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Stichwort : Die Fünf-Prozent-Hürde

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erstellt am 13.Sep.2013 | 13:45 Uhr

Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen soll die Zahl der Parteien im Parlament begrenzen und damit die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretungen sichern. Sie resultiert aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Festgeschrieben ist sie in den Wahlgesetzen des Bundes und der einzelnen Länder. Das ist aktuell auch in Schleswig-Holstein der Fall. Die Länder regeln die Grundsätze ihres Wahlrechts jeweils in eigenen Landeswahlgesetzen.

Die Sperrklausel besagt, dass nur die Parteien in die Parlamente einziehen, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl werden Parteien mit geringerem Stimmenanteil bei der Verteilung nur berücksichtigt, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringen.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist rechtlich aber problematisch. Sie bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben.

Im November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt sie gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien.

Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Situation bei Europawahlen aber nicht mit der im Bundestag vergleichbar. Das Europäische Parlament wähle keine Regierung, die auf die ständige Unterstützung einer Parlamentsmehrheit angewiesen wäre.

Mittlerweile hat der Bundestag eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent beschlossen, die erstmals bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt.

Im Kommunalwahlrecht haben vor allem kleine Parteien immer wieder gegen die Sperrklauseln geklagt. 1994 verpflichtete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den Gesetzgeber erstmals, über die Bestimmungen nachzudenken. In der Folge fiel die Hürde in fast allen Bundesländern. Lediglich in Bremen gilt sie noch, allerdings nur für die Stadtbürgerschaft in Bremen, nicht für Beiräte und Bremerhaven. In Berlin gilt bei Kommunalwahlen eine Drei-Prozent-Klausel.

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