zur Navigation springen

Bundestagswahl SH: Linke : „Der Ausbau der Schiene hat Vorrang“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Linke: Cornelia Möhring stemmt sich gegen Verkehrsprojekte wie Fehmarnbelt und den A20-Ausbau

Welche verkehrspolitischen Lösungen streben Sie für den Norden an?
Die feste Fehmarnbeltquerung ist aus Sicht der Linken ein eher verheerendes Prestigeprojekt, aber nicht hilfreich für die ökonomische und erst recht nicht für die ökologische Entwicklung des Landes. Der Tourismus in Ostholstein wird drastisch zurückgehen. Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, sondern vernichtet. Die feste Fehmarnbeltquerung muss gestoppt werden. Ähnliche Vorbehalte haben wir die A 20 betreffend. Wir sprechen uns ganz klar für den Erhalt und die Pflege des bestehenden Straßennetzes aus. Für uns hat zudem der Ausbau der Schiene Vorrang.

In Schleswig-Holstein ist Ihre Partei nach der letzten Landtagswahl bedeutungslos. Wie wollen Sie die Wähler dennoch mobilisieren?
Die Linke bedeutungslos? Die Linke wirkt europäisch und wir stehen vor den Bundestagswahlen gut da. Ich bin mir sicher, dass auch die Schleswig-Holsteiner erkennen, wie armselig der Bundestag (und unser nächster Landtag) ohne eine starke Linke inmitten des Konsensbreis der anderen wären und dass es ohne uns keinen Widerspruch und Bewegung zu Themen wie Mindestlohn, Rente und Kriegseinsätze gäbe.

Sehen Sie in Rot-Rot-Grün eine Koalitions-Option?
Dass Rot-Grün die Kanzlerin ablöst, ist vorbei. Wir sind die Einzigen, die Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen werden. Die Entscheidung liegt eher bei SPD und Grünen, die Farbe bekennen müssen, ob sie wirklich das Ruder rumreißen wollen. Die inhaltlichen Schnittmengen sind eher bei Rot-Rot-Grün, als bei einer großen Koalition. Und bei der SPD wird es nach der Wahl ordentlich im Karton rappeln, so oder so.

Ihre Partei will die Pendlerpauschale in eine Zulage umwandeln. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
Die bisherige Pendlerpauschale hat einen entscheidenden Nachteil: Wer viel verdient, profitiert am meisten von ihr, wer weniger verdient, hat einen kleineren Steuervorteil, und Geringverdiener haben überhaupt keinen Steuervorteil. Die Linke will die bisherige Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln, mit dem niedrige und mittlere Einkommen höher als bisher entlastet werden. Die Höhe des Pendlergeldes orientiert sich an der Steuerentlastung, die sich für abhängig Beschäftigte mit Durchschnittsverdienst ergeben würde, wenn es eine auf 45 Cent erhöhte Pendlerpauschale gäbe. Unabhängig von der Höhe des Einkommens könnten dann künftig 13 Cent pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.

Wie lautet Ihre Antwort auf die Ausspäh-Affäre?
Zuerst: Die Regierung ist die Antwort nach wie vor schuldig, Pofalla lügt, wenn er sagt, alles beendet. Die Linke tritt für eine Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer ein. Wir sind für datenschutzfreundliche Technik und wollen einen Löschungsanspruch gegenüber Unternehmen sowie das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten mitzunehmen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen