Kleiner Parteitag : Die Grünen sorgen sich um die Koalition in SH

Die geplante große Koalition bringt die Grünen in SH in Bedrängnis – zumindest ist das die Befürchtung der Partei. Deshalb will sie wieder stärker ihre eigenen Themen in den Vordergrund stellen.

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30. November 2013, 17:35 Uhr

Kiel | Angesichts der geplanten großen Koalition auf Bundesebene wollen die Nord-Grünen ihr eigenes Profil schärfen. „Wir werden uns in Land und Bund künftig stärker und klarer mit unseren Positionen zu Wort melden“, sagte Schleswig-Holsteins Landesvorsitzende Ruth Kastner am Samstag auf einem Kleinen Parteitag. Eine schwarz-rote Koalition in Berlin könne die Landesregierung in Bedrängnis bringen.

„Einen Vorgeschmack haben wir gerade bekommen“, sagte Kastner mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Innenminister Andreas Breitner (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Fragwürdig sei bereits, dass er die anlasslose Vorratsdatenspeicherung begrüße. Seine Begründung sei jedoch gefährlich. „Sie bedeutet im Umkehrschluss doch, dass wir nur lückenlos überwachen müssten und schon gäbe es keinen Kindesmissbrauch mehr“, sagte Kastner.

Landtags-Fraktionschefin Eka von Kalben glaubt zwar nicht, dass sich wegen der geplanten großen Koalition in Berlin atmosphärisch generell etwas in der Landesregierung ändern wird. Es werde „aber Themen geben, wo es schwieriger wird, wo sich vielleicht der eine oder andere in der SPD traut, stärker seine Positionen gegen die Grünen zu äußern“. Ihre Partei wolle darauf achten, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.

Anderthalb Jahre nach ihrem Regierungseintritt haben die Grünen auf ihrem Kleinen Parteitag ein positives Zwischenfazit gezogen. In dem von den Delegierten beschlossenen Leitantrag heißt es dazu: „Rot-Grün-Blau ist ein Erfolgsmodell für Schleswig-Holstein. Im Bundesrat wollten die Grünen nicht blockieren, sondern die Landesinteressen klar und konstruktiv vertreten.“ 

Ein weiteres Thema des Parteitags war die Europawahl im kommenden Jahr. Die Delegierten unterstützten die geplante erneute Kandidatur des norddeutschen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht mit einem Votum.

Im Februar wollen die Grünen auf einer Parteiklausur an ihrer thematischen Aufstellung arbeiten. „Dabei werden wir uns fragen, was von unserer Programmatik haben wir umsetzen können, was müssen wir unter den heutigen Bedingungen neu oder anders denken“, sagte Kastner.

In der Drogenpolitik verabschiedeten die Grünen einen Antrag, der über Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht. Die Partei will sich für eine bundesweite Regelung einsetzen, Patienten in einem medizinisch geleiteten und wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt Cannabis zu verabreichen.

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