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Kieler Koalition : Die merkwürdige Verteilung der Zensusmillionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehr Einwohner, mehr Geld: Das Ergebnis des Zensus ist ein Glücksfall für die Landesregierung. Die Küstenkoalition kann Geld verteilen. Ein Kommentar von Frank Albrecht.

Kaum sind die Zensusmillionen da, sind sie auch schon wieder weg: Ab 2015 muss Schleswig-Holstein mit den 50 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich nach Kiel fließen, die Besoldungs- und Pensionserhöhungen der Landesbeamten finanzieren. So gesehen ist das Ergebnis der „Volkszählung“ in der Tat ein Glücksfall für die Landesregierung. Die Steigerung der Personalkosten wird die kommenden Haushalte des inzwischen mit 27 Milliarden Euro verschuldeten Landes nicht zusätzlich belasten. Immerhin.

Vorher jedoch kann die Küstenkoalition noch einmal Geld verteilen. Und so haben die Spitzen des Dreierbündnisses für 2014 ein Paket geschnürt, das den Investitionsstau „Stück für Stück“ auflösen soll. Die Formulierung „Stückchen für Stückchen“ trifft es besser. Angesichts maroder Straßen, maroder Landesgebäude und maroder Unikliniken sind selbst 50 Millionen nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Da heißt es, Schwerpunkte setzen. Das allerdings ist den Koalitionären nur bedingt gelungen. Neun Millionen Euro gibt es für zusätzliche Lehrerstellen, sieben Millionen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, fünfeinhalb Millionen für den Ausbau der Behandlung psychisch kranker Schleswig-Holsteiner. Mit 1,2 Millionen Euro sollen Biotope kartiert werden und mit zweieinhalb Millionen wird das Sondervermögen zur Instandhaltung der Straßen auf 28,5 Millionen Euro aufgestockt. 19,5 Millionen sollen in Beton gegossen werden – Behörden und andere Landesgebäude erhalten eine Frischzellenkur. Alles sinnvoll und notwendig – auch wenn man über die Verteilung trefflich streiten kann.

„Wünsch-Dir-Was-Liste“ nennt das die CDU: Jede Regierungsfraktion dürfe ihrer Klientel ein Geschenk machen. Bei Betrachtung der Zahlen liegt der Verdacht nahe: Die Opposition hat nicht unrecht. Wer auf die kleineren Finanzspritzen für soziokulturelle Zentren, ein neues Frauenhaus in Norderstedt oder ein „PlietschHus“ in Brokstedt blickt, findet diesen Verdacht bestätigt.

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