Infrastruktur : Die wichtigsten Verkehrsprojekte im Norden

Bitte warten: Marode Schleusen behindern den Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Albig sieht hier den größten Handlungsbedarf. Foto: dpa
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Bitte warten: Marode Schleusen behindern den Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Albig sieht hier den größten Handlungsbedarf. Foto: dpa

Nord-Ostsee-Kanal, A20, Fehmarnbelt: shz.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Bundesverkehrswegeplan und die Rolle Schleswig-Holsteins.

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21. Februar 2013, 10:00 Uhr

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage für alle Investitionen in Straße, Schiene und Wasser. Was dort nicht drin steht, hat keine Chance, jemals gebaut zu werden. Allerdings handelt es sich dabei nicht um einen Finanzierungsplan und hat keinen Gesetzescharakter. Der aktuelle Plan stammt von 2003; aktuell laufen die Vorarbeiten für die Neuauflage, die bis 2030 vorausschauen soll. Fertig werden soll sie bis Ende 2015. Eine Maxime hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dafür bereits formuliert: Erhalt vor Neubau.
Wie kann Schleswig-Holstein sich einbringen?
Bis Ende März müssen die Länder ihre Vorschläge für Schiene und Wasser einreichen, bis September für die Straße. Der Bund erwartet eine "saubere Vorsortierung" nach Machbarkeit und Dringlichkeit, diese Projekte bekommen dann das Etikett "vordringlicher Bedarf". Über den anschließenden Entwurf beraten wiederum die Länder und der Bund, ehe der Bundestag endgültig über die Planung entscheidet.
Welche Prioritäten hat Schleswig-Holstein formuliert?
Erst Nord-Ostsee-Kanal, dann die A20 und auf Platz drei die Fehmarnbelt-Querung. Diese Prioritäten hat Regierungschef Albig vor Kurzem gesetzt.
Was muss am Nord-Ostsee-Kanal passieren?
Auf der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt gerät der Schiffsverkehr immer häufiger ins Stocken. Der Grund: marode Schleusen, die wegen Reparaturen außer Betrieb sind. Für die Modernisierung der 100 Jahre alten Anlagen verlangt die Landesregierung vom Bund ein milliardenschweres Sonderprogramm. Demnach sollen bis 2025 jährlich 120 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau aufzulösen. Die Sanierungsmittel sollen außerdem genutzt werden, um in Brunsbüttel eine weitere Schleuse zu bauen, den Kanal zu vertiefen und die Kanalstrecke zwischen Kiel und Rendsburg zu begradigen. Das Vorhaben ist längst beschlossen, kommt aber wegen Finanzierungsproblemen nicht voran.
Wie geht es weiter mit der A20?
Vorangetrieben werden soll der Neubau der Küstenautobahn A20 von Weede (Kreis Segeberg) bis Niedersachsen inklusive einer festen Elbquerung bei Glücksstadt. Der Bund will den Tunnel unter der Elbe in öffentlich-privater Partnerschaft bauen. Dabei finanziert und betreibt ein Investor den Tunnel und kassiert im Gegenzug eine Maut von den Autofahrern. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer hat allerdings noch Zweifel am Konzept. Und vor 2025 wird die Unterquerung in keinem Fall fertig.
Was ist am Fehmarnbelt geplant?
Eine feste Fehmarnbelt-Querung soll die Inseln Fehmarn (Deutschland) und Lolland (Dänemark) miteinander verbinden - in Form eines Tunnels, der als Gemeinschaftsprojekt mit Dänemark entstehen soll. Derzeit besteht dort eine Fährverbindung. Die neue Lösung soll dem erhöhten Verkehrsaufkommen in Richtung Skandinavien gerecht werden und Fahrzeiten verkürzen. Damit die mit dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel erwarteten stärkeren Verkehrsströme aufgefangen werden können, dringt Schleswig-Holstein auf einen Ersatz oder eine Ergänzung für die alte Brücke über den Sund zwischen Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland.
Woher soll das Geld für die Bauvorhaben kommen?
Im Transitland Deutschland fehlt an diversen Ecken und Enden das Geld. Auf mindestens sieben Milliarden pro Jahr bezifferte eine Kommission der Länder-Verkehrsminister die Lücke bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen von Bund, Ländern und Kommunen. Allein der Bund, der jährlich rund zehn Milliarden Euro in Verkehrswege investiert, bräuchte vier Milliarden mehr. Ramsauer will das Reizthema Pkw-Maut als neue Geldquelle im Auge behalten.

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