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Fall Gaschke : Der Königin entgleitet das Zepter

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Der Anfang war wie im Märchen. Susanne Gaschke setzte sich aschenputtelgleich gegen die Parteioberen durch und wurde Kieler Oberbürgermeisterin. Doch der Krönung folgten Ränkespiele und Intrigen. Die Dolche der Königinnen-Mörder sind längst gewetzt.

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erstellt am 20.Okt.2013 | 15:00 Uhr

Kiel | Vor einem knappen Jahr, am 11. November 2012, vollendet sich das Polit-Märchen der Susanne G. Die ehemalige Zeit-Journalistin hatte sich zuerst hauchdünn gegen die von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner unterstützte parteiinterne Gegenkandidatin Manuela Söller-Winkler durchgesetzt und wurde nun von den Kielern mit knapper Mehrheit in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Eine Quereinsteigerin als Nachfolgerin des Ministerpräsidenten, eine Aschenputtel-Geschichte, die schon bald ihre märchenhafte Unschuld verlor. Und Schuld daran trägt sicher auch die frisch Gekrönte. Susanne Gaschke erließ einem international anerkannten Augenarzt und Klinikbetreiber Säumnisgebühren und Zinsen in Höhe von 3,7 Millionen Euro, dafür begleicht der Mediziner seine Steuerschulden auf Immobiliengeschäfte aus den 90er Jahren in Höhe von 4,1 Millionen Euro.

Glanzvoll wollte die frisch ins Amt Gewählte eine 15 Jahre alte Hängepartie beenden, an der sich schon ihr Vorgänger Torsten Albig versucht hatte. Dieser, ein ausgewiesener Steuerexperte, war ebenfalls zu einem Vergleich mit dem Augenarzt bereit – nur zum Deal kam es nicht. Weil sich der heutige Ministerpräsident im Gegensatz zu seiner im Politikgeschacher ungeübten Nachfolgerin im Kieler Rathaus nicht erpressen ließ? Oder weil ihm seine Erfahrungen als Steuerjurist, stellvertretender Leiter der Landesfinanzschule, Kämmerer oder Sprecher des Bundesfinanzministers davon abrieten?

Gaschke wollte für ihr „Projekt Kiel“ einen neuen Politikstil, unbürokratisch und sachorientiert. Doch um die Sache geht es in den Fluren des Rathauses schon längst nicht mehr. Die Eilentscheidung wurde massiv kritisiert, die Oberbürgermeisterin konterte mit einem dramatischen Tränenauftritt vor der Ratsversammlung. Doch es schien, als würden jetzt am Hofe „alte Rechnungen“ beglichen. Sie liegen 20 Jahre zurück und reichen in die Zeit der „Schubladen“-Affäre. Damals unterstützte Ralf Stegner den damaligen Sozialminister Günther Jansen, der für einen der Schlüsselfiguren der Barschel-Affäre, den Medienreferenten Reiner Pfeiffer, Geld gesammelt hatte. In der Sprache der Märchen: Tiefe Schatten legten sich über die Kieler Sozialdemokraten. Nur eine kleine Schar Aufrechter wollte Licht ins Dunkel bringen, angeführt von Norbert Gansel, moralisches Gewissen der Partei und einst Bundesabgeordneter, später sechs Jahre lang Kieler Oberbürgermeister. Damals an seiner Seite Gaschke und ihr späterer Ehemann Hans-Peter Bartels, heute selbst Bundestagsabgeordneter.

Als Journalistin schwang Susanne Gaschke die Feder gegen die „Parteioberen“, die die Politik nach alten Regeln spielen und sich „allzu schnell allzu gemütlich eingerichtet“ hätten. Auch Stegners Wiederwahl vor gut zwei Jahren als Landesvorsitzender bezeichnete Gaschke als Fehler – seitdem sind sie und der SPD-Chef sich in herzlicher Abneigung verbunden.

Zusätzliche Dramatik bekommt der nun immer verzweifelter wirkende Kampf der Oberbürgermeisterin um ihr Amt durch die Rückkehr der einstigen Rivalin ins Geschehen: Manuela Söller-Winkler, die Gaschke bei der SPD-Kandidatinnenwahl mit 143 zu 145 Stimmen unterlag, ist Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, die den Steuerdeal der ungeliebten Kontrahentin prüfen muss. Diese witterte nun überall Verrat und in ihrem Rücken gezückte Dolche – und wütete, eine ausgangsoffene Prüfung sei so gar nicht möglich. Sie teilte gegen alle und jeden aus – das (Polit-)Aschenputtel gegen Albig, Stegner und zum Schluss auch gegen Innenminister Andreas Breitner. Schuldzuweisungen an den Regierungschef, eine Anzeige des Innenministers, die nun beim Generalbundesanwalt liegt, juristische Schritte Gaschkes und ihres Ehemannes gegen den Minister, der sich von beiden genötigt sieht – nur unter dem Damoklesschwert der drohenden Niederlage bei der Bundestagswahl zwang sich die heillos zerstrittene Kieler SPD zum Burgfrieden. Nachdem Gaschke ihre Vorwürfe zurückzog und bedauerte, sprach sich Stegner gegen eine von der Opposition längst geforderte Abwahl der ungeliebten Parteifreundin aus.

Doch der Frieden hielt nur kurz. Er sah nämlich auch vor, dass die Beteiligten so weit wie möglich rechtliche Auseinandersetzungen beenden. Bartels hatte eine einstweilige Verfügung gegen Breitner erwirkt, damit der nicht wiederholen darf, er habe ihm gedroht. Der Minister legte dagegen Widerspruch ein. Und: Die Unterlassungserklärung von Bartels war Breitner am Tag nach dem „Friedensschluss“ zugestellt worden. Bartels hätte es in der Hand gehabt, das Verfahren zu stoppen, sagte Breitner. „Dass er dies nicht getan hat, zeigt, dass er sich offensichtlich nicht an die Vereinbarung halten will.“ Breitner goss nun offen Öl ins gerade fast ausgetretene Feuer, als er öffentlich klar machte, wie sehr das Vertrauensverhältnis beschädigt sei. Jeder werde verstehen, „dass ich kein Vier-Augen-Gespräch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin mehr führen werde“, sagte Breitner.

Und der Druck auf die Angegriffene nimmt weiter zu: Die Staatsanwaltschaft leitete jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall, teilte die Anklagebehörde mit. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers. Gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe, gab die Staatsanwaltschaft an. Auf Untreue in einem besonders schweren Fall steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für die angeschlagene Rathauschefin erklärte ihr Anwalt Gerald Goecke: „Dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann Frau Dr. Gaschke aus zahlreichen Gründen mit Gelassenheit entgegensehen.“

Politisch wird die Luft für Gaschke immer dünner. Die CDU will die Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung am 31. Oktober per Antrag auffordern, zurückzutreten. Auch die Grünen, wie der SSW, Kooperationspartner der SPD im Rathaus, pochen auf einen Amtsverzicht Gaschkes. Die FDP im Rathaus betreibt parallel die Einleitung eines Abwahlverfahrens. Im Märchen kommt in solchen Situationen zumeist ein Prinz in glänzender Rüstung und erschlägt die Drachen, in späteren Dramen à la Shakespeare wird die Heldin dagegen gemeuchelt. Ein Rücktritt ist in beiden Fällen nicht vorgesehen, wäre aber die wohl inzwischen für alle eleganteste Lösung.

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