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Gegen Krankenhausstrukturgesetz : Demo in Kiel warnt vor Krankenhaussterben in SH

vom

Ärzte, Pfleger und Krankenhausbetreiber befürchten weitere finanzielle Kürzungen. Das hätte Folgen für Patienten.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 16:38 Uhr

Kiel | Vor einem Krankenhaussterben in Schleswig-Holstein haben Klinikmitarbeiter und Arbeitgeber bei einer gemeinsamen Demonstration in Kiel gewarnt. Rund 500 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei und der Gewerkschaft Verdi an der Protestaktion am Mittwoch. Aufgerufen hatte zu der Kundgebung die Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser.

Neben Verdi und der Krankenhausgesellschaft als Arbeitgeberverband wird die Allianz von zahlreichen weiteren Organisationen wie der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem Marburger Bund unterstützt.

Im Zentrum der Kritik steht das von der Bundesregierung geplante Krankenhausstrukturgesetz, das die Finanzierung der Krankenhäuser künftig regeln soll. Die Kliniken dürften nicht die Sparschweine der Nation sein, hieß es auf der Kundgebung vor dem Rathaus. Die geplante Finanzierung sei unzureichend, es drohe weiterer Personalabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung, was zu einer schlechten Patientenversorgung führen werde. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert eine permanente Unterfinanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen in den Kliniken. Das künftige Gesetz sehe bei wenigen punktuellen Verbesserungen massive finanzielle Kürzungen vor.

Nach Einschätzung von Verdi lässt der bisherige Entwurf kleineren und mittleren Krankenhäusern keine Zukunftschancen. Große Konzerne seien wegen ihrer Kapitalkraft im Vorteil. Der Wettbewerb werde durch Personalabbau auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen, kritisierte Verdi-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt. Verdi fordert, dass die Personalausstattung von Klinikabteilungen gesetzlich geregelt werde. Dies sei bisher nicht der Fall. Es gebe nur Empfehlungen.

Das Krankenhausstrukturgesetz solle die Qualität verbessern. „Was als Qualitätssicherung daher kommt, ist in Wahrheit ein Programm, Krankenhäuser zu schließen und die Kapazitäten zu reduzieren“, berichtete Kühhirt. Das werde vor allem Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft treffen, weil sie nicht die Finanzkraft privater Krankenhäuser hätten.

Laut Verdi fehlen bundesweit 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, allein in Schleswig-Holstein 3000 Stellen, vor allem in der Pflege.

Scharf kritisierte Verdi das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein: Es sei ein Skandal, dass das landeseigene Uniklinikum - wieder einmal - mit schlechten Beispiel vorangehe. „Dort werden hunderte Stellen in der Pflege abgebaut aus wirtschaftlichen Gründen - und das, obwohl die Qualität schon jetzt im Keller ist und die Beschäftigten permanent überlastet sind“, kritisierte Kühhirt.

Der schleswig-holsteinische Marburger-Bund-Chef, der geriatrische Chefarzt Henrik Herrmann vom Westküstenklinikum in Brunsbüttel, forderte: „Krankenhäuser müssen durch eine sichere und ausreichende Finanzausstattung in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Patienten und ihren Beschäftigten nachkommen zu können.“ Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen sei nur mit entsprechendem Personal möglich.

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