Nord-SPD : "Die Linke ist ein politischer Gegner"

Die Nord-SPD hat sich hinter den Kurs ihres Parteichefs Kurt Beck gestellt. Trotzdem will man mit der Linken im Norden nicht zusammenarbeiten. Unterdessen sind die rot-rot-grünen Politträume von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen gescheitert.

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07. März 2008, 05:55 Uhr

Der schleswig-holsteinischer Landesvorstand der SPD betonte am Freitag einstimmig, hinter dem Kurs des Bundesvorstands und der Öffnung Kurt Becks zur Linken zu stehen. Die Entscheidung über ein Bündnis in den Bundesländern müssten die jeweiligen Landesverbänden treffen. "Dieser inhaltliche Aufbruch ist der herausragende Verdienst von Kurt Beck", hieß es. Unterdessen sind am Freitag in Hessen die Pläne der dortigen SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gescheitert, mit Hilfe der Linken Regierungschefin zu werden. Eine hessische SPD-Abgeordnete hatte zuvor angekündigt, ihre Stimme für eine solche Zusammenarbeit zu verweigern.
In Schleswig-Holstein, wo die Linke "bekanntermaßen inhaltlich und personell in desolater Verfassung“"sei, gebe es keinen Anlass, sich ihr zu nähern. "Sie ist ein politischer Gegner", erklärte der Landesvorstand. Die SPD zeigte sich zuversichtlich, die Linken sowohl bei der Landtagswahl 2010 als auch bei den Kommunalwahlen im Mai trotz Wegfalls der 5-Prozent-Klausel weitgehend aus den Parlamenten heraushalten zu können. Auch auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit aufgrund der gegenwärtigen Positionen der Linken beispielsweise in der Außen- und Wirtschaftspolitik unmöglich.
"Außer mit Nazis müsse man mit allen Parteien im Parlament koalitionsfähig sein"
Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul nahm den SPD-Vorstandsbeschluss unterdessen mit Staunen zur Kenntnis: "Gerade an dem Tag, an dem das geplante Linksbündnis in Hessen dramatisch scheitert, bekennt sich die Nord SPD zu diesem Irrweg."
Im internen Streit der schleswig-holsteinischen SPD hatte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave eindringlich vor Bündnissen mit dem Linken gewarnt. Diese "orthodoxen Populisten" im Westen verfolgten vier Ziele: "Sie wollen unsere Mitglieder, sie wollen unsere Wählerinnen und Wähler, sie wollen über und mit uns an die Macht und sie wollen Macht über uns", sagte Erdsiek-Rave am vergangenen Wochenende auf einem Kreisparteitag der SPD Rendsburg- Eckernförde. Zuvor hatte Parteichef Ralf Stegner derartige Bündnisse nicht ausgeschlossen: "Außer mit Nazis müsse man mit allen Parteien im Parlament theoretisch koalitionsfähig sein."

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