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OB Gaschke steht zu Steuer-Deal : Die Fronten im Kieler Rat bleiben verhärtet

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Susanne Gaschke verteidigt ihre Entscheidung für den "Spatz in der Hand" - und schließt einen Rücktritt aus. Die Opposition hält die Oberbürgermeisterin für überfordert.

Ganz in Schwarz steht sie auf einmal da, im Ratssaal. Aber sie stellt sich zu Grüppchen, lacht im Gespräch. Betont locker gibt sich die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Geschke (SPD) gestern im Rathaus, als wären die schwierigen vergangenen vier Wochen voller Kritik an ihr abgeperlt. Ihr ist klar: Alle warten nur auf ihre Rede in der Aktuellen Stunde vor der Ratsversammlung. Wird es wieder einen emotionalen Ausbruch geben – oder hat sie sich im Griff? Wird sie Konsequenzen ziehen, Antworten liefern auf die vielen Fragen der Opposition? Wenig später ist klar: Die Fronten bleiben verhärtet. Die Ratsversammlung dreht sich, so kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag, im Kreis.

Und Gaschke? Die wirkt gefestigter, kontrolliert, bisweilen angriffslustig. Vor allem bleibt sie bei ihrer Haltung: Sie verteidigt ihren Millionen-Deal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, spricht von dem „Spatz in der Hand“, der 250 Kindergartenplätzen entspreche oder einer neuen Turnhalle. Und: Ein Rücktritt kommt für sie weiterhin nicht in Frage. Das wird sie am Ende ihrer Rede sagen. „Viele haben mich gefragt (...): Warum tust du dir das an, warum lässt du dich durch den Dreck ziehen, während alle anderen sich in die Büsche verdrücken?“ Gaschkes Antwort darauf: „Ich habe hier am 1. Dezember 2012 gesagt, dass ich dem Wohle der Stadt dienen will und Schaden von ihr abwenden will. Und das gilt.“ Basta.

Hinter sich lassen will Susanne Gaschke offenbar ihren dramatischen Auftritt bei der letzten Ratsversammlung, als sie mit zitternder Stimme und den Tränen nahe die Eilentscheidung verteidigte, die noch immer im Fokus der Öffentlichkeit steht – und weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus für Aufsehen sorgt. Ende Juni hatte die Oberbürgermeisterin Uthoff Zinsen und Nachforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus einer langjährigen Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro erlassen. Die Opposition im Rathaus, allen voran CDU und FDP, hatten sie dafür heftig kritisiert, erklären sie nach wie vor für überfordert. „Sie hatten eine fette Taube in der Hand, die Sie haben fliegen lassen“, wirft Hubertus Hencke, FDP-Fraktionsvorsitzender, Geschke vor. Und sein Kollege von der CDU, Stefan Kruber, legt nach: „Wir wissen nicht, ob es der Spatz in der Hand ist.“ Schließlich seien so viele Fragen offen. Am Ende legt er Susanne Gaschke unter Protest der SPD-Fraktion indirekt den Rücktritt nahe: „ Sie sollten sich sehr überlegen, ob dieses Amt das richtige für Sie ist.“ Gaschke schüttelt da nur den Kopf.

Spätestens am 7. Oktober soll die Kommunalaufsicht des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung des Falls vorlegen, die Gaschke selbst beantragt hat. Bis dahin, so scheint es, bewegt sich erst mal nichts. Das zeigt auch die gestrige Ratsversammlung. Ergebnis der Aktuellen Stunde: Gaschke befürwortet ein „Sondergremium, das künftig derartige eilbedürftige Fälle entscheidet“. Sie räumt ein, sie hätte die Fraktionschefs besser einbinden können und müssen. Aber ob es es einen Fehler gegeben hat? „Das wissen wir ja gar nicht“, meint Gaschke und wartet ab bis zum 7. Oktober.

Später sagt eine Zuhörerin, sie habe die vergangenen beiden Sitzungen im Rathaus verfolgt – und sei erschüttert: „Hier wird nur schmutzige Wäsche gewaschen.“

 

 

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erstellt am 20.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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