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Geplante Anti-Mindestlohn-Versammlung : DGB: CDU in SH soll sich klar zum Mindestlohn bekennen

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Der DGB Nord nimmt die CDU ins Visier. Landesparteichef Liebing soll sich eindeutig zum Mindestlohn bekennen. Der DGB rügt eine Veranstaltung des CDU-Unternehmerflügels und sieht den sozialen Frieden gefährdet.

Kiel | Im Streit um den Mindestlohn will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die schleswig-holsteinische CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing in die Pflicht nehmen. „Ich erwarte von Herrn Liebing und den schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten ein klares Bekenntnis zu einem Mindestlohn ohne Abstriche“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn.

Der CDU-Wirtschaftsrat plane am 28. April in Neumünster eine Anti-Mindestlohn-Versammlung. Der Mindestlohn sei aber eine wichtige Säule in der Politik des Bundes. „Wenn jetzt der CDU-Unternehmerflügel gegen diesen Teil des Koalitionsvertrages polemisiert, darf der Vorsitzende der Gesamtpartei nicht lächelnd zugucken“, sagte Polkaehn. „Herr Liebing sollte zeitnah klarmachen, ob auch der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein zum Koalitionsvertrag in Berlin steht oder ob er der Union einen Austritt aus der Bundesregierung empfiehlt.“ Die Podiumsdiskussion des CDU-Wirtschaftsrats in Neumünster sei seine „Generalversammlung der Lohndumpingbranchen“, sagte Polkaehn.

Eingeladen seien unter anderem Vertreter von Call-Centern, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Einzelhandels und des Taxigewerbes. In dem Einladungstext sei von ausufernden Dokumentationspflichten, einer wachsenden staatlichen Kontrollbürokratie und Arbeitsplatzverlusten in einer Konjunkturkrise die Rede.

„Diese Absetzbewegung von der Politik der Bundesregierung bringt den sozialen Frieden in Gefahr“, sagte Polkaehn in Richtung Nord-CDU. Der Mindestlohn habe fast überall in Europa Lohnuntergrenzen geschaffen, die Arbeitnehmer vor gröbster Ausbeutung schützten. „Gerade der Norden als der Lohnkeller der Nation braucht ihn dringend.“ Den Versuch von Arbeitgebern und Managern, den kargen Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschneiden, nähmen die Gewerkschaften nicht hin, sagte der DGB-Nord-Chef. „Ich erwarte von den Koalitionsparteien in Berlin und ihren norddeutschen Bundestagsabgeordneten, dass diese Sozialreform ohne Abstriche verwirklicht wird.“ Geschäftsmodelle, die auf illegalen Billiglöhnen basieren, müssten beendet werden.

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erstellt am 05.Apr.2015 | 09:12 Uhr

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