Ralf Stegner : Demokratie hat ihren Preis

Ralf Stegner vermutet: Manche Zeitgenossen sähen es am liebsten, wenn Abgeordnete gar nichts kosteten. Dabei wird in vielen Berufen wesentlich mehr verdient.

Avatar_shz von
30. Juni 2013, 09:45 Uhr

Interessenkollisionen
Es ist Mode geworden, gegen Parteien und Parlamente Stimmung zu machen, das bringt oftmals schnellen Applaus. Eine funktionierende Demokratie braucht aber ein gutes Parlament. Die Unabhängigkeit seiner Mitglieder ist dabei eine Voraussetzung für gute parlamentarische Arbeit. Das bedeutet zum einen, dass Parlamentsmitglieder eine auskömmliche Entschädigung erhalten müssen, so dass sie nicht auf andere Einkommensquellen angewiesen sind. Denn aus diesen könnte sich womöglich eine Interessenskollision ergeben. Abgeordnete sollen aber frei von den Interessen Dritter entscheiden können. Beratungen sind natürlich erlaubt und gewünscht, Interessenvertretungen und Lobbyismus legitim - die Entscheidung diktieren dürfen sie aber nicht.
Transparentes Verfahren
Leider hat man manchmal den Eindruck, dass manche Zeitgenossen es am liebsten sähen, wenn die Abgeordneten - überspitzt formuliert - gar nichts kosteten. Das hat gewiss auch damit zu tun, dass Abgeordnete die einzige Berufsgruppe sind, die ihr Gehalt" aufgrund der Verfassungsvorgaben selbst festlegen müssen. In vielen Berufen wird wesentlich mehr "verdient", was mit ein Grund ist, weshalb so wenige Unternehmer und Mittelständler in den Parlamenten vertreten sind. Die Abgeordnetendiäten werden nach einem gesetzlich festgelegten Index an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung der Menschen in unserem Land angepasst. Das ist ein transparentes Verfahren für Volksvertreter.
Fraktionskosten erhöhen
Damit die Fraktionen gut arbeiten und - gerade auch in der Opposition - ihrer Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen können, brauchen auch sie genügend Finanzmittel, um Mitarbeiter für die wissenschaftliche Zuarbeit bezahlen zu können. Und selbstverständlich wollen wir unsere Beschäftigten an Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes teilhaben lassen - deshalb müssen auch Fraktionskostenzuschüsse erhöht werden.
Parlament gibt es nicht umsonst
Unsere Abgeordneten leisten viel für die Demokratie: Sie machen nicht nur ihre Parlamentsarbeit - zu der auch Sitzungen von Arbeitskreisen, der Fraktionen und Ausschüsse gehören sowie Gespräche mit allen Gruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft - sondern sie sind auch in ihren Wahlkreisen aktiv und präsent - bei öffentlichen Veranstaltungen, in Bürgersprechstunden, bei Ortsvereinen, bei Firmen, in Schulen und anderen Einrichtungen. Dort nehmen sie Anregungen, aber auch Kritik auf und bringen diese in ihre parlamentarische Arbeit ein. Klar ist: Demokratie kostet Geld, ein (gut) funktionierendes Parlament gibt es nicht umsonst! Das mag nicht populär sein - aber es ist ein Fundament funktionierender Demokratie.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen