Kieler Landtag : Debatte über Bäderregelung und Theater

Die Bäderregelung wird erneut diskutiert. Auch NSU und Verfassungsschutz waren Thema bei der Landtagssitzung in Kiel.
Die Bäderregelung wird erneut diskutiert. Auch NSU und Verfassungsschutz waren Thema bei der Landtagssitzung in Kiel.

FDP und CDU möchten erneute Verhandlungen über eine Bäderregelung. Die Piraten fordern indes erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Im Kieler Landtag wurde heute teils hitzig diskutiert - auch über das Landestheater.

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19. März 2014, 16:50 Uhr

Kiel | Kaum ist die mühsam ausgehandelte neue Bäderregelung in Kraft, möchten CDU und FDP sie wieder nachbessern. Das stößt auf Unverständnis bei den anderen Landtagsfraktionen, aber auch Verbände zeigen wenig Begeisterung: Aus Sorge vor den unabsehbaren Folgen.

FDP und CDU haben am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag die neue Bäderverordnung mit scharfen Worten kritisiert. „Nicht nur die Gästezahlen und das Image des Landes leiden unter der neuen Bäderregelung“, sagte der FDP-Tourismuspolitiker Oliver Kumbartzky. Auch Unternehmen und Arbeitnehmer litten in hohem Maße. „Gerade der Sonntag ist für viele Geschäfte der mit Abstand umsatzstärkste Tag in der Nebensaison.“

Die FDP-Fraktion forderte, dass jetzt, wo die erste Phase der Sonntagsschließungen abgeschlossen ist, Zeit für ein erstes Zwischenfazit und Nachverhandlungen sei. Auch der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmut Hamerich, forderte eine Überarbeitung der Regelung. „Der sogenannte Kompromiss in der Bäderregelung ist krachend gescheitert.“

Landesregierung, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich 2013 nach mehrjährigen, zähen Verhandlung auf die neue Bäderverordnung geeinigt. Die täglichen Öffnungszeiten wurden von acht auf sechs Stunden verringert. Auch die Saison ist verkürzt. Die alte Bäderregelung lief im November des Vorjahres aus; einfach verlängert werden konnte sie nicht, da die Kirchen sie nicht für verfassungskonform hielten und eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht hatten.

Auf Unverständnis fiel die Kritik bei den regierungstragenden Fraktionen und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Es sei der Job von Politikern, Kompromisse zu suchen und nicht, Gerichte zu beschäftigen. Wer nach nur wenigen Monaten den Kompromiss aufkündigen wolle, gefährde Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Unter den gegebenen Bedingungen sei diese Bäderregelung das Beste, was wir haben erreichen können. „Es gibt nur ein Verfassungsrecht auf Sonntagsruhe, und kein Verfassungsrecht auf Sonntagsarbeit“, sagte Meyer. Daher gebe es nur den Weg über Ausnahmeregelungen.

Auch der Touristikverband und die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein kritisierten die neuerliche Debatte. So hatte der Tourismusverbands-Vorsitzende Jörn Klimant am Wochenende auf die drohende juristische Auseinandersetzung verwiesen, falls der Kompromiss aufgekündigt würde. Das Risiko sei zu hoch, auch wenn die alte Regelung für den Tourismus vor Ort besser gewesen sei. Ähnlich sieht es die IHK: Der mühsam ausgehandelte Kompromiss sei zwar schmerzlich, „dürfte aber insgesamt ein wirtschaftsfreundlicheres Ergebnis darstellen als es ein Gerichtsurteil hätte erwarten lassen“, teilte die Kammer im Vorfeld der Landtagsdebatte mit.

Außerdem sollte es im Landtag um die Theaterlandschaft im Norden gehen - eigentlich. Denn der Theaterneubau in Schleswig erhitzte erneut die Gemüter. Dass es wichtig ist für die kulturelle Landschaft Schleswig-Holsteins und erhalten bleiben muss, darin stimmten die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen am Mittwoch überein. In erster Linie war die Debatte aber eher eine Art Vergangenheitsbewältigung in Sachen Theaterneubau am Hesterberg inklusive gegenseitiger Schuldzuweisungen.

Die CDU-Fraktion stehe zum Landestheater am Standort Schleswig, sagte Fraktionschef Johannes Callsen. „Aber es ist keinem geholfen, einen Theaterneubau zu beschließen, der die Stadt Schleswig finanziell überfordert. Es ist keinem geholfen, die Hilfe des Landes an bestimmte Standorte zu koppeln.“  

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erwiderte prompt: „Bei allem Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung“, Teile der Ratsversammlung hätten seiner Ansicht nach nicht in erster Linie aus finanzpolitischen Erwägungen abgestimmt, sondern sie seien umgefallen, um Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) eine Niederlage beizubringen. „Es ist einfach ein misslungener politischer Versuch der CDU, aus einem akuten Problem Kapital zu schlagen“, sekundierte Lars Harms vom SSW. Sowohl die Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände seien ausgebootet worden.

