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Analyse : Die nächste Landtagssitzung wird zur Wahlkampfschlacht

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Parlament in Kiel tagt nur wenige Tage vor der Bundestagswahl – und hat keine Chance auf eine konstruktive Debatte

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 11:31 Uhr

Kiel | Dass Parlamentsdebatten bisweilen zu Show-Veranstaltungen werden, ist bekannt. Doch die nächste Sitzung des Kieler Landtages in der kommenden Woche wird eine besondere sein. Denn mit einem Blick auf die vorläufige Tagesordnung und die Anträge, die diese ziert, wird deutlich, dass es vor allem ein Thema geben wird: den Bundestagswahlkampf.

Vor allem die SPD hat sich hier hervorgetan und etwa den Antrag mit dem Titel „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist nicht das einzige Thema, das nichts mit Schleswig-Holstein zu tun hat – zumindest nichts mit den Abgeordneten im Kieler Landtag, denn nach wie viel Jahren die Deutschen bald Rente beziehen werden, wird immer noch in Berlin und nicht in Kiel entschieden. Allerdings lässt sich ein solches Thema natürlich wunderbar nutzen, um damit eine Debatte anzuzetteln und vielleicht nochmal den einen oder anderen Punkt beim Wähler machen zu können.

Sichere Herkunftsländer, Europa und gerechte Pflege

Die AfD versucht es mit einem Antrag, in dem die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Und die Sozialdemokraten wollen über einen Antrag, der den Titel „Für ein solidarisches Europa“ trägt, sprechen. Und sie wollen über gerechtere Pflege debattieren. Zwei weitere Anträge von AfD und SPD, die sich mit der Diesel-Abgasaffäre beschäftigen, werden vermutlich ebenso mit Wahlkampfrhetorik begleitet werden, zumal die Zahl der Autoproduzenten in Schleswig-Holstein verschwindend gering ist.

Dazu ist zu erwarten, dass auch landespolitische Debatten, wie etwa die über die flächendeckende Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren, zu einer Wahlkampfschlacht werden könnten – ebenso wie die Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Rhetoriker mit bundespolitischen Ambitionen

Bleibt zu hoffen, dass sich die Redner nicht zu sehr vom Wahlkampf anstecken lassen – und landestypisch in der Sache debattieren. Denn den Landtag zu einer reinen Wahlkampfbühne werden zu lassen, würde dem Parlament in seiner dritten Sitzung in der neuen Legislatur nicht gut zu Gesicht stehen. Auf der anderen Seite werden es sich politische Rhetoriker mit bundespolitischen Ambitionen, wie SPD-Fraktionschef Ralf Stegner oder sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki vermutlich nicht nehmen lassen, ihr Augenmerk auf die nur wenige Stunden später stattfindende Bundestagswahl zu richten – zumal es für Kubicki bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag schon die letzte Landtagssitzung werden könnte.

Doch bei allem bundespolitischen Einfluss und auch der einen oder anderen Scheindebatte können solche Diskussionen manchmal eines sein: unterhaltsam. Und das ist doch schon was, in dem sonst doch eher mäßig spannenden Bundestagswahlkampf.

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