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Auszug aus dem Landeshaus : Die Kieler Piratenfraktion wird liquidiert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie die politischen Freibeuter ihren endgültigen Abschied aus dem Landtag vorbereiten – und doch noch ein halbes Jahr im Landeshaus bleiben.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2017 | 18:34 Uhr

Kiel | Der Titel hört sich ein bisschen nach Tschernobyl oder Agentenfilm an: Liquidator – das ist das, was der Noch-Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag, Uli König, ab dem 7. Juni sein wird. Dann wird der Abgeordnete, der fünf Jahre im Parlament saß mit dem politischen Geschäftsführer der Fraktion, Udo Fröhlich, die Arbeit abwickeln. „Wir müssen dafür laut Fraktionsgesetz sogar ein halbes Jahr in Anspruch nehmen – es könnte ja sein, dass es Forderungen Dritter gegen uns gibt“, sagt Noch-Fraktionschef Patrick Breyer, der wie König und die vier anderen Piraten mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 7. Juni ausscheidet, weil die Partei bei der Landtagswahl am 7. Mai nur 1,2 Prozent der Stimmen bekommen hat.

Das bedeutet nicht nur das Aus für die sechs Abgeordneten, die 2012 dank 8,2 Prozent in den Landtag eingezogen waren, sondern auch den Jobverlust für 15 Mitarbeiter der Fraktion. Einige haben schon etwas anderes, andere bewerben sich noch, sagt Breyer, der selbst wieder als Richter arbeiten wird.

Noch ist aber viel zu tun in den Räumen, die vor den Piraten die Linkspartei bespielt hat. Überall stehen Kisten, Uli Königs Mitarbeiter Andreas Halle sortiert Akten aus dem Petitionsausschuss, den sein Chef geleitet hat. Alles, was vertraulich ist, dürfen die Abgeordneten nicht mitnehmen, Personal- und andere sensible Daten bleiben im Landtag unter Verschluss. Einiges über ihre Arbeit wollen die Piraten dem Landesarchiv zur Verfügung stellen. „Vielleicht ist das ja mal für jemanden wichtig, der sich für Zeitgeschichte interessiert“, sagt Fröhlich. Alles, was man sich sonst aus anderen Quellen besorgen kann, wird entsorgt. Denn die Piraten, die so viel Wert auf das Digitale gelegt haben, ersticken im Papier. „Es kommt sehr viel von außen – das meiste kann man gar nicht verhindern“, sagt König. „Und jetzt geht gefühlt jeden Tag ein Kubikmeter Papier hier wieder raus.“

Politisch dürfen die sechs Liquidatoren, die drei Büros behalten, nicht arbeiten. Stattdessen müssen sie vor allem Gegenstände zu Geld machen, die mal mit Fraktionsmitteln angeschafft worden sind. Kopierer, Drucker, Rechner – all das wird verkauft. „Das ist aus Staatsgeld bezahlt worden, das bekommt das Land zurück“, sagt Udo Fröhlich. Als letzte Amtshandlung wird er einen Bericht schreiben und eine Überweisung an das Land tätigen. „Ich denke, dass wir einen guten fünfstelligen Betrag zurückzahlen können.“

Die Kosten für die Liquidation werden aus Mitteln der Fraktion gezahlt. „Wir waren sparsam“, sagt Breyer, der selbst seine Zuschüsse als Vorsitzender ans Land zurückgezahlt hat. Einige Dinge werden die Mitarbeiter selbst dem Land abkaufen, und natürlich gibt es auch Sachen von ideellem Wert, die die Abgeordneten mitnehmen – etwa die Vogel-Strauß-Puppe, die Breyer mal im Landtag SPD-Fraktionschef Ralf Stegner überreichen wollte, weil der angeblich politisch zu oft den Kopf in den Sand gesteckt habe – und wofür Breyer einen Ordnungsruf kassierte. Den ersten für die Piraten bekam allerdings König, weil er in seiner zweiten Rede im Parlament, den Landtag als „1a Schaukampfbude“ bezeichnet hatte. Das sieht er auch heute noch so. „Torsten Albig hat mal gesagt, der Landtag sei kein House of cards für Arme – ich sage ,Oh doch‘.“ Denn es werde schon sehr viel gedealt im politischen Alltag und hinter den Kulissen.

Ein bisschen Wehmut sei schon dabei, wenn er jetzt aus den Räumen mit Fördeblick ausziehe, sagt König. „Es stört mich, dass ich jetzt keine Kleinen Anfragen mehr stellen kann.“ Nun geht König erstmal in Elternzeit, danach will er wieder als Informatiker arbeiten.

Bei den Piraten will das Gründungsmitglied weiter mitmischen. Es sei kein Neuanfang, sagt er. „Ich würde es Re-Start nennen“, meint Breyer und erzählt gleich von vielen politischen Projekten. Die Arbeit werde goutiert, meint er, die Partei habe nach der Wahl fünf Neueintritte zu verzeichnen. „Sie können ja ein Prozent schreiben – das klingt besser“, meint König dazu. Die Piratenpartei werde sich auch personell neu aufstellen, kündigt Breyer an. Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sie wieder Unterschriften sammeln, weil sie jetzt in keinem Landesparlament mehr vertreten sind.

Dass sie einmal in den Kieler Landtag zurückkehren, wollen König und Breyer nicht ausschließen – auch wenn das heute ziemlich unwahrscheinlich klingt. Dann müsste auf die Liquidation schon eine wundersame Auferstehung folgen.

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