In absehbarer Zeit werde es in Schleswig kein funktionstüchtiges Theater geben, sagte Spoorendonk am Mittwoch. Sie bedaure das sehr. Ihr vorrangiges kulturpolitisches Anliegen sei nun, das Landestheater in seiner Struktur zu bewahren. Sie erinnerte aber daran, dass der Erhalt des Landestheaters zu allererst eine Aufgabe seiner kommunalen Gesellschafter sei, die am 28. März in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen beraten werden.

Fakt sei, die Schleswiger Interimsspielstätten würden nicht im wünschenswerten Umfang angenommen, sagte Spoorendonk. „Dem Landestheater fehlen so in jeder Spielzeit rund 200.000 Euro Einnahmen. Die Liquiditätsreserve des Theaters wird 2017 aufgezehrt sein.“ Die Verantwortlichen des Landestheaters müssten daher handeln, um eine Insolvenz abzuwenden.

Ihr Ziel sei, die Theater im Land als wichtigen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln, sagte die Ministerin. Sie halte aber nichts von der Erstellung eines „Theatergutachtens 2.0“, wie es die Piraten fordern. Das dafür aufzuwendende Geld könnte anderswo sehr viel sinnvoller eingesetzt werden. Ihr Ministerium habe bereits im vergangenen Jahr ein Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater vorgelegt. Darin sei deutlich gemacht worden, dass die drei Theater - Kiel, Lübeck und das Landestheater - im Bundesvergleich gut aufgestellt seien.

Die Piraten, die den Tagesordnungspunkt eingebracht hatten, zeigten sich enttäuscht vom Verlauf der Debatte. Eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Theaterlandschaft sei durch die Regierungsfraktionen verhindert worden, sagte Sven Krumbeck.

Ebenfalls diskutierte der Landtag über Verfassungsschutz und NSU-Ermittlungspannen.  

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben am Mittwoch in einer Debatte über die Morde des rechtsextremen NSU erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Aus den anderen Fraktionen kam Widerspruch. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei notwendig, so der Tenor. Es brauche geheime Ermittlungen, um beispielsweise Erkenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten zu erlangen. „Sie brauchen Menschen, die in die Strukturen eindringen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Verdeckte Ermittler der Polizei dürften und könnten nicht das gleiche leisten. Eine Geheimpolizei könne niemand wollen. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sei in Schleswig-Holstein übrigens umfassender als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass zur Verhinderung extremistischer Taten, nicht nur Strukturen und Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden verbessert werden müssen. Auch die Gesellschaft müsse sich des Problems bewusst werden. Rechte Gedanken fänden sich nicht nur am Rande, sondern auch mitten in der Gesellschaft, sagte der SPD-Politiker Tobias von Pein. „Die Hoffnung, mit Geheimdiensten diesem Gedankengut Herr zu werden, kann nur verpuffen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Dialogkultur, Bildung und soziale Integration sind und bleiben die schärfsten Klingen gegen weiteren Rechtsterrorismus“. Die wehrhafte Demokratie müsse gelebt und bewacht werden, mahnte Axel Bernstein (CDU).

„Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend und verharmlosend“, erklärte Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU wissen, so wissen wir doch mit Sicherheit, dass das Mördertrio auch hier bei uns Anschlagsziele ausgespäht, Kampfgenossen getroffen und seine Ideologie des bewaffneten rechten Terrors verbreitet hat.“ Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was genau die Terror-Nazis in ihren Städten geplant und durchgeführt haben – und das sei die Aufgabe des Innenministeriums.

Auch die Antwort des Innenministeriums bezüglich der mittlerweile offen zu Tage tretenden systematischen Verflechtungen zwischen Rocker- und Naziszene vor allem in Kiel und Neumünster zeuge laut Beer zumindest von fachlicher Inkompetenz. „Wenn die Landesregierung und der Verfassungsschutz tatsächlich über keinerlei eigene Erkenntnisse bezüglich der Aktivitäten des NSU in Schleswig-Holstein oder der Verbindung zwischen Rockermilieu und Neonazis verfüge, dann solle man den Verfassungsschutz gleich ganz auflösen“, erklärte Angelika Beer.

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