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Nordstaat : Der Norden bremst Debatte um Länderfusionen

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Ein Nordstaat - als Mittel gegen notorische Überschuldung? Die Bundesländer im Norden lehnen das durch die Bank ab. Sellering: "Wir setzen auf Kooperation und nicht auf Fusion."

Berlin/Kiel | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gam Mittwoch die Debatte um Zusammenschlüsse von Bundesländern befeuert und sich für eine Fusion seines Landes mit Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Wenn Länderfusionen bundespolitisch gewollt sind und die Interessen der schwächeren Länder berücksichtigt werden, werden wir uns in Mitteldeutschland der Fusionsfrage sicher nicht verschließen", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte auch Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit Blick auf das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot künftige Zusammenschlüsse prophezeit: "Aus jetziger Sicht wird sich die Fusionsfrage dann vermutlich bei den heute am stärksten verschuldeten Ländern stellen, also bei Berlin, Bremen, dem Saarland und vielleicht auch Hamburg."
Kommt also aus schierer Not doch bald ein Nordstaat mit Hamburg, Schleswig-Holstein und womöglich auch noch Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen zustande? Wohl eher nicht. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) machte am Mittwoch ein weiteres Mal deutlich, dass er nichts von solchen Planspielen hält: "Die Zusammenlegung einzelner Bundesländer macht nichts billiger", sagte Scholz. Vielmehr sehe er "die Gefahr, dass sich Verantwortliche lange damit beschäftigen könnten, wo welche Behörde hinkommt, statt bestehende Probleme zu lösen". Zudem klappe die länderübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Metropolregion Hamburg "vorbildlich".

Bessere Kooperation der Länder

Der renommierte Ökonom Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hatte zuvor in die gleiche Kerbe geschlagen und ebenfalls zu besserer Kooperation der Länder geraten. Um die wirtschaftlichen Vorteile eines grenzüberschreitenden gemeinsamen Vorgehens zu nutzen, "braucht es keine Länderfusion", sagte er der "Welt". Es genüge, im täglichen Geschäft zu vollziehen, was sich wirtschaftlich für alle Beteiligten rechnet. "Man kann sofort nach der Sommerpause damit beginnen, ohne das Volk dazu zu befragen oder das Grundgesetz ändern zu müssen."
In den anderen norddeutschen Bundesländern reagierte man am Mittwoch ebenfalls skeptisch auf Haseloffs Vorstoß für Länderfusionen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) will die Selbständigkeit seines Landes nicht preisgeben: "Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft", sagte er. "Wir setzen daher auf Kooperation und nicht auf eine Fusion zwischen den norddeutschen Ländern." Sellerings schleswig-holsteinischer Parteifreund und Amtskollege Torsten Albig machte auf seine Weise klar, was er von der immer wieder aufflammenden Nordstaat-Debatte hält: Er wollte das Thema nicht mal kommentieren. Vor ein paar Monaten hatte er zudem die Zusammenarbeit in der Metropolregion als "viel moderneren Gedanken als dieses ewige Gerede über den Nordstaat" bezeichnet.
Und Niedersachsens Landesvater Stephan Weil spottete nur: "Die Neugliederung der Länder ist so etwas wie das Loch Ness der deutschen Politik: Die Diskussion taucht einmal im Jahr auf und hinterlässt keine weiteren Spuren."

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erstellt am 09.Aug.2013 | 09:06 Uhr

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