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Torsten Albig : Der wahre Oppositionsführer im Bund

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Der Kieler Torsten Albig legt sich wieder mit der großen Koalition an und stößt damit auch seine eigenen Parteifreunde vor den Kopf – eine Analyse von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 06:18 Uhr

Kiel | Er hat es schon wieder getan. Erst verurteilte Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig die Ökostrom-Reformpläne seines Parteichefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel als „unsinnig“ und als „Sozialismus“. Dann nannte er den Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft ein „riesiges integrationsfeindliches Bürokratiemonster“. Und nun kritisiert Albig erneut die schwarz-rote Bundesregierung: Deren versprochene Extrazahlung von fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen – in Wirklichkeit nur 3,5 Milliarden – sei lediglich „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Ein „zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur“ müsse daher dringend her – 100 Euro im Jahr von jedem Autofahrer.

Was Linken und Grünen im Bundestag nicht gelingt, schafft der Kieler Albig regelmäßig: Alternativ-Vorschläge zur Berliner Regierungspolitik zu machen, die öffentlich breit diskutiert werden. Er ist damit fast so etwas wie der eigentliche Oppositionsführer gegen die große Koalition. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte Albig mit der Strategie sogar Erfolg: Er erreichte unter anderem, dass Gabriel das Kontingent für den Windkraftausbau erhöhte. „Ja, bei der EEG-Reform habe ich sehr früh und deutlich gesagt, was richtig und erforderlich ist, um die Energiewende voranzubringen“, gibt Albig zu. „Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden.“

Albig bestreitet daher, dass er sich vor allem aus Geltungsdrang an Schwarz-Rot abarbeitet: „Es geht mir nicht darum, mich gegen die große Koalition zu profilieren“, sagt er. „Wenn sich jedoch bei den wichtigen Themen für unser Land etwas bewegen soll, dann muss ich die Probleme mit klaren Worten benennen.“ Als Sprecher der SPD-Bundesfinanzminister Lafontaine, Eichel und Steinbrück hat Albig zudem gelernt: Wer in der Hauptstadt gehört werden will, der muss zuspitzen. Und bei der – voraussichtlich erfolglosen – Kritik an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wollte Albig nicht zuletzt zeigen, wie eine rot-grüne Bundesregierung einen anderen Kurs als die große Koalition fahren würde.

Mit seinem jüngsten Vorstoß zu einer Sonderabgabe für alle Autofahrer stößt der Kieler allerdings wieder mal auch die eigenen Parteifreunde vor den Kopf. Schließlich wollen die Genossen in Berlin von einer Pkw-Maut nichts wissen, sondern vielmehr CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinen Plänen für die umstrittene Ausländer-Maut auflaufen lassen. Da kommen Albigs Querschüsse aus Kiel ungelegen. „Grober Unfug“, schimpft daher SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs aus Hamburg. „Völlig inakzeptabel“, wettert sein Parteifreund und Bundestagskollege Joachim Poß. Und Parteichef Gabriel weist darauf hin, dass sich eine Abgabe für alle Autofahrer „nicht im Koalitionsvertrag findet“.

An Albigs Erwiderung erkennt man, wie stark er sich gerade fühlt: „Koalitionsverträge befreien uns nicht von der Pflicht, auch während der vier Jahre immer wieder nachzudenken“, sagt er. Es reiche „nicht aus, wenn wir uns nur alle vier Jahre mit der Lösung von wichtigen Fragen befassen“. Den SPD-Haushälter Kahrs fordert Albig zu Vorschlägen auf, „wie er allein aus Steuermitteln die erforderlichen sieben Milliarden pro Jahr für den Erhalt von unseren Straßen, Schienen und Wasserwegen organisieren will“. In den letzten 50 Jahren sei das „bisher niemandem gelungen.“

Albigs großes Selbstbewusstsein liegt auch daran, dass seine rot-grün-blaue Küstenampel im Land bisher weitgehend reibungslos und unbehelligt von der Opposition regiert. Leg Dich quer, dann bist Du wer: Diese Devise gilt für Ministerpräsidenten desto stärker, je besser sie ihren Laden daheim im Griff haben. Zwar könnte Albigs parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende dessen Regierung mit den umstrittenen Ausbauplänen für die Universität Flensburg bald die erste richtige Krise bescheren. Doch noch steht Albig trotz seiner häufigen Alleingänge in der SPD gut da – so gut, dass er von Beobachtern bisweilen sogar schon nach Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz als zweiter Kronprinz für die Kanzlerkandidatur hinter Parteichef Gabriel gehandelt wird.

Rund 1160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein sind reparaturbedürftig. Das sind etwa 32 Prozent, wie das Verkehrsministerium in Kiel am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. In den kommenden zehn Jahren seien insgesamt 900 Millionen Euro - 90 Millionen pro Jahr (Preisstand 2013) - erforderlich, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen abzubauen. Ab 2014 stehen laut Ministerium insgesamt 57,5 Millionen Euro für Bauleistungen an Landesstraßen zur Verfügung. Welche Maßnahme Vorrang habe, hänge von der Bedeutung der jeweiligen Straße fürs Straßennetz ab. Eine solche Kategorisierung sei erfolgt. (dpa)
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