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Politikskandale im Norden : Der „Mörder“ mit dem Stimmzettel

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Es war nur eine Abstimmung – doch der „Täter“ wurde wie ein Verbrecher gejagt.

shz.de von
erstellt am 05.01.2014 | 14:00 Uhr

Kiel | Die „Tat“ liegt nun schon mehr als acht Jahre zurück, aber sie ist unvergessen, und immer wieder ist die Frage zu hören: Wer war es? Gesucht wird kein Straftäter, sondern nur jemand, der auf einem Stimmzettel sein Kreuz an der falschen Stelle gemacht hat, was vollkommen legitim ist. Doch sollte der Täter eines Tages bekannt werden, er würde an den Pranger gestellt, als hätte er ein scheußliches Verbrechen begangen.

Das Dram um den Fall von Heide Simonis nahm seinen Anfang mit dem Ende eines anderen Dramas. Weil er vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags über sein Verhalten in der Barschel/Pfeiffer-Affäre die Unwahrheit gesagt hatte, trat Björn Engholm am 3. Mai 1993 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Als Nachfolger musste jemand gefunden werden, der nicht mit dem Kieler Sumpf in Verbindung stand, und schnell einigte sich die SPD-Spitze auf die 50-jährige Heide Simonis, die während der Bundestagsabgeordnete war und 1988 von Björn Engholm überredet wurde, das Finanzministerium zu übernehmen. Als sie am 19. Mai 1993 das Erbe des gefallenen sozialdemokratischen Hoffnungsträgers antrat, trug sie den zusätzlichen Titel „erste Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes“. Regieren konnte sie zunächst mit einer bequemen Mehrheit, doch das änderte sich bei den ersten Wahlen, die sie im Jahr 1996 selbst verantworten musste. Und das Ergebnis fiel enttäuschend aus. Ein Koalitionspartner wurde benötigt und mit den Grünen gefunden. Diese Konstellation wiederholte sich bei den Wahlen im Jahr 2000. Allmählich nahm jedoch der Glanz der Regierungschefin ab, und bei den Wahlen 2005 war mit 30 Mandaten die CDU stärkste Partei. Hinzu kamen vier Sitze für die FDP. Aber noch einmal versuchte Heide Simonis, das Ruder des Regierungsschiffs in den Händen zu behalten. Die Mandate der SPD (29) und der Grünen (4) reichen dazu nicht mehr, auch die zwei Sitze des SSW wurden gebraucht. Und die Partei der dänischen Minderheit erklärte sich bereit, Heide Simonis als Ministerpräsidentin zu wählen und anschließend die neue Regierung zu „dulden“. Damit schien die Wiederwahl gesichert. 69 Abgeordnete saßen im Landtag. Über 35 verfügte die vereinbarte Koalition. Nur 34 die gegnerische Seite aus CDU und FDP. Jede Stimme war wichtig.


Am Anfang schien alles Routine

Am Donnerstag, 17. März 2005, tritt der am 20. Februar gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Alterspräsident Günther Neugebauer (SPD) fordert in einer Grundsatzrede mehr politische Kultur, dann stimmen 60 Abgeordnete für den neuen Präsidenten Martin Kayenburg (CDU). Alles ist Routine. Nichts deutet auf das bevorstehende Drama hin. Um 13.19 Uhr eröffnet Kayenburg den ersten Wahlgang. Es stehen sich gegenüber: der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Harry Carstensen (58), und die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (62). Die Zuschauertribüne mit Blick auf die Förde ist mit Prominenz und Verwandtschaft besetzt: in Reihe eins Heide Simonis Schwestern. Die eine ganz in Rot, die andere ganz in Schwarz. Zwischen ihnen Udo Simonis. Und unten im Plenarsaal, ebenfalls in der ersten Reihe, die beiden Gegner. Carstensen offensichtlich allerbester Laune und mit mehreren brandneuen Witzen ausgestattet, die in seiner Nachbarschaft für heftige Heiterkeit sorgen. Heide Simonis wirkt angespannt. In weißem T-Shirt mit dreifacher Perlenkette und schwarzem Hosenanzug, immer wieder blickt sie fast flehentlich empor zu ihrer Familie. „Jeder Abgeordnete hat nur eine Stimme“, verkündet sicherheitshalber Präsident Kayenburg zu Beginn des Wahlaktes und ruft die Abgeordneten namentlich auf. Um 13.30 Uhr haben alle in der Kabine hinter dem Pult des Präsidiums ihre Stimme abgegeben.

