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Kommentar : Der nächste Streit mit Brüssel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neue Kontroversen um unterirdische CO2-Speicher und das Fracking führen zu Unruhe in Schleswig-Holstein – doch diesmal hat das Land den Bund an der Seite. Ein Kommentar von Henning Baethge.

Freunde werden sie wohl nicht mehr – Schleswig-Holsteins Umweltschützer und Brüssels Politiker. Nachdem eine europäische Richtlinie zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung (CCS) jahrelang die Gemüter im nördlichsten Bundesland erhitzt hat, will die EU nun das umstrittene Fracking zur Förderung von eingeschlossenem Schiefergas vorantreiben, an dem auch hierzulande Firmen interessiert sind.

Mehr noch: Auch die im Norden dank einem Vetorecht für die Länder schon beendete Kontroverse über CO2-Speicher flammt wieder auf, weil die EU-Parlamentarier einen neuen Vorstoß für das unterirdische Verpressen von Kohlendioxid starten und EU-Energiekommissar Günther Oettinger zudem immer mal wieder über eine Lagerung weit draußen unter der Nordsee nachdenkt, wo Schleswig-Holstein und Co. nicht mehr mitreden dürfen.

In Deutschland gibt es dabei allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der Diskussion um die CCS-Technik und der ums Fracking – und der kann die Umweltfreunde im Norden zumindest ein wenig beruhigen: Während die Bundesregierung in der letzten großen Koalition bis 2009 die CCS-Technik zunächst klar befürwortete und erst durch den Widerstand von Schleswig-Holstein einlenken musste, ist sie nun von Anfang an auf der Seite der Fracking-Kritiker.

Das ist deshalb wichtig, weil auch die EU-Kommission letztlich die Mitgliedsstaaten entscheiden lassen will, ob sie die Technik zulassen wollen oder nicht. Mit diesem Kompromiss kommt sie Fracking-Anhängern wie Großbritannien und Polen entgegen, die sich billigeres Erdgas erhoffen. Und sie vermeidet es, skeptische Staaten wie Deutschland zu provozieren.

Ewig muss das Fracking-Veto allerdings auch hierzulande nicht halten: Union und SPD lassen sich ja im Koalitionsvertrag ein Schlupfloch offen, um später doch einsteigen zu können. Dann nämlich, wenn sich gezeigt haben sollte, dass das Fracken ungefährlich für Mensch und Umwelt ist. Zwar wird sich die Beweisführung in jedem Fall hinziehen. Doch völlig ausgeschlossen ist es nicht, dass irgendwann auch in Schleswig-Holstein mit Hilfe von Chemikalien Gas gefördert wird – und vor der Küste CO2 unter der Nordsee lagert. Wer das nicht will, muss weiterkämpfen.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 08:01 Uhr

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