Günther gegen Albig : „Der Fisch stinkt vom Kopf“ – CDU gegen Kieler Landesregierung

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther hält Ministerpräsident Albig (SPD) Führungslosigkeit vor. Die nächsten zwei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sieht Günther als politisch verlorene.

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17. Januar 2015, 10:17 Uhr

Kiel | Die schleswig-holsteinische CDU sieht die Landesregierung in einer „schlimmen Schwächephase“. „Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, der Deutschen Presse-Agentur. „Es hat sich gezeigt, dass Führungslosigkeit zu Fehlern führt.“ Günther verwies auf die heftig kritisierten Zustände im Lübecker Gefängnis und die schnell wieder aufgegebenen Pläne zu Kürzungen in der Hochschulmedizin in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich.

Nach den Rücktritten von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und Innenminister Andreas Breitner (SPD) im vergangenen Jahr stünden jetzt mit Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) schon wieder zwei Kabinettsmitglieder in der Kritik.

Günther forderte Albig erneut auf, Spoorendonk die Justiz als Zuständigkeitsbereich zu entziehen. Die SSW-Politikerin sei in diesem Themenfeld nie heimisch geworden „und hat in der aktuellen Krisensituation, die sie zu managen hat, versagt“. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags habe Spoorendonk erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten der Anstaltsleitung. In dieser Woche muss die Ministerin auf Antrag der CDU im Landtag in einer Fragestunde Auskunft über die Umstände der vereitelten Geiselnahme am Heiligabend in der Lübecker Justizvollzugsanstalt geben.

Wissenschaftsministerin Alheit, seit Mitte September im Amt, hat nach Meinung Günthers „im Hochschulbereich noch gar nichts bewegt“. Dass die SPD-Politikerin innerhalb von zwei Tagen die Millionen-Kürzungen erst verteidigte und dann die von den Regierungsfraktionen erzwungene Rücknahme der Kürzungen als positives Signal lobte, „zeigt, was für ein Leichtgewicht Alheit in diesem Bereich ist“. „Es wird immer offenkundiger, dass die Landesregierung viele Schwachpunkte aufweist“, sagte Günther.

„Der Fisch stinkt vom Kopf und von daher ist Herr Albig das eigentliche Problem dieser Landesregierung – er führt nicht. Alle schwierigen Entscheidungen werden immer weiter nach hinten geschoben.“ Dabei würde man – rein politstrategisch – schwierige Entscheidungen möglichst zu Beginn der Legislaturperiode treffen. „Die Zeitpunkte hierfür haben die Regierungsfraktionen jetzt drei Jahre verpasst.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers wird Albig „in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit“ schwierige Entscheidungen nicht durchzusetzen können. „Die nächsten zwei Jahre sind verlorene Jahre. Je früher Herr Albig, dies einsieht und aufgibt, desto besser für Schleswig-Holstein.“

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