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Affäre um SPD-Politiker : Der Fall Edathy – und das Recht auf Antworten

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Eliten in Politik, Wirtschaft und Justiz lassen sich zu vorschnellem Handeln hinreißen, obwohl sie noch gar nichts wissen. Ein Kommentar von Stephan Richter.

Kaum eine Woche ist es her, da wurde in Deutschland die Regierungskrise ausgerufen. Andere sprachen von Staatsaffäre. Strafanzeigen gegen Minister und Politiker wurden gestellt, Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung von Ermittlungsverfahren. Der Präsident des Bundeskriminalamtes geriet unter Verdacht des Geheimnisverrates; Minister Hans-Peter Friedrich musste im Fall Edathy bereits seinen Hut nehmen. Auch gegen die Ermittler selbst wurde Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.

Doch die Halbwertzeit öffentlicher Skandale wird kürzer. Der Fall Edathy mit seinen vielen Facetten liegt bereits im politischen und juristischen Abklingbecken. Was nicht etwa heißt, dass in dem Vorgang nicht eine Menge aufzuklären wäre. Doch hat der allgemeine Empörungszustand, von dem sich auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hannover aufstacheln ließ, keineswegs zu mehr Klarheit in der Sache geführt. Im Gegenteil. Der Abgrund an Fragen ist tiefer geworden, seitdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Fall Edathy in Berlin öffentlich gemacht hat. Oppermann hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass die SPD-Spitze bereits seit Oktober 2013 wusste, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornographie im Ausland aufgetaucht sei.

Der Sturm der Entrüstung, der daraufhin losbrach, zeugt indes nur davon, wie leicht sich Eliten in Politik, Wirtschaft oder auch in der Justiz in einer Mediendemokratie zu vorschnellem Handeln hinreißen lassen. Und wie bei Skandalen die Lufthoheit über die Schlagzeilen wichtiger zu sein scheint als ein verantwortungsvoller Umgang mit schwerwiegenden Verdachtsmomenten. Statt vor Entsetzen darüber, dass der Innenpolitiker Edathy ein Doppelleben geführt und Fotos von nackten Kindern im Internet bestellt haben soll, erst einmal die Klappe zu halten, wurde das Interesse der Öffentlichkeit durch Wichtigtuerei nur angeheizt. Auf der politischen Bühne in Berlin, in der politischen Provinz von Schleswig-Holstein bis Bayern, in Pressekonferenzen oder in Talkshows. Alle hatten etwas zu sagen, Antworten gab kaum einer.

Dass der Fall Edathy, dessen tatsächliches Ausmaß noch immer unklar ist, so schnell Kreise zog, lag an dem öffentlichen Stress, in den sich Politiker genauso wie Juristen und Journalisten begaben. Beredtes Beispiel dafür ist das Vorpreschen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner. Kaum vier Stunden nach Oppermanns Presseerklärung im Fall Edathy forderte der Kieler Politiker den Rücktritt des früheren Bundesinnenministers Friedrich. Das brachte Breitner höchste Publizität ein, zumal er auch sogleich wusste, dass sich sein Parteifreund Oppermann wegen dessen Anruf beim Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, nichts hat zuschulden kommen lassen.

Man staunt über das Wissen des Ministers von der Waterkant. Spricht doch zumindest die allgemeine Lebenserfahrung dagegen, dass ein vier bis fünf Minuten langes Telefonat nur aus der Frage bestehen kann, ob etwas dran sei an den Verdachtsvorwürfen gegen Edathy – und ansonsten geschwiegen wird. Aber wer sich erst einmal an die vorderste Front der Affäre begeben hat, gibt nicht so schnell auf.

Kaum war in dem Fall Edathy herausgekommen, dass keineswegs nur ein kleiner Kreis von Politikern in den Verdacht gegen den früheren SPD-Politiker eingeweiht war, sondern alle 16 Landeskriminalämter vom Bundeskriminalamt entsprechend informiert worden waren, trat besagter Kieler Innenminister wieder vor die Mikrophone und erklärte, dass diese Information falsch sei. Sein Landeskriminalamt habe nie eine Liste mit Tatverdächtigen, auf der auch der Name Edathy auftauchte, erhalten.

Inzwischen wurde die Datei im Kieler Landeskriminalamt doch gefunden. Kleinlaut entschuldigte sich der Innenminister. Sein Beispiel zeigt, dass noch so viel Empörung keine sorgfältige Aufklärung von Sachverhalten ersetzt. Was ist strafrechtlich dran an den Kinderpornographie-Vorwürfen, die zu Recht Abscheu hervorrufen? Wie steht es um den so schwerwiegenden Verdacht von Strafvereitelung? Was steckt hinter Beschuldigungen wie Geheimnisverrat oder Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht?

Auch wenn Talkrunden sich neue Themen suchen und der Fall Edathy aus den Schlagzeilen verschwinden wird, darf eine sorgfältige Aufklärung nicht in Vergessenheit geraten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Antworten. Dass zur Wahrheitsfindung Zeit und Geduld gehören, müssen viele noch lernen.


> Der Beitrag ist am Sonntag um 9.25 Uhr zu hören auf NDR Info in der Sendung „Die Meinung“.



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erstellt am 21.Feb.2014 | 19:05 Uhr

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