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Politik im Norden : Der große Parteien-Check: Wie gut ist SH auf die Landtagswahl 2017 vorbereitet?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Vorwahljahr 2016 verspricht für die Landespolitik einiges an Spannung – shz.de hat die wichtigsten Fakten zusammengetragen.

In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird schon dieses Jahr gewählt. In Schleswig-Holstein ist noch ein Jahr Zeit. Dennoch laufen sich die Parteien bereits warm – mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Ob es danach erneut für Rot-Grün-Blau reichen wird, wieder eine große Koalition das Ruder übernimmt, gar eine „Ampel“ mit SPD, Grünen und FDP aufleuchtet oder es ganz anders kommt, ist noch völlig ungewiss. shz.de gibt einen Überblick.

Die CDU

Ingbert Liebing ist Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er kandidiert 2017 als Ministerpräsident.

Ingbert Liebing ist Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er kandidiert 2017 als Ministerpräsident.

Foto: dpa
 
Die Spitzenkandidatur - Kommt Ingbert Liebing nochmal aus der Reserve?

Die CDU wählt den Spitzenkandidaten am 11. Juni. Parteichef Ingbert Liebing (52) ist schon seit September vom Landesvorstand einstimmig als Herausforderer von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vornominiert. Im November gab ein Parteitag dem Bundestagsabgeordneten demonstrativ Rückendeckung. Zweifel an Liebings Führungsqualitäten blieben. Der Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther (42), hat sich im Parlament als Oppositionsführer profiliert. Liebing will für die Wahl 2017 mit der CDU 40 Prozent ins Visier nehmen – kühn nach 30,8 Prozent 2012.

Die Mitgliederentwicklung - der größte absolute Rückgang

Die CDU als mitgliederstärkste Partei im Land verzeichnete 2015 nach absoluten Zahlen auch den größten Rückgang – um 787 auf 20.436, ein Minus von 3,7 Prozent. „Mit dieser Entwicklung befinden wir uns leider in einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend: Es ist zu beobachten, dass sich viele Menschen durch eine Mitgliedschaft nicht mehr längerfristig binden wollen“, sagt CDU-Sprecherin Katrin Albrecht.

So lief die Landtagswahl 2012

30,8 Prozent der Stimmen – 22 Sitze

So lief die Bundestagswahl 2013

39,2 Prozent der Zweitstimmen

direkt gewählt:

Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig: Sabine Sütterlin-Waack
WK 2 Nordfriesland-Dithmarschen-Nord: Ingbert Liebing
WK 3 Steinburg-Dithmarschen-Süd: Mark André Helfrich
WK 4 Rendsburg-Eckernförde: Johann Wadephul
WK 6 Plön-Neumünster: Philipp Alexander Murmann
WK 7 Pinneberg: Ole Schröder
WK 8 Segeberg-Stormarn-Mitte: Gero Storjohann
WK 9 Ostholstein-Stormarn-Nord: Ingo Gädechens
WK 10 Herzogtum Lauenburg-Stormarn-Süd: Norbert Brackmann

 

über die Liste gewählt: Thomas Stritzl und Alexandra Dinges-Diering.

 

Die SPD

 

 

Die Spitzenkandidatur - Lässt Albig sich wieder aufstellen?

Eine Personalie ist klar, die andere noch nicht so ganz. Im November werden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen und Torsten Albig (52) zum Spitzenkandidaten nominieren. Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner will nach Ostern bekanntgeben, ob er wieder für den Landtag kandidiert oder in die Bundespolitik wechseln will. Der 56-Jährige wird wohl bleiben und als Bundesparteivize der SPD trotzdem auf der Berliner Bühne mitspielen. In Kiel bliebe Stegner Fraktionschef, in Berlin müsste sich der ehrgeizige Genossen „hinten anstellen“. 

Die Mitgliederentwicklung - Der Kampf gegen den Tod

2015 verlor die SPD 559 oder 3,1 Prozent Mitglieder. Aktueller Stand: 17.282. Auch die Überalterung setzt der Partei zu: 233 Genossen starben. „Der demografische Rückgang ist unvermeidlich“, sagt Landesgeschäftsführer Christian Kröning.

So lief die Landtagswahl 2012

30,4 Prozent – 22 Sitze

So lief die Bundestagswahl 2013

31,5 Prozent der Zweitstimmen

direkt gewählt:

Wahlkreis 5 Kiel: Hans-Peter Bartels, der inzwischen Wehrbeauftragter des Bundestages ist
WK 11 Lübeck: Gabriele Hiller-Ohm

 

über Liste gewählt: Bettina Hagedorn, Matthias Illgen, Birgit Malecha-Nissen, Sönke Rix; Ernst-Dieter Rossmann, Nina Scheer, Karin Thissen und Franz Thönnes.

