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Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs : Die sechs Finanz-Sünden von Schleswig-Holstein

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Land spart zu wenig, die Hochschulen zu viel. Und die Bürde der Brücken wird laut Landesrechnungshof immer schwerer.

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2015 | 11:34 Uhr

Kiel | Einmal im Jahr stellt der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht, die sogenannten Bemerkungen, vor. 2015 fällt die Kritik an der Haushaltspolitik scharf aus. Schleswig-Holstein müsse dringend seine Ausgaben reduzieren, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, laut einer Pressemitteilung. "Auch die notwendigen Investitionen in öffentliche Straßen und Gebäude werden nicht angegangen. shz.de stellt die wichtigsten Punkte des Berichts vor.

Schleswig-Holstein lebt „über seine Verhältnisse“

Geldberge stehen der Stadt nicht zur Verfügung, doch die Haushaltskonsolidierung greift: Die Schulden schwanden um ein Fünftel.
Die Bedingungen zum Sparen sind gut - eigentlich. Foto: dpa

Wie die Landesregierung mit der Haushaltskonsolidierung umgeht, nennt Gaby Schäfer, „überraschend“. Die Landesregierung will das strukturelle Defizit statt wie geplant 2018 erst im Jahr 2020 auf Null bringen. „Das ist der spätestmögliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Schuldenbremse“, heißt es. Der Knackpunkt aus Sicht des Rechnungshofes: Diese Verschiebung wäre gar nicht nötig, denn die Bedingungen für eine Haushaltskonsolidierung seien außergewöhnlich gut. Allein für 2015 erwarte Schleswig-Holstein Mehreinnahmen von mehr als 400 Millionen Euro. Ein Übriges erledigten die „historisch niedrigen Zinsen“.

Der dringende Rat des Landesrechnungshofs: Sparen. Schleswig-Holstein habe seine Ausgaben seit 2012 überdurchschnittlich gesteigert. „Das Land lebt erneut über seine Verhältnisse.“ Investive Ausgaben in öffentliche Straßen und Gebäude, für die nur 750 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen seien, müssten allerdings gleichzeitig erhöht werden.

Schleswig-Holstein sieht den Brücken beim Verfallen zu

Knapp 1,5 Kilometer ist die 1972 fertiggestellte Rader Hochbrücke lang. Die Lebensdauer gaben die Architekten damals mit 100 Jahren an. Doch statt bis 2072 wird sie wohl nur bis zum Jahr 2026 halten.
Knapp 1,5 Kilometer ist die 1972 fertiggestellte Rader Hochbrücke lang. Die Lebensdauer gaben die Architekten damals mit 100 Jahren an. Doch statt bis 2072 wird sie wohl nur bis zum Jahr 2026 halten. Foto: Marcus Dewanger
 

Die berühmteste Problembrücke im Land – die Rader Hochbrücke im Verlauf der A7 – ist längst nicht die einzige. 658 Brücken des Landes fordern eigentlich ständige Pflege – und irgendwann müssen neue Brücken her. „Für die Instandhaltung und den Ersatz von Brücken stellt das Land nicht genügend Mitttel zur Verfügung“, schreibt der Landesrechnungshof. Zurzeit seien 3,4 Millionen jährlich eingeplant, 11 Millionen Euro notwendig. „Schleswig-Holstein ist weder personell noch finanziell auf den Ersatz der Landesbrücken vorbereitet. Das Land muss jetzt dringend handeln.“

Die Hochschulen in SH sparen zu viel

Das Land selbst spart zu wenig – die von Finanznot geschüttelten Hochschulen zu viel. Der Landesrechnungshof moniert, dass die  Rücklagen der Hochschulen trotz der Unterfinanzierung bis Ende 2013 auf knapp 150 Millionen Euro angestiegen sind. „Über 60 Millionen Euro stammen aus dem Hochschulpakt für zusätzliche Studienanfänger.“ Der Landesrechnungshof fordert: Die Rücklagen abbauen – und mehr Gebühren einnehmen, zum Beispiel für Langzeitstudierende, Studiengangwechsler und Zweitstudienbewerber.

Schleswig-Holstein schweigt über den Personalabbau

Ein leerer Arbeitsplatz. Schleswig-Holstein will Stellen abbauen.
Ein leerer Arbeitsplatz. Schleswig-Holstein will Stellen abbauen. Foto: Imago/Imagebroker/Bergsteiger

Die Landesregierung will zwischen 2010 und 2020 mehr als 5300 Stellen beim Land streichen. Kostenersparnis laut Landesrechnungshof: 215 Millionen Euro. Der Stellenabbau liege zwar im Plan. Damit das Personalbudget aber dauerhaft sinkt, „reicht der reine Stellenabbau nicht. Es muss in gleichem Umfang auch Personal abgebaut werden.“ Das habe die Landesregierung bisher nicht nachgewiesen.

Das Innenministerium beauftragt Berater, die niemand braucht

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in Kiel.
Das Landesinnenministerium in Kiel. Foto: Imago/Imagebroker

Ein IT-Beratervertrag aus dem Jahr 2008  zwischen dem Innenministerium und einer privaten Firma missfällt dem Landesrechnungshof. „Für die externe Beratung hat das Land seit 2008 über 420.000 Euro gezahlt, ohne die entsprechenden Leitungen abzurufen.“ Weder das Zentrale IT-Management noch das Innenministerium habe den Bedarf für eine solche Beratung nachweisen können, auch Erfolgskontrollen gab es demnach nicht. Ab 2015 werden keine Folgeverträge geschlossen.

Die Gerichte zahlen hohe Honorare

Bei den Amts- und Landgerichten geht es nicht um viele Millionen, sondern um die vergleichsweise geringe Summe von 185.000 Euro. Das haben sie laut Landesrechnungshof 2013 bei der Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu viel ausgegeben. Jede zehnte Vergütung war demnach zu hoch.

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