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Kommentar zu Ermittlungen : Die Wende im Fall Waltraud Wende

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Nach der Razzia bei der Bildungsministerin gerät auch Ministerpräsident Albig unter Druck. Ein Kommentar von Stephan Richter.

Welcher Belastung ein Kabinett ausgesetzt ist, in dessen Reihen sich eine Ministerin befindet, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen laufen, kann Ministerpräsident Torsten Albig bei seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer studieren. In München steht Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer in der Modellbau-Affäre unter Betrugsverdacht. Die Opposition – voran die SPD – fordert ihre Entlassung.

Die Reaktionen aus Kiel auf die Razzia bei Bildungsministerin Waltraud Wende könnten dem bayerischen Drehbuch entnommen sein. Die ins Visier geratenen Politikerinnen sehen hier wie dort den Ermittlungen gelassen entgegen und wollen alles zur Aufklärung beitragen. Ach ja, es gelte die Unschuldvermutung; ein Rücktritt komme nicht in Frage.

Mit der Razzia der Staatsanwaltschaft Kiel ist indes aus dem Fall Wende auch ein Fall Albig geworden. Dass der Ministerpräsident bisher an seiner parteilosen Bildungsministerin festgehalten hat, spricht menschlich für ihn und kann sogar als politische Standfestigkeit ausgelegt werden. Doch bei der umstrittenen Rückkehroption, die Waltraud Wende beim Wechsel vom Amt der Flensburger Uni-Präsidentin in das Landeskabinett aushandelte, ging es nicht mehr um Politik, sondern um persönliche Absicherungen auf dünnem juristischem Eis in zweifelhafter Form.

Dass dieses Gebaren Fragen aufwirft, die anfangs von der Kieler Ministerin selbstherrlich vom Tisch gefegt wurden, gehört zu den bekannten Inszenierungen. Dass sich die Staatsanwaltschaft so viel Zeit nahm, bis sie jetzt die Arbeitsräume und auch das private Domizil der Ministerin durchsuchte und gleichzeitig der Staatskanzlei und der Flensburger Universität einen Besuch abstattete, lässt darauf schließen, dass sich die Ermittler der Brisanz ihrer Razzia sehr wohl bewusst waren. „Augen zu und durch“ geht nicht mehr.

Als die Ministerin wegen der Reform der Lehrerbildung heftig kritisiert wurde, konnte die Regierung der Opposition noch vorwerfen, sie betreibe eine „Schmutzkampagne“. So einfach geht das nun nicht mehr. Wenn der Ministerpräsident erklärt, dass er keinen Hinweis hat „zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird“, zeugt dies von ersten Absetzbewegungen. Die Luft wird dünn. Siehe Bayern.

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erstellt am 26.Aug.2014 | 06:31 Uhr

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