FDP

 

Die Spitzenkandidatur - Geht Kubicki nach Berlin?

Wolfgang Kubicki (63) will liberales Zugpferd sowohl bei der Bundestags- wie bei der Landtagswahl im Norden sein. Für 2017 gilt ein Wiedereinzug in den Landtag als wahrscheinlich. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund, schließen Beobachter einen Rückzug Kubickis von der politischen Bühne nicht aus. Schafft die FDP es im Bund, dann gilt Landeschef Heiner Garg als möglicher Nachfolger. Denkbar aber auch: Ein Karrieresprung von Landtags-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Die Mitgliederentwicklung - kleines Minus, große Unzufriedenheit

Die FDP verzeichnete einen Rückgang von etwa einem Prozent seit Beginn 2015 von 2046 auf 2020 Mitglieder. „Auch wenn wir unter dem Strich nur ein kleines Minus haben, können wir mit dieser Entwicklung sicher nicht zufrieden sein“, sagt FDP-Sprecher Klaus Weber.

So lief die Landtagswahl 2012

8,2 Prozent Stimmen – 6 Sitze

So lief die Bundestagswahl 2013

5,6 Prozent der Zweitstimmen, und weil die FDP bundesweit unter fünf Prozent blieb auch kein Mandat in Berlin.

Grüne

Die Spitzenkandidatur - Zieht es Habeck nach Berlin?

Hier dominiert die Frage, ob Umweltminister Habeck (46) die Spitzenkandidatur der Bundespartei zur Wahl 2017 schafft. Wenn auch Parteichef Cem Özdemir antritt, kann das misslingen. Dann bliebe offen, ob Habeck trotzdem in Berlin einen Platz fände oder im Norden weitermachte. Die Entscheidung fällt Anfang 2017. Habeck ist wie Finanzministerin Heinold (57) eine Stütze des Kabinetts. Politisch haben sich die Grünen klar an das Bündnis mit SPD und SSW gebunden. 

Die Mitgliederentwicklung - konstant

Um knapp ein Prozent sank bei den Grünen die Mitgliederzahl 2015 - von 2224 auf 2205. „Wir Grüne halten unsere Mitgliederzahl auf gutem Niveau“, sagte die Landeschefin Ruth Kastner.

So lief die Landtagswahl 2012

13,2 Prozent der Stimmen – 10 Sitze

So lief die Bundestagwahl 2013

Grüne 9,4 Prozent der Zweitstimmen, Abgeordente: Luise Amtsberg, Valerie Wilms und Konstantin von Notz.

SSW

Die Spitzenkandidatur - das Ende einer Ära

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hat mit ihrer Regierungsbeteiligung viel erreicht für ihre Wählerschaft. Auch deshalb will sie 2017 mit SPD und Grünen am Ruder bleiben. Neue Nummer eins als Spitzenkandidat wird Lars Harms (51), der als Fraktionschef viel zur Stabilität der Koalition beigetragen hat. Justizministerin Anke Spoorendonk (68) geht nach drei Jahrzehnten in der Landespolitik.

Die Mitgliederentwicklung - „ein schwieriges Feld“

Die Partei der dänischen Minderheit im Norden, der SSW, schrumpfte 2015 um 2,1 Prozent auf 3552 Mitglieder. „Es wird zunehmend schwerer, Menschen für politisches Engagement zu gewinnen, so dass die Zahl versterbender Mitglieder nur schwer kompensiert werden kann“, sagt SSW-Sprecher Per Dittrich.

So lief die Landtagswahl 2012

SSW 4,6 Prozent Stimmen – 3 Sitze

So lief die Bundestagwahl 2013

nicht angetreten

 


Piraten

 

Die Spitzenkandidatur - Spitze wofür?

Mit der Wahlperiode wird wohl auch ihre Zeit im Landtag enden – die bundespolitische Ausgangslage lässt dies erwarten. Trotz personeller Querelen hat die sechsköpfige Fraktion mit Torge Schmidt (27) als Vorsitzendem durchaus auch Respekt für ihre Arbeit gewonnen.

Die Mitgliederentwicklung - schlechtestes Ergebnis aller Nordparteien

2015 schrumpften die Piraten von 829 Parteimitgliedern Ende 2014 auf jetzt 498 – damit um mehr als ein Drittel, die schlechteste Entwicklung aller Nordparteien. Das liege aber auch daran, dass im Frühjahr 2015 erstmals Mitglieder gestrichen worden seien, die während des Piraten-Hypes einen Aufnahmeantrag gestellt, aber nie Beiträge gezahlt hatten, heißt es.

So lief die Landtagswahl 2012

8,2 Prozent Stimmen – 6 Sitze

So lief die Bundestagswahl 2013

2 Prozent der Zweitstimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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