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Überstunden : Demos, Fußball, Flüchtlinge: Polizisten in SH sind am Limit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einsatzhundertschaft mit Überstunden-Rekord. Die Gewerkschaft fordert eine zweite Einheit.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 19:27 Uhr

Kiel | Alarm bei der Einsatzhundertschaft der Polizei in Eutin (Kreis Ostholstein). Ihr Job ist das Absichern von Demonstrationen oder Fußballspielen mit gewalttätigen Fans. Und noch nie in ihrer Geschichte haben die Beamten so viele Überstunden angehäuft wie in diesem Jahr. Das zeigt eine kleine Anfrage von Wolfgang Kubicki (FDP). Bis Ende August standen 21.000 zusätzliche Stunden auf dem Konto der Hundertschaft, für weitere 24.000 haben die Beamten die Hoffnung auf Freizeitausgleich bereits aufgeben und sie zur finanziellen Vergütung eingereicht.

Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt eine dramatisch gewachsene Belastung: 2014 kam die Hundertschaft am Ende auf 18.000 zusätzliche Stunden und 2013 waren es sogar „nur“ 11.000. Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Er sagt: „Wir fordern eine zweite feste Hundertschaft. Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

Die Pegida-Demonstrationen und der G7-Gipfel haben die Kräfte 2015 stark gefordert, mittlerweile sorgen die Flüchtlingsströme für dauernde Bereitschaft. Laut Innenministerium steht zur „Bewältigung besonderer Einsatzlagen“ in Erstaufnahmen rund um die Uhr auch ein Einsatzzug aus Eutin bereit.

Das hat unmittelbare Folgen für alle anderen Polizisten. Wenn die Eutiner Einsatzhundertschaft ausgelastet ist, werden Beamte aus den regulären Dienststellen zu Hundertschaften zusammengezogen. Deren Arbeit bleibt dann liegen. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wenn Innenminister Studt erklärt, die Polizei sei in der Lage, die rasant steigenden Flüchtlingsströme ohne Beeinträchtigungen zu bewältigen, dann verschließt er komplett die Augen.“ Es sei absehbar, dass die Arbeitsbelastung explosionsartig steigen werde. „Und die zu kurze Personaldecke führt dazu, dass die Polizei bei der Bewältigung ihrer Kernaufgaben an ihre physischen Grenzen gerät.“

Diese Gefahr sieht auch Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „90 Prozent der Flüchtlinge sind alleinstehende junge Männer, das Kernklientel der Polizei. Auch das wird die Belastung steigern.“ Bereits vor der Flüchtlingskrise habe die Landespolizei am Limit gearbeitet. „Den momentanen Aufwand wird man daher nicht beliebig lange fortführen können.“

Durch die verschiedenen Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung sind nach Angaben von  Landespolizeidirektor Ralf Höhs rund 470 Polizisten im Norden gebunden. Unter anderem  in der Besonderen Aufbauorganisation (BOA) „Flüchtlinge Land“ oder in den Wachen vor den Erstaufnahmen. Wie viele Beamte dort mit der geplanten Erweiterung der Plätze am Ende gebraucht werden, ist noch völlig unklar.

Bernstein: „Als erstes sollte der Innenminister als klares politisches Signal die formal noch bestehenden Stellenstreichungen zurücknehmen und dann schauen, wie er Polizisten von den organisatorischen BOA-Aufgaben abziehen kann.“ Die Landesregierung scheue zwar die Ausrufung des Katastrophenfalls, doch es wäre eine Möglichkeit Hilfskräfte freizustellen und zu bezahlen.

Ministerpräsident Albig setzt derzeit darauf, 200 zusätzliche Polizeistellen sofort zu schaffen – 150 Beamte sollen ihren Ruhestand verschieben und 50 Verwaltungsstellen im Polizeidienst besetzt werden, damit die Beamten auf die Straße können. Im kommenden Jahr sollen dann 400 Anwärter eingestellt werden, 145 mehr als geplant.

Kommentar: Konzentration auf die Kernkompetenz

Die Polizei von Schleswig-Holstein hat von der Landesregierung einen Job bekommen, der nicht unbedingt ins Portfolio eines Polizisten gehört. Das geben selbst Polizeiführer zu. Die Besondere Aufbauorganisation „Flüchtlinge Land“ soll im Auftrag des Innenministeriums Liegenschaften für Erstaufnahmen finden und übernimmt nebenbei noch einen großen Teil der Organisationsarbeit. Einige der ursprünglichen Aufgaben lässt man deshalb bereits ruhen: die Verkehrsüberwachung per Videowagen oder die Begleitung von Schwertransporten. Den Berg an Überstunden, den Polizisten in diesen Tagen anhäufen, wird das kaum mindern. Der Blick auf die Einsatzhundertschaft in Eutin lässt erahnen, was am Ende bei der gesamten Polizei unter dem Strich stehen wird. Wenn das Innenministerium gleichzeitig versichert, die Kernaufgabe der Polizei, also die Verbrechensbekämpfung, werde unter der Last der neuen Aufgaben nicht leiden, darf man das getrost bezweifeln.

Daher ist es legitim zu fragen, ob organisatorische Dinge unbedingt von der Polizei übernommen werden müssen. Oder ob diese sich nicht lieber auf ihre Kernkompetenz konzentrieren sollte. Axel Bernstein (CDU) befürchtet, dass es in diesem Bereich wegen der jungen männlichen Flüchtlinge bald mehr zu tun geben wird. Ministerpräsident Torsten Albig sagt hingegen: „Da kommen keine Verbrecher zu uns, sondern Menschen, die vor Verbrechern fliehen.“ Das ist wahr, aber die Menschen importieren natürlich ihre Konflikte. Noch ist die Zahl der Auseinandersetzungen in Unterkünften gering. Insider sagen aber, dass es bereits organisierte Kriminalität in Form von Prostitution oder Drogenhandel gebe. In diesem Fall hat sich die Polizei allerdings auf ihre originäre Aufgabe besonnen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Problematik krimineller Flüchtlinge befasst. Diese Zentralstelle für Flüchtlingsfragen soll die Zukunft ausloten. An die große Glocke gehängt wird das aber nicht.

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