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Ralf Stegner : „Die SPD bemüht sich sehr, moderner zu werden“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner spricht im Interview über schwierige landespolitische Fragen, den Mitgliederentscheid als Frischzellenkur der SPD und die Daseinsberechtigung der FDP.

shz.de von
erstellt am 28.Dez.2013 | 11:35 Uhr

Was hat Sie in diesem Jahr mehr bewegt, der Streit um die Kieler Oberbürgermeisterin oder Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen?
Die Wahl und die Verhandlungen, weil es da um wichtige Zukunftsfragen ging und ich selbst beteiligt war. Aber ich gebe zu, im Kieler Steuerfall gab es eine sehr unangenehme Entwicklung, die hat sich keiner gewünscht. Ich glaube aber auch, diese Angelegenheit hat gezeigt, dass die Landes-SPD im Zusammenwirken so eine Krise bewältigen kann. Im Ergebnis war das für die ausgeschiedene Oberbürgermeisterin nicht schön, endete aber mit einem guten Kandidaten für die Neuwahl. Jede Krise hat ja immer auch eine Chance.

Wird man 2014 von dieser Affäre noch reden oder ist sie Geschichte?
Sie ist dann hoffentlich Geschichte. Ich denke, dass wir die Oberbürgermeisterwahl im März mit dem gemeinsamen Kandidaten der Kooperation zwischen SPD, Grünen und SSW gewinnen. Eine Frage wird vermutlich übrig bleiben: Ob es wirklich so ist, dass die Männer in der Politik so sehr dominieren, wie Susanne Gaschke es dargestellt hat. Ich glaube, das tun sie nicht. Wir sind vorangekommen beim Thema Frauen in Führungspositionen.

Spielen Sie damit auch auf die eigene Erfahrung an, dass Sie wegen der Quote nicht Generalsekretär der SPD werden konnten?
Auch das. Aber ich sorge auf der anderen Seite dafür, dass junge Frauen in der Fraktion oder in der Partei nach vorne kommen. Frau Gaschke ist nicht gescheitert, weil sie eine Frau ist. Sie ist auch nicht gescheitert, weil sie Journalistin ist. Ich denke, dass man immer Respekt vor Aufgaben haben muss.

Frauenquote finden Sie also gar nicht so falsch?
Nein, ich finde die nicht falsch, weil es richtig ist, über Gleichstellung zu reden und Frauen in Führungspositionen zu bringen. Man kann das nicht ernsthaft kritisieren. Dass manche Entscheidung nur vordergründig etwas mit der Quote zu tun hat, stimmt allerdings auch.

In Affären wie der um das Steuergeschäft in Kiel wird öffentlich viel Porzellan zerschlagen. Ist das eine Belastung für die Politik insgesamt?
Demokratie lebt vom Streit um Ideen – Parteien müssen sich unterscheiden. Streit um Inhalte gehört daher einfach zur Demokratie dazu. Schlecht ist aber, wenn gesagt wird, die SPD sei eben so oder Schleswig-Holstein sei eben so, sei das Land der Skandale. Das fand ich immer falsch. Wir sind ein kleines Land, man kennt sich, die Wege sind kurz und natürlich gibt es Dinge, die lange nachwirken. Die großen Parteien sind sich hier nicht so nah, wie anderswo. Aber die Politik ist eben nicht so. Denn solche Dinge gibt es auch in der Wirtschaft, in Verbänden oder in der Publizistik. Daher finde ich solche Pauschalurteile ungerechtfertigt.

Muss die Politik nach solchen Ereignissen Vertrauen wieder aufbauen?
Ja bestimmt. Aber wenn Menschen mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit neu ins Spiel kommen, dann ist das auch schnell wieder vergessen.

Die Bundestagswahl ging für die SPD anders aus als erhofft. Warum glauben Sie, mag die Bevölkerung die große Koalition so gern?
Das ist möglicherweise eine sehr deutsche Haltung: Wir haben hier zwar keine Monarchie, aber es soll doch wenigstens Frieden herrschen zwischen den Parteien. Der Parteienstreit ist in Deutschland unbeliebt. Ich denke aber, die große Koalition sollte die Ausnahme sein. Das Wahlergebnis war uns nicht sympathisch. Es ist auch meiner Meinung nach nicht korrekt interpretiert worden. Die CDU hat gewonnen, hat aber keine absolute Mehrheit, die FDP ist rausgeflogen. In der Summe ist ein Politikwechsel gewählt worden. Ein bisschen Trost finde ich in unserem Landesergebnis, das so schlecht nicht war. Die SPD Schleswig-Holstein lag besser als der Bundesschnitt und wir haben neun SPD-Abgeordnete in den Bundestag gebracht.

Was hat der Mitgliederentscheid gebracht?
Das Votum hat die SPD enorm gestärkt. Wir haben in den Verhandlungen deutlich mehr herausgeholt als die 25 Prozent, sowohl bei den Inhalten als auch bei den Ressorts. Also war es ein gutes Jahr für uns. Wir haben 480.000 Mitglieder befragt! Ich glaube, dass wird sich im Nachhinein als historisch erweisen, nicht nur für die SPD, sondern auch für andere Parteien. Die geraten unter den Druck, genauso vorzugehen. Wir haben aus einer schlechten Situation das Beste gemacht.

