Torsten Albig : "Die Länder stören nur"

Ein Freund klarer Worte: Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD). Foto: dpa
Ein Freund klarer Worte: Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD). Foto: dpa

"Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland - das sind die Länder", so Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD). Weniger Bundesländer würden niemandem schaden.

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08. Februar 2010, 03:56 Uhr

Kiel | Als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise der Kommunen fordert der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) direkte Rechtsbeziehungen des Bundes zu Städten und Kreisen. "Aus Sicht der Kommunen erschwert das Dazwischenschalten der Bundesländer immer nur unsere Rechtsposition und belastet unsere Haushalte", sagte Albig.
Der Oberbürgermeister wörtlich: "Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland - das sind die Länder. Für ganz wenig braucht man Landesregierungen - außer für sich selber." Ob er für die Abschaffung der Bundesländer insgesamt sei? Albig: "Jedenfalls meine ich, dass es viel weniger sein könnten. Keiner würde darunter leiden."
Der Kommunalpolitiker verlangt grundsätzliches Umdenken: "Stadt statt Staat muss das Motto sein. Staat lehnen viele ab, Stadt wollen alle." Bis ein neues System da sei, müsse bei jeder Maßnahme klar sein, dass die Kommunen nicht mehr können. "Wir sind nicht am Abgrund angekommen, sondern hängen schon längst an dünnen Seilen darüber."
Kiel seit 30 Jahren unterfinanziert
Beim Verteilen der Finanzmittel seien Kommunen die Restgröße, rügte Albig. "Sie stehen am Ende der Fahnenstange im politischen Denken und Handeln."
So müssten die Kommunen wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes Millionen zusammenkratzen. "Richtig wäre zu sagen: Was erwarten wir in Städten und Kreisen an Leistungen und wie viel Geld brauchen wir dafür? Wenn dann etwas übrig bleibt, können wir auch Hotels begünstigen - aber nicht umgekehrt."
Kiel sei seit 30 Jahren unterfinanziert, sagte Albig. "Wir haben ein recht stabiles, zu niedriges Einkommen und immer mehr Aufgaben - bei Sozialleistungen, Kitas, Ganztagsschulen." So müsse die Landeshauptstadt die Hälfte ihres Budgets von 650 Millionen Euro allein für Hartz IV, Arbeitsförderung und Eingliederungshilfen aufwenden. "Das ist alles gesellschaftlich gewollt, aber wenn es mit den Belastungen so weitergeht, haben wir keine Luft mehr und die Leute identifizieren sich nicht mehr mit ihrer Kommune."

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