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Merkels Regierung : Die neue Unübersichtlichkeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die frühe Kritik aus SH am neuen Kabinett in Berlin zeigt, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund künftig kompliziert werden könnte. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2013 | 06:53 Uhr

Kiel | Hundert Tage Schonzeit stehen einer neuen Regierung nach den üblichen Regeln des Politikbetriebs zu. Darum scheint es auf den ersten Blick ein bisschen vorschnell, wenn sich Minister der schleswig-holsteinischen Küstenampel bereits jetzt kritisch in Richtung ihrer künftigen Bundeskollegen äußern, noch ehe die überhaupt ihr Amt angetreten haben. Sollen der neue Energiewirtschaftssuperminister Sigmar Gabriel von der SPD und der neue Verkehrsdigitalinfrastrukturminister Alexander Dobrindt aus der CSU doch erst mal sagen, was sie vorhaben, und zeigen, was sie draufhaben.

Andererseits sind die Befürchtungen der schleswig-holsteinischen Minister Robert Habeck und Reinhard Meyer nicht von der Hand zu weisen. Zu schlechte Erfahrungen haben die Grünen in Koalitionen mit kohlefreundlichen SPD-Wirtschaftsministern wie Wolfgang Clement oder Werner Müller gemacht, die den Klimaschutz gebremst haben. Und zu schlechte Erfahrungen haben die Norddeutschen mit ost-, west- und süddeutschen Verkehrsministern gemacht, die zwei Jahrzehnte lang alle den Nord-Ostsee-Kanal, die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, sträflich vernachlässigt und zum Kollabieren gebracht haben. Insofern ist es verständlich, wenn Habeck und Meyer sicherheitshalber schon mal jetzt den Zeigefinger heben. Schließlich geht es um die beiden Berliner Ressorts, die aus schleswig-holsteinischer Sicht wohl die wichtigsten in den kommenden vier Jahren sein werden.

Dass beide Kieler Minister sich dabei Kollegen vornehmen, mit denen ihre Partei entweder im Land oder im Bund zusammenarbeitet, verleiht der Kritik noch mehr Gewicht – gibt aber auch einen Vorgeschmack auf die Komplikationen, die auf die Kieler Küstenampel zukommen. Weil Rot und Grün in Schleswig-Holstein und anderen Ländern zusammen regieren, in Berlin aber halb Regierung und halb Opposition sind, werden die politischen Fronten viel unübersichtlicher verlaufen. Und es wird für Ministerpräsident Torsten Albig schwerer werden, stets eine gemeinsame Linie im Bundesrat zu finden.

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