Stegner bekam als erster ein Signal

Doch noch ehe der Präsident das Ergebnis verkündet, signalisiert die von der SPD gestellte Schriftführerin dem von Heide Simonis nicht sonderlich geliebten Kronprinzen, Finanzminister Ralf Stegner, durch ein verzweifeltes Kopfschütteln, dass etwas furchtbar schiefgelaufen ist: Carstensen 33 Stimmen, Simonis 34, zwei Enthaltungen. Jubel bei der Opposition, ungläubige Mienen bei der SPD und ihren Verbündeten. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen war verfehlt. Auf jeder Seite hatte sich offensichtlich ein Unzufriedener Luft gemacht. Ein Denkzettel, heißt es in beiden Lagern. Der nächste Wahlgang werde bestimmt das erwartete Ergebnis bringen. Entsetzen aber macht sich im Regierungslager breit, als der oder die Unzufriedene nur bei der CDU/FDP verschwindet und die zweite Auszählung ein 34:34 bringt. Bei den Carstensen-Anhängern bricht lauter Jubel aus.


Fehler über Fehler

Im dritten Wahlgang wäre nicht mehr die absolute Mehrheit der 69 Abgeordneten erforderlich. Siegen würde, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Doch es bleibt bei 34:34, und der Jubel im Lager der Opposition steigert sich noch einmal. Daraufhin unterbricht der Präsident die Sitzung. Die Führung der SPD-Fraktion nutzt die Pause zu einer internen Abstimmung. Sie ist geheim, und alle 29 Abgeordneten sprechen sich für Heide Simonis aus. Die aber will kein viertes Mal antreten. Doch aus Berlin rufen Kanzler Schröder und Parteivorsitzender Franz Müntefering an. Sie plädieren dringend für einen weiteren Versuch. Mit der Begründung, sollte die Wahl in Kiel schiefgehen, wäre das ein schwerer Schlag für die rot-grüne Koalition in Berlin, vielleicht sogar deren vorzeitiges Ende. Daraufhin lässt sich Heide Simonis zu einem vierten Versuch breitschlagen und gibt mittlerweile zu, dass dieses Nachgeben ein Fehler gewesen sei. Als Präsident Kayenburg zum vierten Wahlgang aufruft, ist die Spannung im Plenarsaal fast schon mit Händen zu greifen. Selbst Peter Harry Carstensen trommelt nervös auf die Tischplatte und hat das Scherzen vergessen. Die Staatssekretäre und Minister ohne Abgeordneten-Mandat rücken hinter den Sesselreihen wie eine erschrockene Schafherde zusammen und versuchen schon beim Auszählen der Stimmzettel das Ergebnis zu erahnen. Und wieder heißt es 34:34 bei einer Enthaltung. Diesmal schweigt sogar die Opposition betreten und blickt mitleidig auf die versteinert dasitzende Heide Simonis. Theoretisch hätte es noch weitere Wahlgänge geben können, aber alle wissen: Das ist das Ende der bisherigen Ministerpräsidentin. Am nächsten Tag gibt sie bekannt, nicht noch einmal zu kandidieren.
 

Am Ende bleiben Fragen

Wie konnte es zu dieser politischen Panne und dem persönlichen Drama kommen? Und wer war der „Heide-Mörder“? Für die erste Frage gibt es mehrere Antworten, für die zweite bisher keine. In der Öffentlichkeit war das Ansehen von Heide Simonis nach wie vor groß, obwohl durch die lange Regierungszeit etwas von ihrem Glanz verblasst war. Ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl am 20. Februar 2005 kam selbst für „Insider“ überraschend. Punkte verlor sie nicht zuletzt bei dem traditionellen TV-Duell kurz vor dem Wahltermin. Sie wirkte gesundheitlich angeschlagen, ließ sich vom Herausforderer Carstensen geradezu körperlich in die Enge treiben. Deutlicher noch als in der öffentlichen Meinung war ihr Imageverlust in der Partei. Es hatte sich herumgesprochen, dass sie sich im Kabinett zuweilen merkwürdig verhielt, um es vorsichtig auszudrücken. Ein ziemlich vernichtendes, vielleicht etwas übertriebenes negatives Bild beschreibt der Journalist Daniel Friedrich Sturm in seiner Biografie über Peer Steinbrück. Dort heißt es: „Während der Kabinettssitzungen, die meist zwei bis drei Stunden lang dauern, verliert sie regelmäßig die Nerven. Die Ministerpräsidentin explodiert, brüllt und kreischt.“ Ob diese Auskünfte von Steinbrück stammen, muss offen bleiben. Auszuschließen ist es nicht, denn zwischen dem damaligen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister und der Regierungschefin bestand eine herzliche Abneigung, die ihren Höhepunkt erreichte, als ihr Steinbrück vor Journalisten vorwarf, sie betreibe „Pepita-Politik“. Damit war der Bruch endgültig. Ehe er von der Chefin die „rote Karte“ gezeigt bekam, verließ er freiwillig das Kabinett. Andere wären gerne geblieben, aber mussten gehen. Etwa der fachlich versierte Wirtschaftsminister Uwe Thomas. Er hatte gewagt, was Heide Simonis niemandem verzieh: Er hatte sich wiederholt sehr kritisch über ihr Verhalten geäußert.
 

