Stormarn : Die harte Hartz-IV-Behörde

Harte Sanktion: Stormarn weist in der Region den Spitzenwert auf. Foto: dpa-RegioData
Harte Sanktion: Stormarn weist in der Region den Spitzenwert auf. Foto: dpa-RegioData

Mit dem Regelsatz des Arbeitslosengeldes II lebt es sich alles andere als komfortabel. Aber es kann noch schlimmer kommen, wenn der Geldhahn plötzlich zugedreht wird.

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21. August 2008, 06:47 Uhr

Bad Oldesloe | Sie drehten ihm so schnell den Geldhahn zu, dass sich Mike Hegewald völlig überrannt fühlte. Nur eine kurze Anhörung, und das Jobcenter strich dem 20-Jährigen den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Im blieben nur Lebensmittelmarken im Wert von 26 Euro pro Woche. Was war passiert? Hegewald sollte auf Ein-Euro-Basis für einen Verein Flugblätter gestalten, erzählt er. Aber weil es dort keine Software gab, einigte er sich mit dem Verein darauf, die Arbeit von zu Hause zu erledigen. Bei einer Kontrolle fiel dann seine Abwesenheit auf.

Hegewalds Geschichte spielt in Berlin. In der Hauptstadt sind von April 2007 bis März 2008 monatlich rund 11 000 der fast 455 000 erwerbsfähigen ALG-II-Empfänger mit Sanktionen belegt worden, 2,43 Prozent. Wie dpa-RegioData aus den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit berechnete, ist Berlin damit repräsentativ für Deutschland (2,42 Prozent).
Sanktionen: Schleswig-Holstein liegt mit 2,62 Prozent etwas über dem Bundesschnitt
Zwischen den 429 Kreisen und Städten gibt es dagegen gravierende Unterschiede von 0,79 Prozent in Ostvorpommern bis zu 6,13 Prozent in Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim in Bayern, wo 16 der 20 Kreise mit den höchsten Sanktionsquoten liegen. Während die Vermittler in den Ost-Ländern weniger hart sind: 17 der 20 Kreise mit den geringsten Quoten befinden sich in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Schleswig-Holstein liegt mit 2,62 Prozent etwas über dem Bundesschnitt. Bei den Kreisen ist Schleswig-Flensburg am kulantesten (1,27 %), härter als in Stormarn (3,86 %) wird nur im Kreis Steinburg (4,62 %) durchgegriffen. Die Vermutung, dass Vermittler in Regionen mit mehr Arbeitslosen nachsichtiger sind, bestätigten die Zahlen dabei nicht, wie ein statistischer Abgleich der Kennwerte durch dpa-RegioData ergab.
Häufigste Verstöße sind unentschuldigte Abwesenheit

Sanktionen würden dann verhängt, wenn Hilfeempfänger sich unkooperativ verhielten. Für das unentschuldigte Verpassen eines Termins kann die Regelleistung um 10 Prozent gekappt werden. Für das Ablehnen eines Jobs droht sogar eine Kürzung um 30 Prozent. Noch strengere Regeln gelten für Erwachsene unter 25 Jahren. Verweigern sie ein Arbeitsangebot, kann ihnen die volle Leistung entzogen werden. Für die Vermittler gibt es klare Vorgaben, nur bei der Bewertung von Rechtfertigungsgründen haben sie einen Spielraum.

Häufigste Verstöße sind unentschuldigte Abwesenheit. Mehr als die Hälfte aller Sanktionen (56,3 Prozent) wurden deswegen im September 2007 verhängt. Die Weigerung, Bewerbungen zu schreiben (15,9 Prozent) und das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit (8,1 Prozent) sind weitere Gründe für Sanktionen.

Der Fall Mike Hegewald war allerdings nicht so eindeutig. Mit den fertigen Flugblättern konnte er seine Tätigkeit vor dem Sozialgericht glaubhaft nachweisen, das ihm Recht gab und die Sanktion nach anderthalb Monaten aufhob.

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