zur Navigation springen

Ralf Stegner im Interview : "Die Landesregierung bringt die Bevölkerung gegen sich auf"

vom

Michael Stitz sprach mit Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner über dessen Sparkonzepte und die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die Regierung.

shz.de von
erstellt am 05.Jul.2010 | 04:46 Uhr

Herr Stegner, Ihr Sparkonzept liest sich wie ein Katalog der Wohltaten. Sie trösten die Lübecker, die Eltern und viele andere, denen der Rotstift der Koalition droht. Da stellt sich die Frage, wollen Sie eigentlich sparen?

Ja, selbstverständlich. Auch wir wollen die notwendige Schuldenbegrenzung und haben deshalb der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Nur gibt es zwei grundverschiedene Konzepte. CDU und FDP wollen ausschließlich über Ausgabenkürzungen Einsparungen erreichen. Wir sagen - und da sind wir nicht alleine, sondern den Grünen und dem SSW ganz ähnlich - wir können die gewaltige Herausforderung nur mit einem Dreiklang bewältigen. Mit Wohltaten hat das nichts zu tun. Erstens: Wir müssen in die Zukunft investieren. Denn wenn man das nicht tut, erreicht man nicht nur die Sparziele nicht. Im Gegenteil: Man macht die Chancen für zukünftigen Wohlstand und Wachstum kaputt.

Wo liegen denn Ihre Prioritäten?

Ganz klar: bei Kinderbetreuung, bei Bildung und beim Klimaschutz. Denn da von hängt die Entwicklung unseres Landes ab. Das ist der erste Baustein.

Welches ist der zweite?

Ausgaben kürzen und Strukturen verändern. Das eine führt zu sofortigen Einsparungen und das Zweite zu späteren, aber erheblichen Einsparungen. Wir haben sehr mutige Strukturreformen vorgeschlagen, etwa mit 80 Millionen Euro durch eine konsequente Verwaltungsreform, die in der letzten Legislaturperiode an der Union gescheitert ist. Oder 100 Millionen Euro durch beherzte Reformen in der Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn.

Sie wollen 4800 Stellen abbauen, sagen aber nicht, in welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Sofort, aber es gibt noch einen dritten Punkt in unserer Strategie, um die Sparziele zu erreichen: Nämlich deutliche Einnahmeverbesserungen, wenn die mit den höheren Einkommen und Vermögen und die Spekulanten an den Finanzmärkten mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen.

Jetzt aber zu den Stellenkürzungen.

Gerne, denn wir haben noch in der gemeinsamen Regierung mit der Union vor fast genau einem Jahr vereinbart, durch Altersabgänge frei werdende Stellen im Lehrerbereich zu kürzen. Durch zurückgehende Schülerzahlen ist das möglich. Kürzungen, die wir für vertretbar halten, ohne die Bildung zu beschädigen, wie das die Regierung mit ihrem Schulchaos tut. Wir kürzen auch Stellen, wo es uns weh tut - selbst im sozialen Bereich.

Aha, wo würden Sie da kürzen?

Zum Beispiel bei den Sozialverbänden. Nur nicht 15 Prozent wie es Schwarz-Gelb will, die das Ehrenamt loben, aber ihm die finanzielle Basis entziehen. Wir halten insgesamt fünf Prozent für vertretbar, wenn man über Zielvorgaben kleinteilige Verwaltungsstrukturen spart. Damit machen wir nicht die soziale Infrastruktur kaputt, die viele Menschen dringend brauchen.

In Ihrem Sparprogramm stehen zunächst mal Ausgaben. Zum Beispiel 13 Millionen für die Subvention des 3.Kita-Jahres. Ist das in Zeiten der notwendigen Sparmaßnahmen verantwortbar?

Das Ja von Carstensen und Kubicki im Bundesrat zu den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben entspricht zwei beitragsfreien Kita-Jahren. Man darf doch nicht den Menschen vor der Wahl beitragsfreie Kita-Jahre, kostenfreie Schülerbeförderung, Ruhe in den Schulen und ein Universitäts-Klinikum in öffentlicher Hand versprechen und nach der Wahl genau das Gegenteil tun. Nehmen Sie nur solche Maßnahmen wie die von der Koalition geplante Schließung der Medizin in Lübeck - die setzen sie vermutlich noch nicht einmal durch - aber sie bringen das ganze Land gegen sich auf. Das ganze Sparkonzept der Landesregierung ist regional und sozial unausgewogen und volkswirtschaftlich miserabel gerechnet. Sie haben mit den Fachleuten und Betroffenen nicht einmal vorher gesprochen. Wir haben eine andere Vorstellung von politischer Glaubwürdigkeit und einen anderen Stil.

Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass Ihr Konzept auf dem Prinzip Hoffnung ruht.

Konkret nachrechnen kann man manches leider nicht, weil es von vielen Annahmen über mehrere Jahre abhängt. Das gilt aber auch für das, was die Regierung vorschlägt, ohne die Grundlagen dafür offen zu legen. Wir haben demgegenüber vieles plausibel beschrieben. Zum Beispiel haben wir gefordert, dass die umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden. Das sind bundesweit 40 Milliarden. Stellen Sie sich vor, wie viel davon auf Schleswig-Holstein entfällt! Oder wenn ich im Land die öffentlichen Gebäude wärmetechnisch saniere, dann bringt das Beschäftigung und rund vier Millionen Euro Ersparnis.

Nach mutigen Sparmaßnahmen hört sich das nicht an.

Ich bitte Sie! Was ist denn daran mutig, Eltern und Schülern oder den Schwächsten etwas wegzunehmen und regionale Unwuchten zu erzeugen, wie es die Landesregierung tut? Mutig wäre, sich mit den mächtigen Interessen anzulegen und deren Beitrag einzufordern.

Wie groß schätzen Sie Ihre Chance ein, mit Ihrem Konzept Einfluss auf die Sparpolitik der Landesregierung ausüben zu können?

Ich glaube, die Chance ist sehr groß. Erstens, weil Schwarz-Gelb für ihr Tun erkennbar keine Mehrheit hat und die ganze Bevölkerung gegen sich aufbringt - das ist bundesweit so. Wenn wir vernünftige Vorschläge machen - keine utopischen - geht es auch im Bundesrat besser nach dem Regierungswechsel in NRW. Unser Konzept muss realistisch sein, weil es vielleicht gar nicht mehr so lange dauert, bis wir wieder regieren müssen oder regieren dürfen. Bei dem Zustand von CDU und FDP müssen unsere Konzepte so sein, dass man damit auch in der Regierung arbeiten kann. Und zweitens werden wir konkrete Anträge stellen und manches auch mal namentlich abstimmen lassen. Es wird der Einstimmen-Mehrheit im Landtag sehr schwer fallen, vernünftige Vorschläge abzulehnen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen