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Rücktritt der Bildungsministerin : Der Fall Waltraud Wende: Chronik einer Affäre

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Seit Monaten stand Waltraud Wende in der Kritik, nun ist sie zurückgetreten. Wie kam es dazu? Eine Chronologie.

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erstellt am 25.Aug.2014 | 18:11 Uhr

Flensburg/Kiel | Im vergangenen Monat bekam die Kritik an Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) eine neue Qualität. Am 25. August wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und den Kanzler der Universität Flensburg, Frank Kupfer, eingeleitet. Am Montag wurde Wendes Rücktritt bekannt. Sie hielt dem wachsenden Druck nicht stand. Eine Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Monate.

31. März: Harmloser Beginn

Nach der Reform des Schulgesetzes soll es auch Änderungen an  der Lehrerausbildung geben. Die Trennung zwischen dem Studium für Sekundarstufe I und Sekundarstufe II werde aufgehoben, teilte Wende Ende März mit. „Wir bilden in Schleswig-Holstein zukünftig Lehrkräfte auf höchstmöglichem Niveau aus. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler", sagte sie. Die meisten ahnen an diesem Tag noch nicht, in welchem Detail die größte Sprengkraft steckt: „Nicht mehr nur an der Uni Kiel, sondern nun auch in Flensburg sollen Lehrer für die Sekundarstufe II (Klasse 11 bis 13) ausgebildet werden.“

Auf Sekundar-II-Niveau ausgebaut werden sollen laut dem Gesetzentwurf  in Flensburg unter anderem die Fächer Deutsch, Englisch, Dänisch, Mathematik, Geographie, Chemie, Biologie, Physik.

Die Oppositionsparteien üben sich an diesem Tag 1 der Affäre noch in der üblichen bildungspolitischen Rhetorik: „Wer die Gymnasiallehrer abschafft, der wird am Ende auch die Gymnasien abschaffen“, sagte etwa Bildungsexperte Daniel Günther von der CDU.

1. April: Kiel wehrt sich

Bis Ende Mai Präsident der Kieler Universität: Gerhard Fouquet.
Bis Ende Mai Präsident der Kieler Universität: Gerhard Fouquet.

Nun kommt Fahrt in die Sache. In die Offensive geht kein Politiker, sondern der Präsident der Kieler Universität, Gerhard Fouquet. Die Entscheidung, an der Universität Flensburg in erheblichem Umfang den Fächerkanon zu erweitern und in Millionenhöhe Infrastrukturen in den Naturwissenschaften auszubauen, sei nicht mit der Uni Kiel abgestimmt gewesen, sagte Fouquet und hielt der Ministerin vor, den bisherigen Konsens aufgekündigt zu haben.

2. April: Wahr oder nicht wahr?

In den Folgetagen erkennt die Opposition im Landtag, dass der Standort Flensburg als Streitthema viel ergiebiger ist als die Zukunft des Gymnasiums. „Wende muss die Notbremse ziehen“, forderten CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Bildungsexperte Daniel Günther. Wende kontert: Der Kieler Uni-Präsident Fouquet habe bei einem Gespräch nicht erkennen lassen, dass er Probleme sehe. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) veröffentlicht eine Solidaritätserklärung für ihren Präsidenten: „Die CAU wird nichts tun, was die Glaubwürdigkeit von Professor Fouquet in Frage stellt, und auch nicht zulassen, dass diese in Frage gestellt wird.“ Erstmals geht es um die Frage: Wer sagt die Wahrheit, wer die Unwahrheit?

3. April: Demonstrative Geschlossenheit

In diesen Tagen geht es vor allem darum, dass jede Seite jeweils Geschlossenheit demonstriert: „Das Kabinett steht vollkommen geschlossen hinter diesem Entwurf“, verkündet Regierungssprecher Carsten Maltzan.

4. April: Falsche Sätze und Tränen

Die Stimmung ist aufgeheizt, da wird Wende ein Fehler aus dem März vorgeworfen: „Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie — die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren — gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen“, hatte sie gesagt und für Proteste bei Sonderpädagogen gesorgt. Die CDU stellt nun einen Missbilligungsantrag, Wende bedauert ihre Äußerungen, am 10. April entschuldigt sie sich im Landtag. Vor dem Plenarsaal fließen Tränen der parteilosen Politikerin.

12. Mai: "Vetternwirtschaft"

Der FDP-Hochulexperte Christopher Vogt.
Der FDP-Hochulexperte Christopher Vogt.
 

Die Vorwürfe der Opposition gegen Wende nehmen zu und landen endgültig bei dem Punkt, um den es später im Kern bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht: „Der üble Geruch der Vetternwirtschaft wabert über dem Gesetzentwurf der Landesregierung“, kritisierte der FDP-Hochulexperte Christopher Vogt. Gemeint ist das Rückkehrrecht, das sich Wende an die Uni Flensburg zusprechen ließ - als Professorin, was sie zuvor nicht war. Bis zu ihrer Ernennung als Ministerin 2012 war Wende Präsidentin der Uni Flensburg. Nun sieht die Opposition ein Gegengeschäft mit dem Gesetzentwurf zugunsten Flensburgs und fordert den Rücktritt. Ministerpräsident Torsten Albig lässt mitteilen, er habe erst am 17. April von der Vereinbarung erfahren. Wende verzichtete an diesem Tag schriftlich auf das Rückkehrrecht.

