisoffen mit dem Thema zu beschäftigen. Eka von Kalben ließ für den Fall trotz eigener Vorbehalte gegenüber einem Gottesbezug durchblicken, dass sich die Fraktionen dann zu einem Kompromiss motiviert sähen: „Meine Prognose ist, dass es dann mindestens so etwas wie eine Demutsformel gäbe.“ Den Ehrgeiz dazu würden die Abgeordneten laut von Kalben entwickeln, weil sie nicht riskieren wollten, dass die von ihnen beschlossene Verfassung sonst eventuell per Volksentscheid geändert wird. Gleichwohl gab sie, selbst evangelisch, zu bedenken: „Viele Menschen sind auch nicht auf der Suche nach Religiosität.“

Das Parlament würde mit einem positiven Votum durchaus an eine Vorgeschichte aus dem eigenen Haus anknüpfen: Im Mai 2003 hat der Landtag mit Mehrheit empfohlen, einen Gottesbezug in die damals geplante europäische Verfassung aufzunehmen. Diesen völlig in Vergessenheit geratenen Beschluss brachte der Moderator, Kolleg-Leiter Friedemann Magaard, in Erinnerung. Der Landtag selbst bestätigt dies: Damals stimmten die CDU ganz, die SPD mehrheitlich und ein Grüner für den Gottesbezug, alle anderen Grünen, die FDP, der SSW und einige aus der SPD dagegen. Dass dem Landtag da ein positives Votum leichter fiel als bei der Präambel für die eigene Verfassung, erklärte Jürgen Weber „mit dem höheren Maß an Abstraktheit“, das der EU-Ebene anhafte.

Für den Fall einer Neuauflage der Debatte schloss sich der SPD-Mann von Kalbens Prognose an: „Gelingt es, den Gottesbezug vernünftig zu beschreiben, bin ich zuversichtlich, dass bei den Beratungen etwas Positives herauskommt.“ Obwohl Weber selbst keinem Glauben angehört, zählt er zu den Verfechtern eines Gottesbezugs. In der bisherigen Diskussion haben ihn „viele falsche Argumente“ aufgeregt. „Am meisten am Thema vorbei“ geht für ihn die Ansicht, Religion sei Privatsache. „Religion hat alle Gesellschaften zentral mitgeformt, schon deshalb sind sie keine Privatsache.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther erlebt in der Bevölkerung „eine kämpferische Stimmung“ pro Gottesbezug. „Ich würde mich auf eine neue Debatte freuen.“ Seine Fraktion hatte als einzige geschlossen für den Gottesbezug gestimmt, nach der Abstimmungsniederlage dann aber trotzdem zähneknirschend die neue Verfassung mit zahlreichen weiteren Änderungen angenommen. „Dafür mussten wir uns im Nachhinein vielfach erklären“, berichtet Günther. Der Katholik zeigte sich gesprächsbereit für einen Gottesbegriff, der auch Nicht-Christen ansprechen könne. Zugleich, betonte er von allen Diskutanten am nachdrücklichsten, müsse die Formulierung aber so sein, „dass ich für mich als Christ interpretieren kann, um welchen Gott es geht. Gott ist für mich nicht verhandelbar“.

Der Bischof betonte, es drehe sich beim Gottesbezug in der Verfassung „nicht um ein christliches Glaubensbekenntnis“ und schon gar nicht um eine Vormachtstellung der Kirche. Ziel sei „ein abstrakter Gottesbegriff“, der schlicht die Begrenztheit und Demut menschlichen Handelns aufzeige. Auch Moslems und Juden sollten sich darin wiederfinden. „Manche Menschen denken, Religion trennt“, sagte Magaard mit Blick auf die Debatte nach den Attentaten von Paris. „Ich denke: Religion kann auch verbinden.“

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