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Zweitwohnungssteuer : Die neuen Steuersünder: Ledige Abgeordnete

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr Parlamentarier geben zu, die Abgabe für ihre Zweitwohnung in Berlin hinterzogen zu haben. Die Schleswig-Holsteiner halten sich alle für sauber.

Kiel/Berlin | Nun also auch ein Christdemokrat. Nachdem der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der Hamburger SPD-Bundestagabgeordnete Niels Annen und Hofreiters westfälische Parteifreundin Maria Klein-Schmeink das Hinterziehen von Zweitwohnungssteuer in Berlin eingeräumt haben, gab am Mittwoch der Thüringer CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski zu: „Ich habe es versäumt, meine Wohnung zu melden, die ich seit 2010 während der Berliner Sitzungswochen nutze.“ Rund 1500 Euro Steuern werde er daher nachzahlen. Kurz darauf teilte auch noch die Grüne Sylvia Kotting-Uhl mit, dass sie Steuern schuldig sei – sogar 2500 Euro. Und vier weitere Grünen-Abgeordnete verhalten sich zwar seit längerem korrekt, gestanden am Mittwoch aber, es zuvor nicht immer so genau genommen zu haben.

Eines haben alle fünf aktuellen Steuersünder gemeinsam: Sie sind nicht verheiratet. Sonst wären sie wahrscheinlich gar nicht erst in die Bredouille gekommen: Von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer befreit sind nämlich aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts all diejenigen, die einen auswärtigen Erstwohnsitz mit einem Ehe- oder Lebenspartner teilen und den Berliner Zweitwohnsitz nur aus beruflichen Gründen brauchen. Das bewahrt zum Beispiel zwei Drittel der 24 schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten vor der Abgabe.

Andere Nord-Parlamentarier zahlen die Steuer dagegen seit Jahren; hinterzogen hat sie nach eigenem Bekunden keiner. So teilt etwa die 2002 in den Bundestag eingezogene SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn aus Ostholstein auf Anfrage mit: „Ich habe von Anfang an Zweitwohnungssteuer gezahlt.“ Auch die Wedeler Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms leistet ihren Beitrag für die klamme Landeskasse der Hauptstadt: „Ich habe seit Dezember 2009 eine Zweitwohnung in Berlin“, sagt sie. „Die jährliche Steuer beträgt circa 300 Euro, die ich seit Anbeginn regelmäßig zahle.“ Fünf Prozent der Jahresnettokaltmiete verlangt der Berliner Finanzsenator als Abgabe; 2,7 Millionen Euro nimmt er so jährlich von den 17.000 Bürgern mit steuerpflichtigem Zweitwohnsitz ein.

Der Eckernförder SPD-Abgeordnete Sönke Rix trägt dazu aus gleich zwei Gründen nichts bei: Er ist verheiratet und er wohnt in den Sitzungswochen in Berlin im Hotel – ebenso wie zum Beispiel der Kieler CDU-Bundestagsneuling Thomas Stritzl. Auch die SPD-Parlamentarierinnen Gabriele Hiller-Ohm aus Lübeck und Birgit Malecha-Nissen aus Plön haben keine Zweitwohnung in der Hauptstadt. Ohnehin müssten die acht schleswig-holsteinischen Debütanten wie Malecha-Nissen und Stritzl für eine Zweitwohnung frühestens im Oktober zahlen: Erst nach einem Jahr fällt die Steuer nämlich an.

Beachten sollten die Neulinge dagegen von Anfang an das Melderecht: Falls sie einen Zweitwohnsitz an der Spree beziehen, müssen sie ihn innerhalb von zwei Wochen registrieren lassen. Der Itzehoer CDU-Abgeordnete Mark Helfrich hält sich für „viel zu preußisch“, um das nicht gleich pflichtgemäß zu erledigen – hat aber gemerkt, dass er in Berlin nicht einfach spontan aufs Amt gehen kann wie zuhause: „Das ist komplizierter und dauert länger.“ Im Dezember hat er es dennoch geschafft.

Die ebenfalls frisch in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten Alexandra Dinges-Dierig aus Lübeck, CDU, und Matthias Ilgen aus Husum, SPD, haben dagegen erst in den nächsten Tagen einen Termin auf dem Bürgeramt. „Ich habe die Anmeldung über die vielen Eindrücke der ersten Monate im neuen Amt vergessen“, räumt Dinges-Dierig ein. Zweitwohnungssteuer müsste sie als Verheiratete aber ohnehin nicht zahlen. Und Kollege Ilgen hat überhaupt erst Ende Februar eine Bleibe gefunden. Anmelden wird er sich jetzt auf jeden Fall: „Sie können sicher sein, dass die Sensibilität hier hoch ist!“, lässt er sein Büro auf Anfrage ausrichten.

Dass Anmeldung und Steuer fällig werden, könnte jeder Abgeordnete übrigens vom ersten Tag an wissen: Die Bundestagsverwaltung händigt jedem neuen Parlamentarier ein Starterpaket aus mit einer Broschüre, in der auch die Steuervorschrift für Zweitwohnungen samt der Befreiungstatbestände erwähnt wird. Allerdings ist der Gesetzestext ziemlich kompliziert formuliert. Laut Berliner „Tagesspiegel“ hat ein CDU-Abgeordneter sogar Zweitwohnungssteuer gezahlt, obwohl er es gar nicht gemusst hätte.

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erstellt am 15.Mai.2014 | 06:30 Uhr

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