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Breitner-Reform : Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs

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Der kommunale Finanzausgleich bleibt umstritten - trotz Änderungen. Die interaktive Karte zeigt Gewinner und Verlierer.

„Im Moment erlebe ich eine gleichmäßige Unzufriedenheit. Das ist ein gutes Zeichen“, meint Innenminister Andreas Breitner (SPD). 17,7 Prozent seiner Steuereinnahmen überweist das Land an Städte, Kreise und Gemeinden. Wer wieviel Geld bekommt, das soll sich künftig ändern.

Das Gesetz, das die Verteilung regelt, stammt aus dem Jahr 1955, zuletzt wurden größere Änderungen 1970 vorgenommen. Das neue Gesetz soll 2015 wirksam werden. Der Kern des Breitner'schen Prinzips: Alte Zöpfe wie etwa die Zonenrandförderung werden abgeschnitten, die kreisfreien Städte werden gewinnen, die Landkreise meist verlieren. Jüngst wurde das jedoch ein wenig zurückgenommen. Durch die Änderung des Basisjahres von 2013 auf 2014 fallen die Unterschiede geringer aus, als zunächst vorgesehen (siehe Grafik).

(Veränderung in Millionen Euro, Quelle: Innenministerium Schleswig-Holstein)

Am heutigen Montag wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW ihre Positionen darlegen. Für den weiteren Reformprozess wird in Kiel erwartet, dass die Koalitionsfraktionen noch Vorschläge einbringen, mit denen die Unterhaltung von Straßen, aber auch andere Investitionen zusätzlich finanziert werden könnten. Das Infrastrukturpaket könnte ein Volumen von zwölf Millionen Euro im Jahr haben.

Über den Kommunalen Finanzausgleich werden den Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro zugewiesen und - wegen steigender Steuereinnahmen - im nächsten Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden. Geplant ist, dass sich der Landtag im März erstmals mit der Neuordnung befasst. Im November soll das Parlament die Reform beschließen.

Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich (FAG)?

Das Land will mit dem kommunalen Finanzausgleich Steuergelder gerecht unter den Kommunen verteilen. Es gibt zwei Arten von Zuweisungen: Die Zweckzuweisungen sind direkt für Einrichtungen wie Theater, Büchereien oder Frauenhäuser gedacht; während  die Schlüsselzuweisungen basierend auf Faktoren wie Einwohnerzahl und Steuereinnahmen berechnet werden. Diese Mittel stehen den Empfängern zur freien Disposition zur Verfügung.

So werden alljährlich rund 1,2 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein verteilt, 960 Millionen davon über Schlüsselzuweisungen.

Was ändert sich durch den neuen Finanzausgleich?

Schleswig-Holsteins Landesregierung will den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren. „Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) Anfang 2013.

Der neue Finanzausgleich soll sich also an den Aufgaben und an den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen orientieren – wie Leistungen für Schulen und Straßen –, statt an der Einwohnerzahl. Das neue Konzept soll transparenter und zukunftsfest sein.

„Er soll Aufwand ausgleichen – wer keinen Aufwand hat, kriegt keinen Ausgleich“, fasst Breitner zusammen.

Am 4. März soll das Kabinett über Breitners Werk entscheiden. Danach berät der Landtag. Der Parlamentsbeschluss ist für November vorgesehen, sodass die Neuordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten könnte.

Wer sind die Gewinner und die Verlierer der Reform?

„Fast jede Gemeinde wird mehr Geld zur Verfügung haben als bisher“, verspricht Andreas Breitner. „Neun von zehn Gemeinden profitieren von der Reform.“ Im Gegenzug werden die Kreise 53,7 Millionen Euro weniger aus dem Steueraufkommen erhalten, allein der Kreis Dithmarschen soll mehr Geld bekommen.

Bei den Flächenkreisen und den kreisfreien Städten sieht der Innenminister den Bund in der Pflicht. Dieser soll ab 2014 die Grundsicherung stellen. Breitners Korrekturen lösten Kritik der kreisfreien Städte aus: Sie hatten auf mehr Geld gehofft. Auch die Fraktions- und Kreisvorsitzenden der SPD sehen die kreisfreien Städte benachteiligt und kündigten Widerstand an.

Was bedeuten diese Veränderungen in Zahlen?

Das Ursprungsplus für Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster reduziert sich von 38,6 auf 22,9 Millionen Euro. Der Zuwachs bei den kreisangehörigen Gemeinden fällt von 33,7 auf 30,8 Millionen Euro. Entlastet werden Kreise (71 Millionen Euro) und kreisfreie Städte (49,7 Millionen) dadurch, dass ihnen der Bund die Kosten für die sogenannte Grundsicherung abnimmt. Das Land wiederum finanziert der Kreisebene künftig die Aufwendungen für Schulsozialarbeit; das sind 13,5 Millionen Euro im Jahr.

Über den Kommunalen Finanzausgleich werden den Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro zugewiesen und – wegen steigender Steuereinnahmen – im nächsten Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden. Mit dem geplanten neuen Verteilschlüssel sollen tatsächliche Soziallasten und Steuerkraft stärker berücksichtigt werden als bisher. Reiche Gemeinden und Kreise will der Innenminister künftig aber mit der Neuregelung weniger stark belasten als zunächst vorgesehen.

 
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erstellt am 10.Feb.2014 | 12:55 Uhr

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