Pläne von Alexander Dobrindt : Die deutsche Pkw-Maut ärgert die Dänen

Trotz aller Änderungen – ausländische Autofahrer sollen die Maut auch laut neuem Entwurf nur auf Autobahnen zahlen.
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Trotz aller Änderungen – ausländische Autofahrer sollen die Maut auch laut neuem Entwurf nur auf Autobahnen zahlen.

Warum trotzdem auch die Bundesbürger in nicht allzu ferner Zukunft zur Kasse gebeten werden könnten.

fju_maj_0203 von
03. Januar 2015, 12:00 Uhr

Wenn skandinavische Autofahrer sich 2016 der dänisch-deutschen Grenze nähern, könnte es sich als gute Idee erweisen, die Autobahn noch auf dänischer Seite zu verlassen, sollte man lediglich den Grenzhandel besuchen wollen oder einen Abstecher ins nördliche Schleswig-Holstein planen. Ab 2016 führt Deutschland für die Benutzung seiner Autobahnen eine Pkw-Maut ein. Auf dem Papier gilt diese Abgabe für alle Privatfahrzeuge – tatsächlich aber werden nur Ausländer betroffen sein. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bekommen ihre Maut erstattet, denn im Gegenzug wird die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend gesenkt.

Ursprünglich sollte die Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen hatte, für die Benutzung aller Straßen gelten. Die Bundesländer aber erhoben Einspruch, da sie befürchten, dass ihre Wirtschaft wegen ausbleibender Kundschaft aus dem Ausland unter der Maut leiden könnte. Schlussendlich haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass ausschließlich die Nutzung von Autobahnen für Ausländer kostenpflichtig sein wird. Man darf also davon ausgehen, dass es ab Anfang 2016 an der Grenze eine Einrichtung geben wird, wo man seine Infrastrukturabgabe entrichten kann. Zehn Tage kosten zehn Euro, zwei Monate 22 Euro und ein ganzes Jahr maximal 130 Euro – je nach Umweltklassifizierung des Fahrzeugs. Auch das Bezahlen vom heimischen Computer aus soll möglich sein.

Im Unterschied zu Österreich soll es indes keine Vignetten geben. Stattdessen wird am Kennzeichen abzulesen sein, ob die Abgabe bezahlt worden ist. Dieser Vorschlag kommt von der CSU in Bayern, dessen Nachbarland Österreich seit vielen Jahren schon eine Straßenabgabe einfordert.

Der deutsche Vorstoß war und ist heftig umstritten. Zwei zentrale Punkte der Kritik sind der Umstand, dass es sich dabei um eine Diskriminierung von Ausländern handelt, da lediglich diese zur Kasse gebeten werden – und das Argument, man würde mit der Einführung der Maut ein bürokratisches Monster schaffen, mit dessen Hilfe sich vergleichsweise wenig Geld einfordern lasse.

„Sollte sich herausstellen, dass es sich um eine Diskriminierung von EU-Bürgern handelt, werden wir dagegen in Deutschland Beschwerde einreichen – und darüber hinaus rechtliche Schritte einleiten“, kündigte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger an.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), ist ihrerseits davon überzeugt, dass es „ganz gewiss auch EU-Klagen seitens Holland und Belgien“ geben werde. Keines dieser Länder hat bislang eine Verkehrsabgabe, doch eine Einführung ist nicht ausgeschlossen, wenn Deutschland den Anfang macht. „Das ist nicht gerade europa-freundlich, sondern Unsinn und ziemlich provinziell“, stellt der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), fest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnet den Vorschlag gar als „Witz“.

Vorgeblich werden ausländische Privat-Kfz mithilfe der Maut schätzungsweise jährlich 500 Millionen Euro einfahren. Der Automobilclub ADAC ist indes der Auffassung, dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und argumentiert damit, dass viele Autofahrer aus dem Ausland stattdessen auf Bundesstraßen ausweichen würden. Zudem müssten in die Überwachungssysteme enorme Summen investiert werden.

Fest steht: Selbst wenn 500 Millionen Euro jährlich in die deutschen Kassen strömen, kostet es zehn- bis 15-mal so viel, die deutschen Straßen instand zu halten. So gibt es unter anderem zahlreiche Brücken, die einer Sanierung oder eines Neubaus bedürfen – Ausgaben, die der deutsche Staat seit Jahren vor sich herschiebt.

Flensburg kann sich indes ein bisschen freuen, da dort vor dem Hintergrund der neuen Überwachungssysteme beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Stadtteil Mürwik offenbar 74 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden.

Die deutschen Autofahrer sollten sich indes nicht zu früh freuen. Bereits im Gesetzentwurf über die geplante Abgabe ist verankert, dass „künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ erfolgen werden. Mit anderen Worten: Bei einer eventuellen Erhöhung der Maut wird die Kfz-Steuer nicht entsprechend gesenkt.

Zahlreiche Politiker rechnen denn auch mit künftigen Einnahmen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro statt 500 Millionen. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Halter der schätzungsweise 40 Millionen deutschen Privatfahrzeuge jährlich 50 bis 75 Euro je Fahrzeug entrichten müssten. Somit würden auch deutsche Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden. Wie Autofahrer aus dem Ausland.

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