Schröders kalte Schulter

Nach dem Verlust der Macht hatte Heide Simonis gehofft, dorthin zurückzukehren, wo sie ihre steile politische Karriere begonnen hatte, nämlich in der Bundespolitik. Doch Kanzler Schröder zeigte ihr die kalte Schulter. Zwar schickte er ihr einen Brief mit guten Wünschen für die weitere Zukunft, gleichzeitig aber teilte er ihr im TV-Interview mit Sandra Maischberger mit, dass er am Kabinettstisch keinen Platz für sie habe. Verbittert stellte die Abgewiesene daraufhin fest, dass es einen solchen Platz für männliche Ministerpräsidenten, die eine Wahl verloren hatten, durchaus gegeben habe. Aber nicht nur nach dem Desaster fühlte sich Heide Simonis schlecht behandelt, auch bei der Vorbereitung für die so wichtige Wahl ist ihrer Meinung nach einiges schiefgelaufen. So bemängelte sie im Nachhinein, dass es in der SPD-Fraktion keine Probeabstimmung gegeben hat. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob sich der Abweichler dabei zu erkennen gegeben hätte. Schließlich hatten in der Pause nach dem dritten Wahlakt alle SPD-Abgeordneten der Kandidatin das Vertrauen ausgesprochen.
 


Wer war der „Heide-Mörder“?

Bleibt die Frage, ob der „Verräter“ vielleicht gar nicht in der SPD, sondern bei den Grünen oder dem SSW zu suchen ist. Das wäre zwar nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich. Im Lager der vorgesehenen Koalitionspartner gab es niemanden, der Groll gegen die Regierungschefin hegte. Das war innerhalb der SPD anders. Geradezu notgedrungen musste sich der eine oder andere bei der Vergabe lukrativer Posten übergangen fühlen. Unter dem Siegel strengster Vertraulichkeit wurde Journalisten von Mitgliedern des Kabinetts auch schon mal zugeraunt, wie unmöglich sich die Chefin zuweilen aufführe. Folglich kursierten auch Namen von möglichen „Heide-Mördern“ Am häufigsten genannt wurde Finanzminister Ralf Stegner, dem Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt wurden. Doch es gibt bis heute keinerlei überzeugende Beweise, obwohl Heide Simonis lange Zeit den Eindruck erweckte, sie kenne den Namen des Täters. Sie war fest davon überzeugt, dass es ein Mann und jemand aus der SPD-Fraktion war. Sie will sogar den Namen gewusst haben und war sich sicher, dass auch der Täter weiß, dass sie seinen Namen kennt. Inzwischen ist sie von dieser Ansicht abgerückt, gibt zu, nicht zu wissen, wer ihre Karriere so abrupt beendet hat, sagt auch, dass sie nicht glaube, der Hauptverdächtige Ralf Stegner habe sich der Stimme enthalten. Gleichzeitig stellt sie sich aber immer noch die Frage, wie lange der Abtrünnige wohl den Gewissensdruck ertrage.
 

Beweisstücke vernichtet

Da es offenbar keine Mitwisser gibt, darf man bezweifeln, dass sich das Rätsel jemals lösen lässt, zumal ein wichtiges Beweisstück, nämlich die Stimmzettel, inzwischen vernichtet sind. Einer der Verdächtigen, es heißt Stegner sei es gewesen, hatte sogar beim Landtagspräsidenten beantragt, den Stimmzettel mit der Enthaltung auf DNA-Spuren untersuchen zu lassen. Die Verwaltung lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, durch eine derartige Prüfung werde das Wahlgeheimnis verletzt.

 

Inzwischen hat die nun 70-jährige Simonis das dunkle Kapitel ihrer ansonsten so erfolgreichen politischen Karriere abgehakt, vergessen kann sie es allerdings nicht. Erbost ist sie nach wie vor über kränkende Schlagzeilen wie „Pattex-Heide“, eine Reaktion auf unbedachte Interview-Äußerungen wie „Und was wird aus mir?“, die nicht so ernst gemeint waren wie sie gedeutet wurden.

Solange der „Heide-Mörder“ nicht gefunden ist, gilt das persönliche Drama jedoch als nicht beendet.

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