Wird die große Koalition die nächste Bundestagswahl überleben?
Überleben hoffe ich nicht. Aber bis dahin wird sie halten. Man darf nicht mit der Strategie in eine Regierung gehen, den Vertrag nicht einzuhalten.

Im Moment gruppieren sich die Koalitionsoptionen der Parteien neu. Ist die Zeit der politischen Lager vorbei?
Ja und nein. Ich würde Rot-Grün nicht abschreiben. Wir haben hier im Lande die Variante mit dem SSW. Damit sind wir auch gut aufgestellt, denn wir haben hier eine sehr schwache Konkurrenz. Auch 2013 war die CDU im Land nicht auf dem Platz. Wir werden kurz vor der nächsten Bundestagswahl neu wählen und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die Mehrheit hier verteidigen werden.

In Hessen tritt jetzt Schwarz-Grün an.
Die Dinge werden tatsächlich offener. Mal sehen, ob Schwarz-Grün tatsächlich funktioniert. Mal sehen, ob die FDP einen sozialliberalen Kurs aufnimmt. Ich hoffe, dass sie nicht der AfD nacheifert. Kubicki ist ja auch eher ein Sozialliberaler – jedenfalls wird das immer noch behauptet.

Ansonsten droht uns eine lange Phase mit einer großen Koalition.
Die SPD will die CDU nicht heiraten, sie ist für uns Lebensabschnittspartner, befristet bis 2017. Danach wollen wir gerne wieder die Regierung führen – wenn es nach mir geht mit den Grünen. Aber wir werden auch Tabus in andere Richtungen abräumen. Ich selbst werde mich im Bundesvorstand darum kümmern, auch mit der Linkspartei gesprächsfähig zu werden. Nicht um sofort ein Bündnis zu schließen, sondern um auszuloten, ob es hier eine reale Machtoption für die Zukunft gibt, die von den Bürgern auch akzeptiert wird.

2013 ist also nicht das Jahr der großen Trendwende in der Politik?
Nein, das glaube ich nicht. Wir haben ja auch sehr große regionale Unterschiede. Im Norden ist die SPD derzeit stark, im Osten und im Süden sieht es ganz anders aus. Wir müssen uns regional kümmern, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Glauben Sie, dass die FDP wiederkommt?
Das wird sehr von ihr selbst abhängen. Sie hat nur eine Daseinsberechtigung, wenn sie von der einseitigen marktradikalen Orientierung wegkommt, wenn sie ein seriöser Partner für eine Politik wird, die auch Gerechtigkeitsfragen nicht ausblendet. Man kann ja keine Triumphgefühle haben, wenn eine liberale Partei von der politischen Landkarte verschwindet.

Die Volksparteien haben ja auch so ihre Not mit den Wählern. Sind CDU und SPD Auslaufmodelle?
Für uns war der Mitgliederentscheid so etwas wie eine Frischzellenkur. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei den Eintritten. Die SPD bemüht sich sehr, moderner zu werden, bemüht sich, wieder eine Kümmerer-Partei zu sein, die sich um die Menschen bemüht, die sonst mit ihren Problemen alleine bleiben. Unser Gegner ist dabei ja nicht die Union, sondern die Vorstellung, Politik könne sowieso nichts verändern. Willy Brandt hat gesagt, Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht. Das ist unser zentraler Auftrag, seit 150 Jahren. Wenn wir das schaffen, dann schaffen wir bei Wahlen auch wieder Ergebnisse über dreißig Prozent.

Ist denn die Gefahr gebannt, dass die SPD in der großen Koalition untergeht?
Wir haben sehr viel konkretere Vereinbarungen als beim letzten Mal. Es war ja auch nicht Frau Merkel, die uns geschadet hat. Wir tragen für viele Fehlentwicklungen der damaligen Koalition selbst die Verantwortung. Es liegt an uns, was wir aus der Situation machen. Wenn wir schaffen, was wir versprochen haben, dann haben wir eine Chance.

Was sollte von 2013 in Erinnerung bleiben?
Das Mitgliedervotum ganz bestimmt. Wir haben mit der Castor-Frage, dem Fall Gaschke oder der Beamtenbesoldung schwierige landespolitische Fragen gut gelöst. Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Minderheitenstatus des SSW zurückgewiesen. Außerdem sicherlich der große Sturm Xaver. Solche Ereignisse zeigen uns die Grenzen. Das gilt auch für persönliche Dinge. Da sind wichtige Menschen plötzlich verstorben, oder Kollegen hatten schwere Unfälle. Da spürt man, dass Politik nicht alles ist. Es gibt immer auch Dinge, die unsere Planungen und unser Tun sofort durchkreuzen können. Ein bisschen demütiger auf die Sache zu schauen, das hat mir dieses Jahr gebracht.

Gab es Dinge, die Sie gerne schnell vergessen würden?
Besonders schnell vergessen möchte ich die sportliche Bilanz meines Lieblingsvereins HSV. Ansonsten war es ein gutes Jahr.

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