13. Mai: Einigung bei Physik und Chemie

Gilt als besonders aufwendig: Lehrerausbildung für den Chemieunterricht.
Gilt als besonders aufwendig: Lehrerausbildung für den Chemieunterricht. Foto: Imago

Neben der politischen Aufregung eskaliert der Streit zwischen den beiden Universitäten in Flensburg und Kiel. Kiel wirft Flensburg vor, am Gesetzentwurf mitgeschrieben zu haben. Flensburg dementiert. Ein Krisengipfel soll die Stimmung zwischen den beiden Hochschulen deeskalieren. Ein erster war am 2. Mai gescheitert. Flensburg verzichtet nun auf die Ausbildung in Physik und Chemie für die Sekundarstufe II. Der entsprechende Aufbau der beiden Fächer galt als besonders teuer.

27. Mai: Einsicht in heikle E-Mails

Frank Kupfer, Kanzler der Uni Flensburg.
Frank Kupfer, Kanzler der Uni Flensburg.

Die Rückkehroption lässt die Oposition nicht ruhen. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses fordern CDU und Piratenpartei Akteneinsicht, die FDP behält sich "weitere parlamentarische Schritte vor." Die Regierung fordert ein Ende der Debatte, Albig und Wende hätten "reinen Tisch" und den Sachverhalt transparent gemacht, sagte  der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.

Nun kommen E-Mails ans Licht. In einer Mail Wendes vom 11. Mai 2012 an das Präsidium der Uni Flensburg heißt es wörtlich: „Das Präsidium (diesmal ohne mich, ich könnte ja auch krank sein, und dann muss das Präsidium ja auch handlungsfähig bleiben) kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt (und bitte Herr Kupfer (Kanzler Frank Kupfer - Anmerkung der Redaktion), machen Sie letzteres nicht wieder kompliziert!).“ Weiter heißt es darin, „Jetzt ist es an Euch / Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde, WW“.

In einer E-Mail Kupfers an Wende vom 30. Mai 2012 heißt es: „Liebe Frau Wende, ich habe den von allen heute unterschriebenen Beschluss zur Rückfallposition in einem verschlossenen Umschlag auf Ihren Schreibtisch gelegt. Mit besten Grüßen Frank Kupfer Ps.: Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!“. Im Juni 2012 war Kupfer zum Kanzler wiedergewählt worden.

18. Juni: Eine Demo und blanke Nerven

Wende, Albig und Habeck mussten sich den wütenden Kritkern stellen.
Wende, Albig und Habeck mussten sich den wütenden Kritkern stellen. Foto: shz

Eine Demo von 500 Studenten vor dem Kieler Landeshaus sorgt noch einmal für eine Eskalation der Stimmung: Besonders Wendes Kabinettskollege Robert Habeck (Grüne) stellt sich schützend vor die Ministerin. Habeck habe dies mit aggressiver Körperhaltung und arrogant Kaugummi-kauend getan, kritisieren anschließend Studenten. Habeck räumt ein, dass sei "aus der Fremdwahrnehmung sicherlich richtig“. Die Opposition schließt daraus, dass bei der Regierung die Nerven blank liegen würden.

21. Juni 2014: Staatsanwalt prüft, Albig stützt

Torsten  Albig
Torsten Albig. Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wende einleitet. Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Birgit Heß. Dafür werde die öffentliche Berichterstattung ausgewertet. Zwei Tage zuvor hatte Ministerpräsident Albig bereits mitgeteilt, Wende bleibe im Amt, auch wenn es offizielle Ermittlungen gegen die Ministerin geben sollte. Anlass ist die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, Strafanzeige gegen Wende stellen zu wollen. Die erfolgt dann doch nicht. Kubicki begründet das damit, die Staatsanwaltschaft sei ja von sich aus tätig geworden.

25. August: Start der offiziellen Ermittlungen

In der Sommerpause ruht der Fall Wende. Am ersten Tag nach den großen Schulferien kommt die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, sie leite ein Ermittlungsverfahren gegen Wende ein. Die Staatskanzlei, das Bildungsministerium, die Uni Flensburg und auch Wendes Haus in Flensburg werden durchsucht. Für die Staatsanwaltschaft liegt ein Anfangsverdacht vor - gegen Waltraud Wende wegen Bestechung und auch gegen Uni-Kanzler Frank Kupfer wegen Bestechlichkeit.

12. September: Die Wende: Der Rücktritt der Bildungsministerin

Der große politische Druck und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen schließlich zum Rücktritt der Ministerin. Am späten Nachmittag des 12. Septembers erklärte sie gegenüber dem Ministerpräsidenten Torsten Albig ihren sofortigen Rücktritt. Dieser Schritt wurde am 15. September bekannt. Albig bittet auch weiterhin darum, dass in Anbetracht der Ermittlungen gegen Wende das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird.

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